Was die internationale und europäische Politik ändern muss

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Die zwei schlimmsten Fehlhaltungen der Politik lauten: „My country first“ (was eigentlich heißt: nur mein eigenes Land zählt) und die weit verbreitete Sehnsucht nach der eigenen vergangenen Größe: „Make America…. Britan… Russia…China…Italien „Great again.“

Beide Haltungen schaden in der Realität dem eigenen Land und schaden natürlich auch der Gemeinschaft der Staaten, denn der Egoismus der ersten Einstellung führt sehr schnell zu Antimaßnahmen der anderen Staaten, die dann auch egoistisch handeln (müssen) und die Sehnsucht nach der großen Vergangenheit bewirkt sehr schnell Verwerfungen a la Brexit und Gefährdungen des Weltfriedens a la Russland/Ukraine und China/Taiwan.

Außerdem führt es zu einer zusätzlichen Spaltung der Gesellschaft in solche, die eine „bunte“ Zukunft wünschen und solche, die wieder die früheren (geordneten) Zustände herbeisehnen. Ein verheerendes Signal in so einer aufgeheizten Situation ist natürlich das Abhängen von Kreuzen und das Verhüllen von christlichen Texten in Deutschland.

Was ist zu tun:

Staaten und Nationen müssen auf allen Ebenen noch enger als früher zusammenarbeiten. Konkretes Beispiel: Scholz muss sich die Zeit nehmen, vor wichtigen Entscheidungen mit den Partnern zu reden und seine Vorhaben zu erklären.

Und: insbesondere an die Großmächte muss die fragende Forderung gestellt werden: was tut ihr zur Stabilisierung der Welt? Wo ist Euer Beitrag zum globalen Gemeinwohl? Euer Egoismus führt zu schlimmen Konsequenzen und schadet auf Dauer Euch selbst.

Und: wir müssen an einer neuen gemeinsamen Zukunftserzählung arbeiten, etwa: wir wollen eine solidarische Welt, in der die Würde eines jeden Staates geachtet wird und die zum Wohle aller zusammenarbeitet. Ein gemeinsames Ziel reduziert auch Spaltungen in der Gesellschaft.

Auf kleinerer Ebene ist Europa auf dem Weg zu einem derartigen Ziel schon einige Schritte vorangekommen und jetzt ist es an der Zeit ähnliche Schritte auf globaler Ebene zu gehen. Gleichzeitig muss Europa insbesondere in folgenden Bereichen weiter vorankommen: Europäische Verteidigungsgemeinschaft, europäischer Klimaschutz, weniger Einstimmigkeitserfordernisse.

Über Ingo Friedrich 49 Artikel
Dr. Ingo Friedrich war von 1979-2009 Abgeordneter des Europäischen Parlaments, von 1992 bis 1999 Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Seit 1996 ist er Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), seit 2001 Präsident der Europäischen Bewegung Bayern, seit 2009 Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats. Von 1999-2007 war Friedrich einer der 14 gewählten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. 2004 erhielt er das Große Bundesverdienstkreuz. Friedrich ist Ehrenmitglied des Europäischen Parlaments und seit 2015 Präsident der Wilhelm Löhe Hochschule.