Franziska Giffey warnt vor einer Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin und bezeichnet die Aktivistin Hannah Bruns bei „Maischberger“ als „bekennende Antisemitin“. Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität kündigt rechtliche Schritte an. Inzwischen spricht Bruns selbst von einer Abmahnung. Der Konflikt zeigt, wie tief die Auseinandersetzungen über Israel und Antisemitismus in die Berliner Koalitionsverhandlungen hineinreichen.
Franziska Giffey hatte sich bereits gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken ausgesprochen, als sie am 4. November in der ARD-Sendung „Maischberger“ erneut vor einem solchen Bündnis warnte. Die Berliner Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin verlangte von ihrer Partei eine klare Haltung gegenüber möglichen Koalitionspartnern, deren Verhältnis zu Antisemitismus, organisierter Kriminalität und den Sicherheitsbehörden aus ihrer Sicht ungeklärt sei.
Besonders scharf kritisierte sie die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Diese hatte am Vortag Hannah Bruns, Mitglied des Koordinierungskreises der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, zu einer Fraktionssitzung begleitet. Giffey bezeichnete Bruns im Fernsehen als „bekennende Antisemitin“.
Die Reaktion folgte wenig später. Die Landesarbeitsgemeinschaft kündigte öffentlich rechtliche Schritte gegen die SPD-Politikerin an. Bruns erklärte inzwischen in einem eigenen Spendenaufruf, sie mahne Giffey wegen der Äußerung ab. Eine bereits eingereichte Klage lässt sich daraus nicht ableiten.
Der Streit um Hannah Bruns
Die Auseinandersetzung begann lange vor Giffeys Fernsehauftritt. Innerhalb der Berliner Linken wird seit Monaten über den Umgang mit Mitgliedern gestritten, deren Äußerungen zum Nahostkonflikt erhebliche Kritik ausgelöst haben.
Gegen Hannah Bruns wurde bereits im September ein Parteiausschlussverfahren angestrengt. Mehrere Linken-Mitglieder hatten einen entsprechenden Antrag bei der Landesschiedskommission eingereicht. Hintergrund waren unter anderem öffentliche Äußerungen der Aktivistin über Israel, die von ihren Kritikern als antisemitisch bewertet werden.
Bruns weist entsprechende Vorwürfe zurück. Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität vertritt die Auffassung, dass der Antisemitismusvorwurf dazu verwendet werde, politische Positionen zur Unterstützung der Palästinenser zu diskreditieren.
Diese unterschiedlichen Bewertungen sind für den juristischen Streit von Bedeutung. Ob Giffeys konkrete Bezeichnung als zulässige Meinungsäußerung geschützt ist oder Persönlichkeitsrechte verletzt, hängt von ihrem Wortlaut, dem Zusammenhang und den rechtlichen Maßstäben ab. Eine gerichtliche Entscheidung hierzu ist bislang nicht belegt.
Giffeys Konflikt mit der eigenen Partei
Die frühere Regierende Bürgermeisterin gehört zu den Berliner Sozialdemokraten, die eine Koalition mit der Linken ablehnen. Sie hatte einen entsprechenden SPD-Aufruf mitunterzeichnet und ihre Vorbehalte auch nach Abschluss der Sondierungsgespräche bekräftigt.
Bei „Maischberger“ verlangte sie, ihre Partei müsse sich wieder stärker an der demokratischen Mitte orientieren. Besonders das Verhältnis möglicher Koalitionspartner zu Antisemitismus, Polizei und Verfassungsschutz müsse geklärt werden, bevor eine Zusammenarbeit infrage komme.
Die Berliner SPD befindet sich damit in einem politischen Konflikt. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach hatte gemeinsam mit Elif Eralp von der Linken und Werner Graf von den Grünen ein Sondierungspapier ausgehandelt. Die drei Parteien wollen auf dieser Grundlage eine gemeinsame Regierung bilden.
Giffey widerspricht diesem Kurs. Ihre Einwände betreffen die politischen Voraussetzungen eines solchen Bündnisses. Dabei richtet sich ihre Kritik auch gegen die Frage, welchen Einfluss einzelne Strömungen innerhalb der Berliner Linken auf deren künftige Regierungspolitik ausüben könnten.
Die Linke wiederum muss entscheiden, wie sie mit den gegensätzlichen Auffassungen ihrer Mitglieder zum Nahostkonflikt umgeht. Die gegen Bruns eingeleiteten parteiinternen Schritte zeigen, dass die Auseinandersetzung längst auch innerhalb der Partei geführt wird.
Wenn aus einem politischen Vorwurf ein Rechtsstreit wird
Der Konflikt um Giffeys Äußerung berührt eine juristisch schwierige Frage. Der Antisemitismusvorwurf kann für die betroffene Person erhebliche Folgen haben. Zugleich steht die öffentliche Auseinandersetzung über politische Positionen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.
Für die rechtliche Bewertung kommt es deshalb darauf an, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzuordnen ist und welchen tatsächlichen Bezug sie besitzt. Auch der konkrete Zusammenhang, in dem sie gefallen ist, muss berücksichtigt werden.
Bruns versucht nun, gegen Giffeys öffentliche Bezeichnung rechtlich vorzugehen. In ihrem Spendenaufruf nennt sie neben dem Parteiausschlussverfahren auch die Abmahnung der SPD-Politikerin. Ob darüber hinaus gerichtliche Schritte eingeleitet wurden, ist bislang nicht unabhängig bestätigt.
Die Berliner Koalitionsverhandlungen werden durch diesen Streit zusätzlich belastet. SPD und Linke müssen sich über gemeinsame politische Grundlagen verständigen, während prominente Vertreter beider Seiten öffentlich über die Grenzen des Sagbaren und den Umgang mit Antisemitismus streiten.
Giffeys Fernsehauftritt hat eine Auseinandersetzung sichtbar gemacht, die durch eine Regierungsvereinbarung allein kaum beendet werden dürfte. Für die möglichen Koalitionspartner wird entscheidend sein, ob sie über den Schutz jüdischen Lebens, den Umgang mit antisemitischen Äußerungen und die Verantwortung ihrer politischen Vertreter verbindliche gemeinsame Positionen entwickeln können.
