Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt mahnt die Thüringer CDU zur rechtsstaatlichen Klarheit: Friedlicher Protest müsse möglich sein, Gewalt, Blockaden und Angriffe auf Polizisten aber dürften nicht geduldet werden.
„Wenn in der Halle Rechtsextreme tagen, muss draußen das Recht konsequent gelten. Der AfD-Parteitag muss in der gesetzlich vorgesehenen Form stattfinden können. Gleichzeitig muss die AfD friedlichen Protest und demokratische Demonstrationen aushalten. Beides gehört zu einem freiheitlichen Rechtsstaat.
Ich hoffe für Erfurt und für ganz Thüringen auf ein friedliches Wochenende. Wer gegen Extremismus demonstriert, darf nicht selbst die Grenze zur Gewalt überschreiten. Gewalt gegen Menschen, Angriffe auf Einsatzkräfte sowie Blockaden oder Einschüchterungen sind kein Protest, sondern ein Angriff auf den Rechtsstaat.
Gerade deshalb ist meine Botschaft an alle, die am Wochenende demonstrieren wollen, klar: Zeigen Sie Haltung, aber bleiben Sie friedlich. Liefern Sie nicht die Bilder, aus denen die AfD politisches Kapital schlagen will. Wer die Demokratie verteidigen will, muss ihre Regeln achten.
Allen Einsatzkräften der Polizei gilt schon jetzt unser Dank und unsere volle Unterstützung. Sie stehen an diesem Wochenende zwischen den politischen Extremen, sie schützen Grundrechte, sie sichern die Ordnung und sie halten der Demokratie und dem Rechtsstaat den Rücken frei. Von der CDU-Fraktion gibt es dafür jede persönliche und politische Rückendeckung. Wir wünschen allen Polizistinnen und Polizisten viel Kraft, einen kühlen Kopf und hoffen vor allem, dass sie gesund wieder nach Hause kommen.“
