Die Ukraine ist längst zu einem Fass ohne Boden geworden: Über 300 Milliarden Euro sind seit Kriegsbeginn vom Westen an die Selenskyj-Regierung geflossen. […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. betont anlässlich der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU die Bedeutung eines starken europäischen Wirtschaftsraums für eine stabile Weltwirtschaft. „Europa ist ein wichtiger Wirtschaftsraum, hat aber in den letzten Jahren an Bedeutung und internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt – nicht nur gegenüber den dynamisch wachsenden Schwellenländern, sondern auch im Vergleich zu anderen Industriestaaten. […]
Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union im Europäischen Parlament gehalten. Die Europäische Bewegung Deutschland e. V. (EBD) zieht ein differenziertes Fazit […]
Hierzu fordert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) Dr. Anna-Maija Mertens: „Die Europäische Kommission muss Europas Errungenschaften verteidigen: faktisch dauerhafte Grenzkontrollen schränken Freizügigkeit und wirtschaftliche Stabilität ein.“ […]
Die EU hat mit dem neuen Handelsdeal gegenüber den USA wirtschaftlich und strategisch komplett versagt. 15 % Zölle für europäische Exporte, 750 Milliarden Dollar für US-Energie und 600 Milliarden an Investitionen in die USA – und das alles ohne echte Gegenleistung. […]
vbw zu den politischen Leitlinien der nächsten EU-Kommission: Wahl von der Leyens ein wichtiges Signal für Europas Zukunft […]
Die EU-Wahl steht an. Im heutigen Video schauen wir uns an, was die Wahl bedeutet, wer zur Wahl steht und vor allem, ob wir eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen sehen könnten oder nicht. […]
Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen: Spaltung bei Bewertung ihrer Arbeit […]
Donald Trump wirft seine Schatten voraus. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz war er der „Elefant im Raum“. Zwar sind es noch fast neun Monate bis zur US-Wahl und natürlich ist es keine ausgemachte Sache, dass Trump tatsächlich ins Weiße Haus zurückkehrt. Aber längst dämmert es den politischen Entscheidungsträgern nicht nur, aber vor allem in Europa, dass sich schon bald die Weltlage noch einmal in geradezu dramatischer Weise verändern könnte. Europa würde dann zum zweiten Mal nach 2016, als der Doppelschock von Brexit und Trump den Kontinent in seinen Grundfesten erschütterte, unsanft aus seinem Schlaf der Gerechten gerissen werden. […]
Westeuropäische Politiker mögen heute die Frage nach einem Kandidatenstatus der Ukraine und ihren Beitritt zur EU in ferner Zukunft als zweitrangig betrachten. Für Kyjiw jedoch wäre eine eindeutige Anschlussperspektive bereits heute bedeutsam. Von Andreas Umland. […]
Die EU ist leider eine Historie von Vertragsbrüchen. Zuletzt wurde die Vergemeinschaftung der Schulden, die in den EU-Verträgen von Maastricht ausgeschlossen wurde, unter dem Deckmantel von Corona doch eingeführt. Laut Finanzminister Olaf Scholz soll dies […]
Auf die europäischen Vorwürfe gegen China beim Thema Hongkong und Uiguren entgegnet der chinesische Präsident Xi Jinping den europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem Antisemitismus in Europa. Vor kurzem ereignet sich dies auf einem virtuellen […]
Brüssel ist ums Eck rum, Kaffee und Croissants gibt es hier wie dort, aber Ursula von der Leyen fast hauptnah zu erleben – und das im Kreise von Europa-affinen Menschen – das schafft Stephan Meier […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bewertet den Vorschlag der Europäischen Kommission, das EU-Klimaziel für das Jahr 2030 auf 55 Prozent zu verschärfen, als problematisch. Insbesondere eine weitere mögliche Erhöhung der CO2-Flottengrenzwerte […]
Im Hafen von Beirut, der Hauptstadt Libanons, finden kurz hintereinander zwei Explosionen statt: eine kleinere, anschließende eine größere. Die Funken der ersten Explosion, die auf diversen Filmchen zu sehen sind, werden durch Schusswaffen erzeugt. Diese erste Explosion löst eine weit größere aus: Anschließend explodieren 2.700 Tonnen Ammoniumnitrat. Das Vorgehen der schiitischen Terroristen der Hisbollah ist überall dasselbe. […]
Mautdebakel! Berateraffäre! Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe! Gelöschte Handydaten! Inkompetenz und Lethargie sowie Negativauslese in der Politik. Leben wir in einer Bananenrepublik? Im Video die Antworten wie es soweit kommen konnte.
Das ist das Ende der Demokratie! Mit der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin haben unsere politischen Eliten (Macron & Merkel) gezeigt, was sie von den Bürgern halten. Auch das EU-Parlament hat grandios […]
Ursula von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin. Was für ein schlechter Witz. Merkel, Macron und Co. haben sich ein weiteres Mal durchgesetzt. Die EU-Abgeordneten sind endgültig zu Clowns geworden, die das, was die Staatschefs ihnen vorsetzen, […]
– „Das Programm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht klare Kante in Fragen der Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Zusammenhalt in der Europäischen Union“, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle. „Wenn sie nur annähernd ihre Agenda umsetzen kann, […]
Zerstören Macron, Merkel und die EU, die EU und die Demokratie? Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionschefin werden – was für eine Farce! Ist das, das Demokratieverständnis unserer politischen Elite? Dies wird den Verdruss und […]
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs schlagen dem Parlament eine Kommissionspitze vor, die das System der Spitzenkandidatinnen/ Spitzenkandidaten ignoriert. Nun muss sich das EP auflehnen, um den Wählerinnen und Wählern zu zeigen: Die Stimme der Bürgerinnen […]
Der heutige Tag ist mit den in Brüssel getroffenen Entscheidungen ein bitterer Tag für uns, aber noch mehr für die europäische Demokratie. Unser Spitzenkandidat Manfred Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen. Aber der französische Staatspräsident […]
Kurze Anmerkungen zu den Personalvorschlägen des Rates. Korrigieren Sie mich gern, aber ein erster kurzer Überblick ergibt folgendes: Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, […]
Ursula von der Leyen wechselt nach Brüssel. Deutschland braucht einen neuen Verteidigungsminister. Es wäre gut, wenn das Amt mit hoher Fachkompetenz besetzt wird. Zwei Kandidaten kommen infrage. Mit dem überraschenden Wechsel der Verteidigungsministerrein Ursula von […]
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