Eine umfassende Darstellung der deutschen Nachkriegsrechten hat der Göttinger Historiker Karlheinz Weissmann mit seinem jüngsten Buch vorgelegt. Er will damit eine Lücke schließen und zugleich zur „Historisierung“ seines Themas beitragen, es also aus der Distanz des Historikers betrachten, der von politischen Interessen so gut wie möglich absieht. Das gelingt ihm für die Jahrzehnte bis Ende der 1990er Jahre deutlich besser als für die letzten 25 Jahre, die er allerdings auch nur knapp abhandelt.
Weissmann hat seine Überblicksdarstellung grundsätzlich chronologisch aufgebaut und befasst sich in den einzelnen Abschnitten jeweils mit drei Ausformungen der Rechten: dem „Bürgerblock“ mit CDU, CSU und FDP als maßgeblichen Parteien, den Parteien und Gruppen der „Nationalen Opposition“ und den „Ultras“, unter denen er mehr oder minder von (neo-)nationalsozialistischen Ideen geprägte Parteien oder Zusammenschlüsse versteht.
Obgleich die Parteien des Bürgerblocks die Grenzen zu jenen der Nationalen Opposition immer wieder scharf gezogen haben und sich die Kooperation mit den Ultras von vornherein verbot, sieht Weissmann sie von der politischen Mitte wie der Linken durch gemeinsame „Axiome rechter Weltanschauung“ geschieden: „ein skeptisches Menschenbild, das agonale Verständnis der Geschichte, den Vorrang des Ordnungsprinzips, die Ablehnung des Egalitarismus“. Damit weist er zugleich die unter anderem bei der AfD beliebte These zurück, Hitlers NSDAP sei als nationale Variante eines wie auch immer gearteten Sozialismus´ der politischen Linken zuzuschlagen.
Zugleich wirft der weit gefasste Begriff der „Rechten“ Fragen auf. Sofern man die Begriffe „Rechts“, „Mitte“ und „Links“ mit dem Göttinger Historiker als dauerhafte politische Koordinaten mit wandelbaren Inhalten versteht, fragt sich, was denn heute unter politischer Mitte zu verstehen wäre, sofern man die Unionsparteien der Rechten zuschlägt. Bis in die 1980er Jahre kann man die Geschichte der Unionsparteien mit nachvollziehbaren Gründen so interpretieren, danach stellt er selbst sie als eine programmatisch weitgehend beliebige Partei der Mitte dar und unterläuft im Grunde seine These.
Auch das Oszillieren der Rechten „zwischen Reich und Republik“ ist ein Phänomen, das für die junge Bonner Bundesrepublik gut belegt werden kann. Die Ausrichtung auf den um Legitimation ringenden westdeutschen Teilstaat des Grundgesetzes und der Rekurs auf das größere Reich standen bis in die Reihen der Unionsparteien fast notwendig in einem Spannungsverhältnis. Der Begriff verschwand dann jedoch aus den politisch relevanten Debatten.
Unbeschadet dieser Rückfragen zur gewählten Strukturierung des politischen Spektrums, hat Weissmann einen informativen Überblick zum Thema vorgelegt. Wie sich die zahlreichen berücksichtigten Parteien und Organisationen entwickelten und was die jeweils ausschlaggebenden Gründe waren, schildert er anschaulich. Im erheblichen Maße tragen dazu die reichlich genutzten Bildquellen bei, die politische Konfliktlinien eindrucksvoll visualisieren. Hier kann Weissmann aus einem immensen privaten Fundus schöpfen. In sieben Exkursen widmet er sich zudem Aspekten, die sich in den jeweils dreigliedrigen chronologischen Abriss nicht einfügen lassen; darunter marginale Phänomene wie die wenigen Monarchisten oder „Linke Leute von rechts“, nach denen zu fragen naheliegt, weil sie in der Weimarer Republik noch politisch wirksame Faktoren waren.
