Von großen Einsparungen war in der Wahlkampagne die Rede, jetzt aber schrumpfen die Hoffnungen auf weniger als eine Milliarde Euro

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Während die Regierung an wichtigen Fragen wie dem Pflegenotstand und der inneren Sicherheit nur halbherzig arbeitet, werden die Bürger systematisch im Unklaren gelassen – und das ist kein Zufall. Die so dringend benötigte Abschaffung oder Reform des Pflegplans existiert bislang nur als vage Diskussion in den Medien, aber konkrete Vorschläge sind Fehlanzeige. Das zeigt einmal mehr: Diese Regierung redet viel – tut aber wenig.

Parallel dazu wird der Druck auf unsere Jugend immer weiter erhöht. Die Forderung nach einem verpflichtenden Bundeswehrdienst ist überfällig, schließlich leben wir in unsicheren Zeiten, in denen Deutschland seine Verteidigungsbereitschaft stärken muss. Doch wo bleiben die Mittel, die Infrastruktur, die Wohnungen für unsere Soldaten? Die Bundeswehr ist längst kaputtgespart, und trotzdem wird nun ein verpflichtendes Jahr gefordert, das die Regierung aber nicht vernünftig vorbereitet hat. Unsere Jungen sollen für den Staat einstehen – doch der Staat steht nicht zu ihnen.

Noch düsterer sieht es bei den Bürgerrechten aus. Mit der geplanten „Chatkontrolle“ durch die EU-Kommission rückt ein Überwachungsstaat näher, in dem private Kommunikation kontrolliert und zensiert werden soll. Die Bürger werden ihrer Privatsphäre beraubt, ohne dass die Öffentlichkeit davon wirklich Notiz nimmt. Diese „Konkrete Wichtelmännin aus Brüssel“ zeigt durch ihre Politik: Macht und Kontrolle gehen vor Freiheit und Sicherheit. Das passt perfekt zum derzeitigen Regierungsstil – Kontrollwut statt Vertrauen.

Und dann ist da noch das Thema „Bürgergeld“ – ein weiteres Desaster. Von großen Einsparungen war in der Wahlkampagne die Rede, jetzt aber schrumpfen die Hoffnungen auf weniger als eine Milliarde Euro. Hinter den Kulissen wird zwar an einer Reform gearbeitet, doch statt strenger Maßstäbe für Leistungsbezug und Arbeitspflicht für alle steht vor allem der bürokratische Ausbau von Sozialleistungen im Vordergrund. Die Missbrauchsbekämpfung bleibt Lippenbekenntnis, und der Steuerzahler zahlt die Zeche.

Wenn Friedrich Merz gegen die AfD vorgehen will, dann scheint klar: Er hat die Debatte längst verloren. Die ehemaligen konservativen Volksparteien CDU/CSU tragen keine Antworten mehr, weil sie keine Veränderung wollen und von den vielen Wahlversprechen nichts umgesetzt haben. Die Angst vor der AfD resultiert aus eigener Schwäche und fehlender Glaubwürdigkeit. 2026 wird das Jahr der Wahrheit – die Masken fallen, und der Wähler zeigt den Altparteien die rote Karte.

Liebe Bürger: Es ist Zeit, aufzuwachen und Haltung zu zeigen. Denn eine Politik, die den Rücken kehrt, unnötig kontrolliert und wichtige Reformen verweigert, wird Deutschland nur weiter schwächen. Unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen erkämpft und verteidigt werden. Jetzt erst recht!

Über Sylvia Pantel 25 Artikel
Sylvia Maria Pantel (1. Januar 1961 in Düsseldorf) ist eine deutsche Politikerin, die der Werteunion angehört und zuvor Mitglied der CDU war. Von 2013 bis 2021 vertrat sie die CDU im Deutschen Bundestag während der 18. und 19. Legislaturperiode. Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 gewann Pantel den Wahlkreis Düsseldorf II und zog jeweils direkt ins Parlament ein. 2021 verfehlte sie jedoch sowohl das Direktmandat als auch den Wiedereinzug über die Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen, auf der sie Platz 40 innehatte. In der 19. Legislaturperiode war sie ordentliches Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Darüber hinaus arbeitete sie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Pantel engagierte sich viele Jahre als Kreisvorsitzende der Frauen-Union Düsseldorf und führte zudem den CDU-Ortsverband Düsseldorf-Rath. Sie gehörte dem Kreisvorstand des CDU-Kreisverbandes Düsseldorf an und war von 2013 bis 2021 Mitglied im Bundesvorstand der Frauen-Union. Außerdem ist sie Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem Arbeitnehmerflügel der CDU. In einem Interview mit der Rheinischen Post bekundete sie ihr Interesse an einer weiteren Bundestagskandidatur. Am 28. März 2024 erklärte Pantel ihren Austritt aus der CDU und trat anschließend der Werteunion bei. Zuvor hatte sie alle Parteiämter niedergelegt und einen Wechsel zur Werteunion unter der Führung von Hans-Georg Maaßen nicht ausgeschlossen. Heute ist Pantel Landesvorsitzende der Werteunion Nordrhein-Westfalen sowie stellvertretende Bundesvorsitzende. Für die Bundestagswahl 2025 kandidierte sie als Direktkandidatin im Düsseldorfer Süden.