Freiheit und Gerechtigkeit bilden das Fundament der liberalen Demokratie, doch das Vertrauen in beide Versprechen schwindet. Prof. Dr. Henning Vöpel beschreibt, wie Globalisierung, technologische Umbrüche und gesellschaftliche Polarisierung die bisherigen Gleichgewichte erschüttern. Entscheidend seien Bildung, Teilhabe, Verantwortung und Leistungsbereitschaft. Nur wenn Fortschritt und sozialer Aufstieg wieder glaubwürdig werden, könne auch der gesellschaftliche Zusammenhalt wachsen.
Ideologien betreten wieder die Bühne der Politik. Sie erscheinen als verführerische Narrative einer besseren Zukunft. Die einen reden dem Autoritarismus das Wort, andere sehen die Epoche des Postliberalismus angebrochen, wiederum andere wollen Marx nochmal eine Chance geben. Die beiden großen Ideen des liberalen und sozialen Staates sind der Schutz der Freiheit und die Verwirklichung von Gerechtigkeit. Liberale Demokratie und soziale Marktwirtschaft bilden die zugehörige Ordnung. Freiheit und Gerechtigkeit aber sind immer auch konkrete Empfindungen von Menschen. Und dieses Freiheits- und Gerechtigkeitsempfinden ist zunehmend gestört.
Am Ende geht es immer um Menschen
Es waren nicht staatsphilosophische und politikwissenschaftliche Theorien, die aus Einsicht und Vernunft den Weg in die heutige Moderne geebnet haben. Der Fortschritt der Menschheit ist vielmehr das Ergebnis eines leidvollen Prozesses über viele Kriege und Revolutionen, Fortschritte und Rückschläge, Erfahrungen und Lehren hinweg. Die derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland, die zwar eigene Ursachen, aber auch Gemeinsamkeiten mit ähnlichen Entwicklungen in vielen anderen westlichen Gesellschaften aufweisen, führen vor Augen, dass keine Ordnung garantiert ist. Sie muss sich in ihren eigenen Prinzipien stets erneuern.
Soziologische Analysen haben versucht, aufzuzeigen, was gerade in der Gesellschaft passiert und falsch läuft – von wirtschaftlichen Verlustängsten bis zu affektiven Polarisierungen. Aus ordnungspolitischer Sicht ist aber etwas anderes interessant: Die liberale Demokratie muss heute ihre beiden zentralen Begriffe, die Freiheit und die Gerechtigkeit, neu definieren. Das muss sie immer, nur dieses Mal viel grundsätzlicher, weil technologische und geopolitische Umbrüche die früher einmal ausgehandelten Gleichgewichte infrage stellen. Die Bedingungen, unter denen dieser ohnehin konfliktreiche Aushandlungsprozess in der Gesellschaft stattfindet, sind jedoch besonders schwierig: Die öffentliche Debatte ist strukturell stark beschädigt. Das macht es fast unmöglich, zu einem gemeinsamen Verständnis dessen zu kommen, was als neue Grundlage des Zusammenlebens gelten kann. Der Wesenskern der liberalen Demokratie, der deliberative Diskurs, ist gleichsam ihre wichtigste Voraussetzung. Böckenförde sah daher in der Demokratie ein Wagnis, weil sie auf ihre eigenen Vorbedingungen vertrauen müsse. Dieses Vertrauen schwindet bei den Menschen zunehmend, weshalb die Demokratie sich derzeit aus sich selbst heraus destabilisiert.
Demokratie als ständiges Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit
Der Konflikt zwischen Freiheit und Gerechtigkeit ist ebenso inhärent wie konstitutiv in einer Demokratie. Eine Gesellschaft, die nicht vollkommen frei ist, kann nicht gerecht sein. Denn wenn nur ein Einziger unfrei ist, gründet die Freiheit der anderen auf Ungerechtigkeit. Eine Gesellschaft, die nicht vollkommen gerecht ist, kann nicht frei sein. Denn wenn nur einem Einzigen Ungerechtigkeit widerfährt, gründet die Gerechtigkeit der anderen auf Unfreiheit. Freiheit und Gerechtigkeit können politisch also nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Dort, wo sich individuelle Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit verbindet, entsteht republikanische Freiheit. Die Globalisierung etwa hätte politisch stärker gestaltet werden müssen, denn der allgemeine Zuwachs an individueller Freiheit hatte notwendig einen Effekt auf die soziale Gerechtigkeit, weil nicht alle diese Freiheit in gleicher Weise nutzen konnten. Doch weder die Freiheit als Voraussetzung der Globalisierung noch Gerechtigkeit im Ergebnis der Globalisierung wurde wohlfahrtspolitisch aktiv gestaltet. Die Globalisierung hat urbane Eliten nicht nur begünstigt, sondern sie geradezu geschaffen. Der bürgerliche Konsens über Freiheit und Gerechtigkeit ist dadurch aufgebrochen worden – und mit ihr die demokratische Mitte. Die neuen Technologien drohen das Gleiche zu tun. Gerade bei Künstlicher Intelligenz gilt, dass Freiheit ohne Gerechtigkeit und Gerechtigkeit ohne Freiheit nicht denkbar sind und also politisch gestaltet werden müssen.
