Die veröffentlichten Nachrichten mit Firas Remmo haben für den Berliner Linken-Politiker parlamentarische Folgen. Sein Bundestagsmandat behält er.
Am 30. September gab Ferat Koçak seinen Sitz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf. Wenige Tage zuvor hatte er seine parlamentarischen Funktionen bereits ruhen lassen.
Auf X erklärte Koçak, er wolle nicht, dass die parlamentarische Arbeit seiner Kollegen durch die Angriffe auf seine Person belastet werde. Er sei weder kriminell noch unterstütze er organisierte Kriminalität. Im Umgang mit seinen Kontakten zur Familie Remmo sei er jedoch seinem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden. Er sei naiv und mit der Situation überfordert gewesen.
Koçak bleibt Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Linksfraktion.
Der Chat mit Firas Remmo
Auslöser der Debatte waren veröffentlichte Nachrichten zwischen Koçak und Firas Remmo, einem Sohn Issa Remmos. Darin richtete Koçak „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo aus. Später bat er Firas Remmo, ein Video einer Bundestagsrede zu verbreiten, in der er den Begriff Clankriminalität kritisiert hatte.
Nach Koçaks Darstellung wusste er zunächst nicht, mit wem er schrieb. Über seine sozialen Netzwerke habe er jede Woche Kontakt zu Hunderten Menschen aus Neukölln. Nachdem er erfahren hatte, wer Firas Remmo sei, setzte sich der Austausch allerdings fort.
Teile der Großfamilie Remmo werden von der Polizei dem kriminellen Milieu zugerechnet. Angehörige der Familie wurden unter anderem wegen des Diebstahls der Goldmünze „Big Maple Leaf“ aus dem Berliner Bode-Museum und wegen des Einbruchs in das Grüne Gewölbe in Dresden verurteilt.
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten. Kritiker warnen davor, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Familienzugehörigkeit unter Generalverdacht zu stellen. Auch die Linke lehnt die Bezeichnung ab.
Ärger um die Neuköllner Wahlparty
Bereits am Wahlabend sorgte ein weiterer Vorgang für Diskussionen. Issa Remmo erschien auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken. Der Bezirksverband erklärte später, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und habe nicht auf der Anmeldeliste gestanden. Politische oder persönliche Beziehungen zu ihm bestritt die Partei. Koçak erklärte, während Remmos Besuch nicht auf der Veranstaltung gewesen zu sein.
Auf der Wahlparty entstand außerdem ein Foto Koçaks mit einem propalästinensischen Aktivisten, dem Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas zugeschrieben werden. Die PFLP wird von der Europäischen Union als Terrororganisation geführt. Koçak sagte, er habe an diesem Abend mit zahlreichen Besuchern Fotos gemacht, und distanzierte sich von gewalt- oder terrorverherrlichenden Äußerungen.
Kritik kam auch aus der eigenen Partei. Petra Pau schrieb öffentlich: „Mir reicht es langsam.“ Bei einem Bundestagsabgeordneten könne sie nicht mehr an bloße Naivität glauben.
Gespräche über eine neue Berliner Regierung
Bei der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September erreichte die Linke 25,7 Prozent und wurde erstmals stärkste Kraft. 2023 hatte sie 12,2 Prozent erhalten. CDU und SPD verloren ihre bisherige Mehrheit.
Linke, Grüne und SPD prüfen seither eine gemeinsame Regierung. Vor möglichen Sondierungen wollten die drei Parteien zunächst über Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität sprechen.
Am 1. Oktober trafen sich Spitzenvertreter der drei Parteien zu einem ersten Vorgespräch. Über die Aufnahme offizieller Sondierungen war zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden.
