So schnell gehts. In einer atemberaubenden Geschwindigkeit hat die Politik die Impfpflicht als alternativlos ins Narrativ gestreut. Kommt die Impfpflicht jetzt wirklich oder ist es nur ein großer Bluff? Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik auch einen Freischein erteilt, in dem die Maßnahmen der Notbremse als rechtens befunden wurde. Haben wir noch die Gewaltenteilung und ist es legitim das Richter und Kanzlerin Abendessen und dasselbe Parteibuch besitzen?
Versprechen gebrochen! – Scholz will die Impfpflicht
Finanzen
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Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer wurde bis 1997 erhoben und damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) zusammen mit der FDP ausgesetzt. Sie könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen und der Schweiz. […]
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