Thüringen: Parteien für Stasi-Überprüfung

Das Stasi-Überprüfungsgesetz Thüringens wird aller Voraussicht nach verlängert. SPD und Linke zeigten sich offen gegenüber dem Vorstoß der CDU, auch die Abgeordneten des nächsten Landtages auf eine frühere Spitzeltätigkeit für die DDR-Staatsmacht zu überprüfen. Dieser Vorschlag einer erneuten Überprüfung der persönlichen Vergangenheit der Abgeordneten hatte CDU-Fraktionschef Mike Mohring vorgeschlagen, nachdem das Thüringer Verfassungsgericht das derzeit geltende Stasi-Überprüfungsgesetz grundsätzlich für rechtmäßig erklärt hatte. Dieses endet am Ende der Wahlperiode.

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Stefan Groß-Lobkowicz
Über Stefan Groß-Lobkowicz 2029 Artikel
Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, M.A., DEA-Master, geboren 1972, studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte an den Universitäten Jena und München. 1992 gründete er die Tabula Rasa, Jenenser Zeitschrift für kritisches Denken und 2007 die Tabula Rasa, Die Kulturzeitung aus Mitteldeutschland, 2011 Zeitung für Gesellschaft und Kultur

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