Artikel 3: Grundrechte sind mehr als Symbolpolitik
Nach dem CSD-Anschlag fordert Justizministerin Hubig einen ausdrücklichen Schutz der sexuellen Identität in Artikel 3. Ein Kommentar über Gleichheit, Symbolpolitik und Verfassungsänderungen. […]
Verfassungsänderung
Feige, vielleicht auch nur bequeme Demokraten
CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen noch vor der Konstituierung des neuen Landtags die Verfassung ändern und das Quorum für Untersuchungsausschüsse anheben. Kritik kommt wegen der Einschränkung von Oppositionsrechten und der geplanten Blockade eines Corona-Untersuchungsausschusses der AfD. […]