Natürlich sind Freiheit und Gerechtigkeit niemals gleichzeitig perfekt realisierbar. Der Vorteil der liberalen Demokratie besteht aber darin, dass sie ein Verfahren beinhaltet, Freiheit und Gerechtigkeit immer wieder aufs Neue anzustreben und als doppelte Konflikt- und Harmoniebeziehung (wieder)herzustellen. Jede andere Ordnung begünstigt immer nur die Freiheit und die Gleichheit der Wenigen auf Kosten der Unfreiheit und der Ungleichheit der Vielen. So müssen wir trotz und gerade wegen der großen Veränderungen auf die Kraft der Demokratie setzen und diese dadurch stärken, dass sie nicht verengt, sondern wieder geweitet wird. Große ideologische Lösungen führen am Ende immer zu unfreieren und ungerechteren Gesellschaften und vor allem zu der Unmöglichkeit, Unfreiheit und Ungerechtigkeit zu bekämpfen.
Das Fortschritts- und Aufstiegsversprechen der Demokratie
Die Ansprüche an individuelle Freiheit und soziale Gerechtigkeit sind gleichzeitig gestiegen. Das führt automatisch zu politischen Konflikten, denn gesellschaftliche Emanzipationsbewegungen geraten in Konflikt zu angestammten wirtschaftlichen Privilegien. Um die Ansprüche an Freiheit und Gerechtigkeit politisch bedienen zu können, müssen Verantwortung und Leistungsbereitschaft gestärkt werden, und zwar jener, die Freiheit für sich beanspruchen, und jener, die Solidarität von anderen einfordern. Die Stärkung von Verantwortung und Leistungsbereitschaft sind zwei entscheidende Hebel, um die Demokratie wieder widerstandsfähiger und attraktiver zu machen.
Freiheit und Gerechtigkeit hängen heute wesentlich an zwei zentralen Versprechen der Demokratie: dem Fortschrittsversprechen und dem Aufstiegsversprechen. An beiden sind berechtigte Zweifel entstanden. Der Glaube an eine bessere Zukunft und die Früchte eigener Anstrengung schwindet. Die Ohnmacht gegenüber der Zukunft macht Angst, der Ausschluss von Wohlstand erzeugt Wut. So bestimmen Angst und Wut heute die Gesellschaft und treiben sie auseinander. Den Menschen durch Bildung und Teilhabe wieder Zukunft und Wohlstand zu geben, bedeutet nicht weniger, als Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern. Bei Amartya Sen ist nicht die Frage „Freiheit wozu?“, sondern die Frage „Freiheit wodurch?“ der Schlüssel zur Gerechtigkeit. Hemingway sprach in Abwandlung des „Strebens nach Glück“ („pursuit of happiness“) aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung vom „Streben als Glück“ („pursuit as happiness“). Dieses Streben ist essentieller Teil des Empfindens von Freiheit und Gerechtigkeit.
Die liberale Demokratie muss den Glauben an Freiheit und Gerechtigkeit erneuern. Dies ist die einzige Möglichkeit, den illiberalen und autoritären Kräften, die die Lösung in der Restauration suchen, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein neuer Gesellschaftsvertrag – getragen von den Ideen der Freiheit und der Gerechtigkeit – muss Bildung und Fortschritt in ihr Zentrum stellen. Dann kann auch der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder wachsen.
Prof. Dr. Henning Vöpel
Vorstand Stiftung Ordnungspolitik
Direktor Centrum für Europäische Politik
Quelle: Centrum für Europäische Politik