Aus der Perspektive der Gegenwart und angesichts des Ringens der Unionsparteien um den Umgang mit der AfD ist aufschlussreich, wie sich das Verhältnis der Parteien des Bürgerblocks zu den jeweiligen Parteien der Nationalen Opposition entwickelt hat. Diese Frage lässt sich anhand der Veröffentlichung hervorragend nachvollziehen.
Die junge CDU Konrad Adenauers stellt er als eine breit aufgestellte, heterogene Partei dar, als ein Bündnis, „dessen Stabilität auf die Formel gebracht wurde, die Union sei im Kern eine Art Dauerkoalition zwischen Zentrum und DNVP“ gewesen, also der traditionsreichen katholischen Vorgängerpartei der CDU und, heute weniger präsent, der Deutschnationalen Volkspartei. Als Vertreter einer „ausgesprochen nationalkonservative Linie“ sind jedoch eher protestantische CDU-Politiker wie die Bundestagspräsidenten Hermann Ehlers und Eugen Gerstenmaier oder der evangelische Zeit-Verleger Gerd Bucerius in Erinnerung geblieben. Kleinere Parteien des Bürgerblocks beziehungsweise deren Spitzenpersonal, wie die sich als konservative Sammlungspartei verstehende Deutsche Partei (DP) und den kurzlebigen Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE), absorbierte die CDU.
Ähnlich breit, mit Wurzeln in unterschiedlichen Strömungen des früheren Liberalismus, war die FDP aufgestellt: von einem „schwarz-rot-gold“ ausgerichteten, entschieden liberalen Flügel bis hin zu einem an die Farben des Kaiserreichs angelehnten „schwarz-weiß-roten“ rechten. Insgesamt habe es bis in die 1950er Jahre keine andere im Bundestag vertretene Partei gegeben, „die so entschlossen nationale Positionen vertrat wie die FDP“. Pläne des rechten Flügels, sie, so Weissmann, „in den Kern einer großen Rechtspartei umzuformen“, scheiterten. Unter anderem durch das Zwielicht, in das die FDP durch Versuche vormaliger nationalsozialistischer Funktionäre geriet, die liberale Partei zu unterwandern.
Man könnte vermuten, dass ein dermaßen breit aufgestellter Bürgerblock für Parteien der Nationalen Opposition wenig Spielraum ließ. In der Tat konnte keine der entsprechenden Parteien politisch Fuß fassen. Das scheint nach Einschätzung Weissmanns weder zwangsläufig, noch der allein ausschlaggebende Grund gewesen zu sein. So gab es massive Vorbehalte gegen die Politik der Westintegration, die sich unter anderem in höchst unterschiedlichen nationalneutralistischen Gruppen niederschlugen. Es gab, wie man heute sagen würde, eine beträchtliche Repräsentationslücke. Mehrfach lässt er Zeitzeugen zu Wort kommen, denen zufolge die Parteien und Gruppen dieses politischen Spektrums vor allem an massiven organisatorischen und personellen Unzulänglichkeiten gescheitert sind.
Ein Grundproblem der Parteien der Nationalen Opposition war, dass sich in ihnen regelmäßig auch Kräfte einfanden, die den Staat des Grundgesetzes ablehnten. Das galt bereits für die bis etwa 1960 maßgeblichen Deutsche Reichspartei (DRP). Weissmann schließt sich der Einschätzung an, „daß viele ihrer Funktionäre und Mitglieder ein rein taktisches Verhältnis zur bestehenden Staatsordnung pflegten“. Diese Distanz war umso weniger anschlussfähig, je mehr die Bundesrepublik sich festigte und die Bürger auch durch das sogenannte Wirtschaftswunder gewann. Der Autor verweist zudem auf „ein Überangebot an Enttäuschten, […], an Abenteurern, Verschrobenen, verkrachten Existenzen, fehlgeleiteten Idealisten und Anhängern des `Bewegungs`-Prinzips“, deren Einfluss gewachsen sei.
