In dieser Woche hat der Bundeswirtschaftsminister eine neue „Industriestrategie“ vorgestellt. Es war nicht eine Strategie der gesamten Bundesregierung, sondern ausschließlich seine. Immerhin. Und der Bundeswirtschaftsminister bekennt sich zur Industrie, sonst bräuchte es ja auch keine dahingehende Strategie. Die Einordnung der Industrie in Deutschland als maßgeblicher Pfeiler unseres Wohlstands dürfte auf breite Zustimmung stoßen.
Aber wie ist es um die Antworten bestellt in der Industriestrategie? Der Bundeswirtschaftsminister beklagt zu Recht die hohen Energiekosten als einen der Gründe, warum viele deutsche Industrieunternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Aber er verschweigt, dass er zusammen mit seinen Grünen selbst dafür gesorgt hat, dass das heute so ist. Der Ausstieg aus der Kernenergie vor einem halben Jahr war genauso falsch wie die anhaltende Verengung der Stromerzeugung auf Wind und Sonne. Zahlreiche weitere Kostentreiber werden so gut wie gar nicht angesprochen: Arbeits- und Bürokratiekosten steigen in Deutschland seit Jahren kontinuierlich an, die Steuern für die Unternehmen sind in Deutschland mit die höchsten in der gesamten OECD. Wie aber soll eine Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleiben, wenn die wesentlichen Kostenfaktoren beständig steigen oder zumindest auf hohem Niveau verharren?
Das Heruntersubventionieren des Strompreises für ausgewählte Unternehmen der energieintensiven Industrie kann darauf nicht die richtige Antwort sein. Die Staatsfinanzen erlauben auf absehbare Zeit keine umfassenden Entlastungen. Dafür sind die eingegangenen Verpflichtungen einschließlich aller Transferleistungen einfach zu hoch. Die seit Jahren überfällige Änderung des Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Wochenarbeitszeit statt starrer Tagesarbeitszeit und vor allem ein striktes Bürokratiemoratorium hätten für Entlastung sorgen können.
Aber die Bürokratiekosten steigen seit dem Amtsantritt der Ampelregierung beständig weiter an. Zu alledem schweigt der Bundeswirtschaftsminister, im Zweifel ist er mit Gesetzen aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich selbst beteiligt an der weiter wachsenden Bürokratie in Deutschland. Wenn jedoch diese Kosten immer nur in die eine Richtung gehen, nämlich immer weiter nach oben, dann ist so eine Industriestrategie nicht viel wert – außer der Erkenntnis, dass wir für unseren Wohlstand auch in Zukunft Industrie brauchen, theoretisch jedenfalls.
Quelle: MerzMail
