Sage
niemand, 2014 gab es keine sozialdemokratische Gegenwehr in Thüringen! Das gesamte Jahr
bis zur Wahl des Linksaußenministerpräsidenten Ramelow am 5. Dezember 2014 im
Thüringer Landtag war geprägt vom Streit um eine mögliche Koalition mit SPD und
Grünen unter Führung von Linksaußen. Offiziös wurde die Auseinandersetzung der
CDU und dem rechten Rand zugeschoben. Tatsächlich waren es vor allem
Sozialdemokraten, die mit dem damaligen Ilmenauer SPD-Direktkandidaten Stefan Sandmann Briefe an die SPD-Führung und öffentliche
Aufrufe schrieben sowie Demonstrationen organisierten.
Die Prognosen der innersozialdemokratischen Gegner einer Koalition von
Freiheits-Rot (SPD), Blutig-Rot (Linksaußen) und Grünen lauteten vor fünf
Jahren für 2019:
1. Die SPD-Unterwerfung unter die Partei, gegen die sie 1989 entstand, wird zu
desaströsen Ergebnissen führen.
2. Die Grünen werden die Fünf-Prozent-Klausel fürchten lernen.
3. Die AfD wird massiv stärker werden.
Jetzt haben SPD und Grüne den Salat. Sämtliche Punkte wurden nahezu übererfüllt.
Und was lernen die aalglatten Spitzensozis in Thüringen daraus? Nüscht! Es soll
masochistisch weitergehen wie bisher. Die Parlamentsmehrheit ist weg, jetzt
werden einfach nur weitere Dumme gesucht. Das Hohelied heißt „Ramelow muss
Ministerpräsident bleiben“ und alle bis auf die AfD haben das auch so zu sehen.
Das könnte Bodo Ramelow, der internationale Sozialist, sogar komfortabel
bleiben. Er müßte sich halt nur mit dem nationalen Sozialisten Björn Höcke
zusammenraufen. Die vielbejubelten Griechen machten das 2014 vor. Sozialismus
siecht.
2014 galt der Wahlsieger CDU nicht als gesetzt, 2019 ist der Wahlsieger
Linksaußen selbstverständlich gesetzt. Für wie blöd wird das Wahlvolk
eigentlich gehalten? Richtig ist allein, was die SED-Nachfolger und deren
Mätressenparteien festlegen? Gelernten DDR-Bürgern kommt das verdammt bekannt
vor. Ich rate eindringlich ab!
Bodo Ramelow ist mit seiner Partei, in deren Reihen die „Kommunistische Plattform“ eine legitime Gliederung ist,
Wahlsieger. Also solcher besitzt er auch das natürliche Recht auf Partnersuche
im Landtag. Dasselbe Recht besitzen aber ebenso alle anderen Parteien im
Parlament. So auch Mike Mohring, Wolfgang Tiefensee, Anja Siegesmund, Björn
Höcke. Sollte die FDP im Landtag bleiben können, der Landeswahlausschuß wird
das am 7. November endgültig amtlich kundtun, wäre auch Thomas Kemmerich ein
theoretischer Kandidat auf das Amt eines Thüringer
Minderheits-Ministerpräsidenten.
Thüringen bleibt Interessant, nicht nur wegen Luthers Tintenfasszielwurf auf
den Teufel.
Die bisherige Regierungskoalition wurde am 27. Oktober 2019 abgewählt.
Linksaußen verschlang wie vorhergesehen bis auf letzte Reste SPD und Grüne.
Gehen SPD und Grüne diesen Weg weiter, werden sie bis 2024 womöglich komplett
geschluckt sein.
Zwangsvereinigung war gestern, Verschlucken ist
das neue Fusionieren.
Schauen wir uns das jetzige Szenario genau an. Ministerpräsident Ramelow ist
Minderheitsministerpräsident auf Abruf. Die thüringische Landesverfassung lässt
das zu.
Demokratie kann zuweilen Schwerstarbeit bedeuten. Herr Ramelow sollte sich ab
sofort für seine Vorhaben die jeweiligen Mehrheiten selbst suchen. Gelingt ihm
das nicht, ist er verantwortlich für den kommenden Stillstand. Er muss jetzt
beweisen, was er der Öffentlichkeit glauben machte: Überparteilichkeit.
Da es in der Opposition keine Koalitionen gibt, jede Fraktion muss vor dem
Wahlvolk deutlich erkennbar für sich kämpfen, bekommen SPD, Grüne, CDU und FDP
(sollte sie im Landtag bleiben können) die gute Chance, eigene Positionen zu
erkämpfen. Was für Bodo Ramelow die Höchststrafe ist, bedeutet für die anderen
Fraktionen ein Höchstmaß an Chancen. Die können nun beweisen, was sie
tatsächlich wert sind. Oder „Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt“? (siehe
Holger Fuß 2019 bei FBV, 255 Seiten).
Herr Ramelow will Ministerpräsident bleiben, es ist seine Aufgabe, stabil zu
regieren. Gelingt ihm das nicht, muss er abtreten.
Nachdem 2014 SPD und Grüne in den politischen Selbstmord zogen und für das
Fortschrittsziel seitens großer Teile der deutschen Medienöffentlichkeit
landauf landab wild getrommelt wurde, ist nun die CDU das nächste vorgesehene
Opfer auf dem Altar immergrüner linker Regierungen.
Die Bevölkerung ist aber strukturell weder links noch wollten die meisten
Demonstranten 1989 eine Republik mit linken oder rechten Vorzeichen. Sie
wollten eine Republik. Punkt! Würde die CDU nun ihre letzte Glaubwürdigkeit
verschleudern und aus „RRG“ ein „RRGplus“ machen, um die politische Statik
Thüringens wäre es vollends geschehen. In der Politik gibt es kein Vakuum, in
die große repräsentative Lücke rechts der Mitte würde die AfD mit Wucht
eindringen.
Wer die Union unter Linksaußenkuratel stellen will, zerstört die Grundlagen
dieser Demokratie und betreibt AfD-Turbowahlkampf. Die AfD kann sich natürlich
freuen. Wird die CDU die kleine Freundin der großen Linken, geht es bald über
die dreißig Prozent und mehr.
Ein Ratschlag an die Thüringer SPD:
1. Jagt eure Linksaußenfans unter den Funktionären zum Teufel!
2. Hört mit dem gesellschaftsspaltenden Politik-Ersatz „Gegen Rechts“ auf und
kümmert euch endlich wieder um den Wirtschafts-, Automobil-, Energie-,
Wissenschafts- und Sicherheitsstandort Thüringen bzw. Deutschland.
3. Verzichtet auf die desaströse Umkrempelung der Republik und kümmert euch um
die, die seit 1863 ADAV und SPD favorisierten: die Facharbeiter, die Meister,
die Ingenieure, die Wissenschaftler, die sozial engagierten Erfolgreichen.
Es wäre euer tatsächlicher Beitrag gegen „Rechts“, gegen „Links‘ und gegen den
Islamismus. Wer den Wert dieser Republik achtet, der wird dieses Gemeinwesen
nicht zerstören wollen.