Sammelbecken vormaliger Nationalsozialisten war die in Wahlen Zeit ihres kurzen Lebens erfolgreichere Sozialistischen Reichspartei (SRP). Sie habe sich symbolisch, programmatisch und personell ganz wesentlich aus der nationalsozialistischen Vergangenheit gespeist. Das Bundesverfassungsgericht verbot sie im Oktober 1952, ebenso wie eine Reihe weiterer Parteien und Gruppen, die sich in dieser Tradition bewegten, in den folgenden Jahrzehnten.
Zu Beginn der 1960er Jahre und mit dem Ende der Ära Adenauer änderte sich die Lage grundsätzlich. In den Unionsparteien scheiterten Versuche, den bisherigen „Kanzlerwahlverein“ politisch neu auszurichten: außen- und sicherheitspolitisch eher auf das sich integrierende Europa statt auf die USA, innenpolitisch auf die von Ludwig Erhard konzipierte „Formierte Gesellschaft“. Ein Ansatz, der seitens der FDP durch die „Offene“ und die SPD durch die „Mündige Gesellschaft“ gekontert wurde. In der CDU setzte sich stattdessen Helmut Kohl mit seinen Netzwerken durch, der an den Eckpunkten der Politik Adenauers – „Antitotalitarismus, parlamentarische Verfassung, Soziale Marktwirtschaft, Westbindung“ – festhielt, sich programmatisch aber nicht allzu sehr binden wollte. Wichtiger war den „Kohlisten“, die CDU als „Mitgliederpartei“ durchzuorganisieren und sie zu „modernisieren“.
1966 mussten die Unionsparteien mit dem geborenen Gegner im damaligen Dreiparteienbundestag, der SPD, eine Koalition eingehen und verloren die Macht 1969 ganz an sie, weil der „Bürgerblock“ durch die Koalition der SPD mit der FDP praktisch Geschichte war. Die Lage war für Parteien der Nationalen Opposition damals nicht chancenlos. Die im Wesentlichen aus der DRP und den Resten der DP Ende 1964 hervorgegangene NPD schien bis zu ihrem knappen Scheitern an der Fünfprozenthürde bei den Bundestagswahlen im September 1969 die neuen Möglichkeiten durchaus nutzen zu können. Ihr maßgeblicher Kopf, Adolf von Thadden, „suchte die NPD als fast ideologiefreie `Partei für Recht und Ordnung` zu präsentieren“ und dementsprechend „zu kaschieren“, dass es auch eine starke Gruppierung gab, „die der Auffassung anhing, daß der Nationalsozialismus so schlecht nicht gewesen sei, die antisemitische wie antichristliche Vorstellungen vertrat“.
In welche Richtung das Pendel ausschlagen würde, war zunächst offen und ein Parteieintritt laut Weissmann normalerweise kein „Schritt ins politische und gesellschaftliche Abseits“. Das änderte sich allerdings in den 1970er Jahren. Die NPD habe sich später weit von dem entfernt, was sie nach dem Willen von Thaddens habe sein sollen. Punktuelle Erfolge bei Landtagswahlen in Sachsen (2004, 2009) und Mecklenburg-Vorpommern (2006, 2011) wertet der Verfasser als „Strohfeuer“.
Die beiden gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erwähnt Weissmann nur beiläufig. Das ist zumindest hinsichtlich des zweiten, im Januar 2017 von Karlsruhe entschiedenen bedauerlich. Anhand des Parteiverbots gegen die SRP und des zweiten Verfahrens gegen die NPD – nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts war sie zwar verfassungswidrig, mangels Einfluss jedoch keine Gefahr – entwickelte das Gericht Kriterien, welche Positionen insbesondere mit Blick auf die politische Rechte mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind und welche nicht. Die Bedeutung für innerparteiliche Meinungsbildungsprozesse und die Spielräume und das Auftreten der Parteien der Nationalen Opposition ist offenkundig. Die mit dem NPD-Urteil vollzogene Akzentverschiebung hin zum Themenkreis Menschenwürde, Diskriminierung und Volksbegriff entfaltet gerade aktuell mit Blick auf die AfD enorme politische Sprengkraft.
