nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungsgericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin? […]
© Tabula Rasa Magazin | Realisiert durch UptodateDesign
Tabula Rasa Magazin ist eine nicht-kommerzielle Internetplattform. Um das regelmäßige Erscheinen unserer hochwertigen qualitativen Gastbeiträge zu finanzieren, würden wir uns über eine finanzielle Unterstützung freuen. Auch kleine Beiträge sind herzlich willkommen.
Bitte nutzen Sie dazu folgende Kontoverbindung:
Renate Groß
IBAN: DE83 8305 3030 0018 0022 18
