Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat die Ankündigung der Bundesregierung kritisiert, die Zahlungen an Länder und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe 2024 von 3,75 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro kürzen:
„Die Ampel-Pläne zur Halbierung der Flüchtlingskosten führen zu Chaos in den Kommunen. Damit setzt die Bundesregierung ihre verantwortungslose Politik auf dem Rücken der Kommunen fort. Statt effektive Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration zu treffen, wird jetzt auch noch der Geldhahn zugedreht. Die Kommunen als letztes Glied in der Kette müssen das ausbaden, was der Bund verbockt. Vor Ort wird schon jetzt Übermenschliches geleistet. Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen endlich Entlastung. Stattdessen werden sie sich selbst überlassen. So macht die Ampel ausgerechnet jenen das Leben noch schwerer, die ohnehin schon unter ihrer Tatenlosigkeit leiden und die Hauptlast der ungelösten Flüchtlingskrise tragen.“