Zurück zur Chronologie: Mit Arnulf Baring versteht Weissmann die Wahl Willy Brandts (SPD) zum Bundeskanzler 1969 als einen – so Baring – mit „Verschiebungen in den Tiefenschichten unseres politischen Gefüges“ verbundenen „Machtwechsel“, also nicht allein als einen „Regierungswechsel“. Der Wertewandel begünstigte die SPD und die Liberalen, während die Progressiven die Unionsparteien hart attackierten, sie zum Teil gar unter Faschismusverdacht stellten. Versuche von Politikern der Unionsparteien, „alles zu sammeln, was den Grundkonsens der alten Bundesrepublik aufrechterhalten wollte“ und dies unter der Überschrift einer „Tendenzwende“ auch inhaltlich zu unterfüttern, waren nicht nachhaltig und von Helmut Kohl letztlich auch nicht gewollt.
Zwar konstatierte Kurt Biedenkopf als Generalsekretär 1973, dass man sich einer „Revolution neuer Art“ gegenübersah, in der es um Sprache und Begriffe ging, doch sollte die CDU sich nicht nach rechts orientieren, sondern den „Kampf um die geistige Vorherrschaft“ in der Mitte führen. Unter anderem um diese – wie Weissmann betont – taktische Frage ging es bei der Auseinandersetzung zwischen Kohl und Franz-Josef Strauß, die im November 1976 zu einer kurzzeitigen, von Strauß betriebenen Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU (Kreuther Beschlüsse) führte. Ziel des 1978 berufenen Generalsekretärs Heiner Geißler sei es gewesen, die Orientierung der CDU „deutlich nach links zu verschieben“ – durchaus im Bewusstsein, dass dadurch die Spannungen zwischen den Parteifunktionären und der Basis wachsen würden.
Die Macht- und Richtungskämpfe in und zwischen den Unionsparteien waren bis auf Weiteres entschieden, nachdem der Wunschkanzlerkandidat der Basis, Strauß, bei der Bundestagswahl 1980 das Kanzleramt nicht gewinnen konnte, Kohl genau dies 1982 durch einen neuerlichen Seitenwechsel der FDP jedoch gelang und er diesen Erfolg in einer vorgezogene Bundestagswahl 1983 besiegelte. Doch was war vom erwähnten Kampf um die geistige Vorherrschaft geblieben? Weissmann verweist, auf das Mannheimer Wahlkampfmanifest von 1980, in dem die Unionsparteien eine „eine politische und eine geistige Wende“, in Aussicht gestellt hatten. Davon sei außer „ein paar geschichtspolitischen[n] Vorstöße[n]“ nichts geblieben. Kohl habe mit der Ausrichtung der CDU auf eine „diffuse“ Mitte richtiggelegen: „In der Bundesrepublik gab es offenbar keinen Bedarf an einem Rollback auf breiter Front. Die Kräfte der Nachkriegsrechten waren endgültig erschöpft.“ Kohls ewiger Widersacher Strauß verspielte viel politischen Kredit, als er im Sommer 1983 einen Milliarden-Kredit für die DDR einfädelte und damit dem SED-Regime finanziell Luft verschaffte.
Das war der Auslöser für die Gründung der Partei die Republikaner (REP) durch enttäuschte CSU-Politiker. Prägende Gestalt war der Journalist Franz Schönhuber. Der Verfasser skizziert die programmatische Entwicklung hin von einem eher konservativ-liberalen zu einem rechten, nationalen Profil, das in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre in einem sich ändernden politischen Klima wieder Resonanz fand und den Republikanern 1989, sechs Jahre nach ihrer Gründung, den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus (Januar) und das Europäische Parlament (Juni) ermöglichte. Unzufriedenheit mit Kohl als Kanzler und Vorstöße der CDU-Spitze, Positionen in der Wiedervereinigungs-, Familien- und Innenpolitik zu räumen, vor allem jedoch die Ausländer- und Asylpolitik sorgten laut Weissmann für Aufwind bei den Republikanern – der mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung jedoch jäh abriss.
