Die Zahnräder der Kriegsmaschine von Imperialismus und Reaktion sind erneut in Bewegung geraten, während die Akteure der Eskalation die Flammen des Hasses schüren; und doch sind es – wie so oft in der Geschichte – die marginalisierten und subalternen Bevölkerungsgruppen, die weder an den Entscheidungen hinter verschlossenen Türen beteiligt waren noch irgendeinen Nutzen aus der Zerstörung ziehen, die nun zu deren Hauptopfern werden. Unter diesen Bedingungen verläuft die entscheidende Trennlinie entlang des fundamentalen Rechts auf Leben der Bevölkerung Irans gegenüber zwei totalitären Polen: auf der einen Seite die intervenierenden Militärmächte und auf der anderen Seite die interne repressiv-autoritäre Herrschaftsstruktur. Aus dieser Konstellation artikuliert sich ein eindeutiger gesellschaftlicher Anspruch, der beide Pole zugleich zurückweist: „Nein zum Krieg, nein zur Islamischen Republik“.
In den vergangenen vier Wochen hat eine hegemonial ausgerichtete Allianz militärischer Mächte in Verbindung mit der israelischen Kriegsmaschinerie Infrastrukturen zerstört, die unter erheblichen sozialen Kosten und durch die Arbeit produktiver Klassen errichtet worden waren. Investigative Berichte der Zeitung „Berliner Zeitung“ durch Raphael Schmeller legen nahe, dass ohne die Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Deutschland derartige Angriffe in dieser Form kaum realisierbar gewesen wären. Während Staaten wie Spanien ihre territoriale Souveränität nutzten, um eine direkte Beteiligung zu verweigern, haben deutsche politische Entscheidungsträger ihr Territorium faktisch in eine logistische Drehscheibe militärischer Operationen transformiert, was die Rolle Deutschlands von der eines Beobachters zu der eines strategischen Akteurs verschiebt.
Parallel dazu steht ein globaler Militarismus, repräsentiert durch Akteure wie Trump und Netanjahu, der aus Logiken von Hegemonie und Interessenmaximierung heraus zur Eskalation beiträgt, während auf der anderen Seite eine religiös legitimierte autoritäre Struktur im Inneren ihre eigene Reproduktion durch die kontinuierliche Erzeugung von Krisen sichert. Für die herrschende Ordnung erscheint dieser Konflikt als existenzielles Nullsummenspiel, dessen Kosten jedoch ausschließlich von den gesellschaftlichen Unterklassen getragen werden. Der Krieg ist nicht der Krieg der Bevölkerung Irans, die weder militärische Eskalation noch die bestehende politische Ordnung unterstützt. Gleichwohl haben sich die Angriffe längst über militärische Ziele hinaus auf zivile Infrastrukturen und Wohngebiete ausgeweitet und damit einen Charakter angenommen, der als Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu qualifizieren ist. Vor diesem Hintergrund ergibt sich eine klare politische Forderung an die internationale Gemeinschaft: anstelle militärischer Interventionen bedarf es diplomatischer Isolation und politischer Maßnahmen, die es der iranischen Gesellschaft ermöglichen, selbst als handlungsfähiges Subjekt aufzutreten.
Gleichzeitig wirft insbesondere die Perspektive der Nachkriegszeit einen langen Schatten auf die Gegenwart, da das kollektive Gedächtnis die Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Sommer 1988 nicht vergessen hat. Nach dem Ende des Iran-Irak-Krieges wurden tausende Gefangene in summarischen Verfahren innerhalb weniger Minuten zum Tode verurteilt und in anonymen Massengräbern, etwa in Khavaran, verscharrt. Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist bis heute weder vollständig aufgeklärt noch juristisch aufgearbeitet.
Aktuelle Entwicklungen deuten darauf hin, dass selbst unter den Bedingungen äußerer militärischer Bedrohung die internen Repressionsapparate nicht suspendiert werden. Die Hinrichtungen, unter anderem in der Provinz Sistan und Belutschistan, sowie Fälle wie die Exekution eines 19-jährigen Sportlers verweisen auf eine strukturelle Gewaltpraxis, die auf Einschüchterung und physische Eliminierung von Oppositionellen abzielt. In diesem Sinne ist der Kampf gegen den Krieg untrennbar mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen autoritäre Herrschaft verbunden.
Besonders gefährdet sind politische Gefangene und im Zuge von Protesten Inhaftierte, die häufig ohne transparente Verfahren mit sicherheitsbezogenen Vorwürfen konfrontiert werden. Die Anwendung der Todesstrafe erscheint in diesem Kontext weniger als juristisches Instrument denn als Mittel sozialer Kontrolle und politischer Machtsicherung. Empirische Entwicklungen der vergangenen Jahre bestätigen diese Funktionalität.
Gleichzeitig verschärfen ökonomische, soziale und kulturelle Krisen die Lebensbedingungen weiter, wodurch breite Teile der Bevölkerung unter erheblichem Druck stehen. In einem solchen Kontext verstärken geheime und extensive Hinrichtungen nicht nur die Verletzung grundlegender Rechte, sondern unterminieren auch das gesellschaftliche Vertrauen und reproduzieren ein Klima der Angst.
Die historischen Erfahrungen legen nahe, dass nur durch interne gesellschaftliche Mobilisierung und zivilgesellschaftliche Organisation nachhaltige Gegenkräfte entstehen können. Zugleich trägt die internationale Gemeinschaft eine Verantwortung, durch rechtliche und politische Maßnahmen präventiv auf die Einhaltung grundlegender Menschenrechte hinzuwirken.
Vor diesem Hintergrund ist die Warnung vor einer möglichen Wiederholung massenhafter Hinrichtungen nicht lediglich eine moralische Position, sondern eine dringliche politische Notwendigkeit, um irreversible gesellschaftliche Schäden zu verhindern und die Wiederholung historischer Gewaltverbrechen zu unterbinden.
Quellen
- Amnesty International: Iran: Dramatischer Anstieg der Hinrichtungen und systematische Unterdrückung von Protesten, Bericht 2025.
- Human Rights Watch: Iran: Anhaltende Repression und systematische Verfolgung von Dissens, Bericht vom 16. Januar 2025.
- Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH): Iran: Bericht über Hinrichtungen im Jahr 2025 – Rekordzahlen seit den 1980er Jahren, Jahresbericht 2025.
- Iran Human Rights (IHR): Anhaltende Hinrichtungswelle im Iran und ihre Rolle als Instrument sozialer Kontrolle, Bericht 2025.
- Vereinte Nationen, Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran: Zunehmende Menschenrechtsverletzungen und Eskalation der Todesstrafe, Bericht 2026
