Nach den Sommerferien treten wir in der Bundespartei der CDU in eine entscheidende Phase unserer Arbeit: Wir werden unser neues Grundsatzprogramm auf der Grundlage der bisher erarbeiteten Antworten ausformulieren und die Beschlussfassung im CDU-Bundesvorstand vorbereiten.
Die vier letzten Monate des Jahres 2023 werden außergewöhnlich arbeitsintensive Monate für die Partei, vor allem für die Grundsatzprogramm-Kommission. Deren Vorsitzender Carsten Linnemann ist seit dieser Woche nun auch Generalsekretär der CDU Deutschlands, und auf seinen Schultern liegt damit eine doppelte Verantwortung: Er muss die Arbeit am Grundsatzprogramm weiter vorantreiben, er muss aber auch verstärkt ins Rampenlicht der Tagespolitik treten. Genau diese doppelte Aufgabenstellung traue ich ihm zu.
Tagespolitik und Grundsatzprogramm müssen Hand in Hand greifen. Wir können heute zur Wirtschaftspolitik, zur Sozialpolitik, zur Außenpolitik und zur Innenpolitik im Einzelnen nichts anderes sagen als morgen im Kontext unseres neuen Grundsatzprogramms. Es dürfen zumindest keine Gegensätze daraus werden, denn unsere Politik lebt von Glaubwürdigkeit und Grundsatztreue zugleich. Und angesichts der zahlreichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, werden wir gebraucht. Auf unsere Meinung und unsere Haltung kommt es an.
Das gilt ganz besonders für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Natürlich müssen wir alle eine Antwort auf die Frage geben, wie wir denn morgen angesichts der spürbaren und sichtbaren Veränderungen unseres Klimas leben wollen. Die ausschließliche Fokussierung der Ampel auf den Klimawandel vernachlässigt aber immer mehr die Frage, wovon wir denn in Zukunft eigentlich leben wollen. Am Horizont sind immer deutlicher die Folgen der Rezession und der hohen Inflation zu sehen. Es drohen uns Monate, wenn nicht Jahre der Stagnation und der Inflation. Die Welt um uns herum aber steht nicht still, im Gegenteil, zahlreiche Regionen wachsen schnell und dynamisch. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für Teile Europas. Deutschland droht wieder einmal zum kranken Mann Europas zu werden. Viele Unternehmen reduzieren ihre Produktion in Deutschland, fast die Hälfte denkt an Verlagerungen oder gar Schließungen.
Eine hochsubventionierte Ansiedlung einer Chipfabrik in Sachsen-Anhalt ist eine gute Sache für Sachsen-Anhalt; aber diese Investition sagt ziemlich wenig darüber aus, wie die Standortbedingungen insgesamt in Deutschland sind. Wir haben zur Mitte des Jahres 2023 schon wieder 2,5 Millionen Arbeitslose, 192.000 mehr als im Vorjahr. Selbst im Sommer und bei hohem Fachkräftemangel steigt bei uns die Arbeitslosigkeit. Wenn gleichzeitig zwei Millionen offene Stellen gemeldet sind, scheinen die Mechanismen unseres Arbeits-„Marktes“ nicht richtig zu funktionieren. Kann es sein, dass mit dem sogenannten Bürgergeld einfach die falschen Signale gesetzt werden? Stimmt das Lohnabstandsgebot noch, dass also das Nettoeinkommen mit Arbeit höher sein muss als die Transferzahlungen in der Arbeitslosigkeit? Warum sind so wenige Menschen in Deutschland bereit, Überstunden zu machen und gehen stattdessen in einen zusätzlichen Minijob? Und warum lohnt es sich für Rentner und Pensionäre so wenig, noch ein paar Stunden in der Woche zu arbeiten?
Auf alle diese Fragen wollen wir in der CDU neue Antworten geben. Carsten Linnemann hat mit der „Aktivrente“ und mit der Steuerfreiheit von Überstunden bereits Diskussionen angestoßen. Er war zwei Wahlperioden lang Mitglied im Sozialausschuss des Deutschen Bundestages und zugleich viele Jahre Vorsitzender der Mittelstandsunion. Carsten Linnemann kann „Soziale Marktwirtschaft“, und genau die gehört zum engsten Markenkern der CDU. Deshalb freue ich mich, dass er zugesagt hat, eine der spannendsten, zugleich aber auch herausforderndsten Aufgaben in der CDU zusätzlich zu übernehmen.
Mit Carsten Linnemann und der Mannschaft im Adenauerhaus werden wir in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, welches Potential und welche Kreativität in der CDU steckt. Die streitende und kraftlose Ampel verdient eine Alternative mit Substanz. Die CDU wird liefern!
Quelle: MerzMail
