Der BIHK begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Bürokratieabbau, Digitalisierung und schnelleren Verfahren. Doch bei Steuern, Energiepreisen, Lohnnebenkosten und Investitionsanreizen sieht die bayerische Wirtschaft weiter erheblichen Nachholbedarf.
“Besonders positiv bewerten wir die vorgesehenen Schritte zur Digitalisierung der Verwaltung, zur Vereinfachung von Berichtspflichten und zur schnelleren Umsetzung von Infrastruktur- und Netzausbauprojekten. Ebenso begrüßen wir den Vorstoß, bundesweit Enteignungen von Wohneigentum zu verbieten und damit wieder Rechtssicherheit herzustellen. Insgesamt stimmt die Richtung, die Ziellinie ist aber noch nicht in Sicht”, sagt BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. Zu kritisieren sei, dass direkte steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Beschlusspaket nur eine untergeordnete Rolle spielen. Im Gegenteil dürfte die steuerliche Mehrbelastung von Personengesellschaften ohne Gegenmaßnahmen die Investitionsbereitschaft von kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter dämpfen. Auch die gewünschte Flexibilität bei der täglichen Höchstarbeitszeit sei auf der Strecke geblieben. “Gleichzeitig sind aber maßvolle Kompromisse zu loben, etwa die Anpassung bei den Mini-Jobs, mehr Flexibilität bei Befristungen von Arbeitsverträgen sowie Erleichterungen beim Datenschutz für kleine und mittlere Unternehmen”, so Gößl weiter.
Der BIHK-Hauptgeschäftsführer betont, dass die Wirtschaft angesichts der hohen Standortkosten für einen Aufschwung weiterhin zusätzliche und branchenübergreifende Impulse bei der Senkung von Lohnnebenkosten, Unternehmenssteuern, Energiepreisen und für mehr Investitionsanreize benötige.