Das nationale Thema ging mit dem „Kanzler der Einheit“ nach Hause; zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 durften die Republikaner nicht antreten und zur vorgezogenen Bundestagswahl im Dezember 1990 landeten sie weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Mit der Asylrechtsreform von 1993 war ein weiteres Profilierungsthema vorübergehend entschärft. Versuche, die Republikaner zu stabilisieren, scheiterten im Ergebnis, von zwei für die Partei erfolgreichen Landtagswahlen in Baden-Württemberg (1992/1996) abgesehen. Ihr Vorsitzender von 1994 bis 2014, Rolf Schlierer, versuchte sie auf einem bürgerlich-konservativen Kurs zu halten, allerdings gegen innerparteilichen Widerstand. Der Göttinger Historiker Weissmann sieht auch durch dieses Beispiel den Eindruck bestätigt, „daß die politische Rechte zu viele destruktive Kräfte, gescheiterte Existenzen und Sektierer anzog“. Hinsichtlich der Reaktionen der Unionsparteien auf die neue Konkurrenz, zeigte sich ein Muster, das sich im Umgang mit der AfD nach 2013 wiederholen und potenzieren sollte: Gegen vereinzelte Stimmen setzten sich jene durch, die die Konkurrenz von rechts unter allen Umständen bekämpft sehen wollten.
Die Zeit seit dem Regierungsantritt Gerhard Schröders (SPD) 1998, die er mit Mathias Döpfner als späten „Sieg der Achtundsechziger“ interpretiert, die nun zur „Neuen Mitte“ mutierten, behandelt Weissmann lediglich kursorisch und recht plakativ. Eine wesentliche Änderung durch den Regierungsantritt Angela Merkels sieht er nicht, Positionen rechts der von ihr definierten Mitte habe man kein politisches Existenzrecht zugebilligt. Die Mechanismen, mit denen dies vor und nach der Gründung der AfD sichergestellt werden sollte, skizziert er knapp und pointiert. Er erinnert daran, dass die AfD von frustrierten CDU-Mitgliedern gegründet wurde, so wie vordem die Republikaner von solchen der CSU. Im „dramatischen `Integrationsverlust` (Claus Leggewie) der letzten Reste des Bürgerblocks“, den Folgen „unkontrollierter Massenmigration“ und einer „veränderte[n] Zeitsituation“ sieht der Verfasser die wesentlichen Voraussetzungen für den wachsenden Erfolg der AfD trotz heftiger innerparteilicher Konflikte und massivster staatlicher und nicht-staatlicher Abwehrversuche.
Zur Beschreibung der Gegenwart stützt Weissmann sich abschließend auf die Liberalismuskritik des amerikanischen Politikwissenschaftlers Patrick J. Deneen, die er in wenigen Strichen entfaltet. Dabei handelt es sich um Positionen im politischen Meinungskampf über die Zukunft des Westens, die man ganz oder hinsichtlich einzelner Aspekte teilen kann oder eben nicht. Diese Auseinandersetzungen sind einer Historisierung naturgemäß noch nicht zugänglich.
Alles in allem hat Karlheinz Weissmann ein informatives und gut lesbares, gegen Ende streitbares Buch vorgelegt, das es dem Leser erleichtert, die Geschichte jener Parteien und Gruppierungen nachzuvollziehen und besser zu verstehen, die nicht der Linken zuzurechnen sind. Deutlich tritt die Zeitbedingtheit vieler Kontroversen hervor, und so ist es folgerichtig, wenn der Göttinger Historiker davon ausgeht, dass die Einteilung des politischen Spektrums in eine Rechte, Linke und die Mitte bleiben, jedoch „mit neuer Bedeutung geladen“ werden wird.
Karlheinz Weissmann: Zwischen Reich und Republik. Geschichte der deutschen Nachkriegsrechten, Berlin Junge Freiheit Verlag 2024, 325 Seiten, Hardcover, zahlreiche Abbildungen, 39,90 Euro
