Bidens Regulierungspolitik: Drei der am stärksten betroffenen Bereiche

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Nicholas Sargen, Darden School of Business, University of Virginia

Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Biden die Bekämpfung von Covid-19 und die Stärkung der US-Wirtschaft zu den unmittelbaren Prioritäten seiner Regierung gemacht. Hinter den Kulissen zeichnen sich jedoch regulatorische Änderungen ab, die einen Großteil der Deregulierung, die in der Ära Trump stattgefunden hat, wieder rückgängig machen könnten. Drei Bereiche – die Umwelt, das Gesundheitswesen und Big Tech – dürften am stärksten betroffen sein.

Zu Beginn sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die Auswirkungen von Vorschriften auf die Gesamtwirtschaft naturgemäß schwer zu quantifizieren sind. Es liegt unter anderem daran, dass die Bundesbehörden nur Kosten-Nutzen-Analysen für Vorschriften durchführen müssen, die als „wirtschaftlich bedeutend“ eingestuft werden. Sie haben eine jährliche Auswirkung auf die Wirtschaft von mindestens 100 Millionen US-Dollar. 

Präsident Trump begann seine Amtszeit mit einer Exekutivanordnung, die die Behörden aufforderte, für jede neue Vorschrift zwei Vorschriften zu streichen. Die Trump-Administration hat auch bestehende Gesetze neu interpretiert, damit sie für Unternehmen günstiger werden, und seine unternehmerfreundliche Haltung wird vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen.

Im Vergleich dazu ist der Kampf gegen den Klimawandel eine der obersten Prioritäten Joe Bidens. Zu diesem Zweck plant er, 100 der Rückschläge der Trump-Regierung gegenüber der Politik der Obama-Ära in Bezug auf Umwelt und öffentliche Gesundheit rückgängig zu machen.  Bidens erklärte Maßnahmen umfassen den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen, die Anhebung der Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsstandards mit dem Ziel, bis 2050 keine Emissionen mehr zu verursachen, und die Rücknahme von Trumps Fünfjahresplan für Offshore-Bohrungen. 

Bidens Plan sieht Ausgaben von insgesamt 1,6 Billionen Dollar über einen Zeitraum von 10 Jahren vor, um die grüne Infrastruktur auszubauen und die Forschung und Entwicklung von Alternativen zu verbessern. In diesem Betrag sind die Kosten für zusätzliche Vorschriften nicht enthalten, die in den Obama-Jahren auf jährlich mehr als 100 Milliarden US-Dollar geschätzt wurden. In der Zwischenzeit werden die Anleger die Auswirkungen auf Energieunternehmen bewerten: Ihre Fähigkeit, zufriedenstellende Renditen zu erwirtschaften, wird davon abhängen, wie gut sie sich im Laufe der Zeit von fossilen Brennstoffen abwenden.  

Während es große Unterschiede zwischen Trumps und Bidens Umweltansätzen gibt, umfasst keiner von beiden marktbasierte Lösungen für den Klimawandel. Bidens Plan beinhaltet zum Beispiel nicht Cap and Trade, der bereits erfolgreich zur Bewältigung des Problems des sauren Regens eingesetzt wurde.   Auch eine Steuer auf CO2-Emissionen ist nicht vorgesehen.

Bidens bevorzugte Lösung besteht darin, Beschränkungen für die Nutzung fossiler Brennstoffe zu verordnen und Alternativen zu diesen zu entwickeln. Aus einer Gesamtperspektive könnten verordnete Beschränkungen der CO2-Emissionen jedoch kostspieliger und weniger effizient sein als die Nutzung von Anreizen.

Ein weiterer Bereich, der von regulatorischen Änderungen betroffen sein könnte, ist die Pharmaindustrie. In diesem Fall haben sowohl Demokraten als auch Republikaner versucht, die Arzneimittelpreise zu senken, bisher jedoch mit begrenztem Erfolg. 

Eine der Herausforderungen bei der Regulierung vonMedikamentenpreisen ist der große Unterschied zwischen den Listenpreisen, die von den Medikamentenherstellern festgelegt werden, und den tatsächlichen Kosten, die Patienten über ihre Versicherung bezahlen. Da sich Pharmaunternehmen gegen Änderungen der Listenpreise voraussichtlich sträuben werden, besteht die wahrscheinlichste Lösung darin, größere Medicare-Arzneimittelzuschüsse zu gewähren, damit Patienten weniger zahlen, wenn sie ein Rezept einlösen.

Ein überparteilicher Gesetzentwurf von Senatoren Chuck Grassley (R-IA) und Ron Wyden (D-OR) könnte als Vorlage für die Gesetzgebung zur Arzneimittelpreisgestaltung dienen. Der Gesetzentwurf würde Arzneimittelhersteller für Preiserhöhungen bestrafen, die über die Inflation hinausgehen, und sie verpflichten, Rabatte an das Medicare-Programm zu zahlen. Präsident Biden wird letztendlich entscheiden müssen, inwieweit er der Arzneimittelpreisgestaltung neben anderen Zielen, wie der Verbesserung von Obamacare und der Rücknahme einiger Maßnahmen der Trump-Administration im Bereich Medicaid, Priorität einräumt.

Ein Faktor, der die Wahrscheinlichkeit größerer Gesetzesänderungen verringert haben könnte, ist die schnelle Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen. Der Grund: Sie haben die Pharmaunternehmen in der Öffentlichkeit in ein günstigeres Licht gerückt.

Im Vergleich dazu hat sich das Rampenlicht aus verschiedenen Gründen auf Big Tech-Unternehmen verlagert. Erstens haben sie enorm von der Covid-19-Pandemie profitiert, da Unternehmen und Haushalte aufgrund von Betriebsschließungen und sozialer Distanzierung zunehmend digitale Transaktionen durchgeführt haben.

Der Technologiesektor in den USA macht heute 6% des BIP und 2% der Beschäftigung aus. Dennoch entfallen auf eine Handvoll Tech-Firmen mehr als 22 % der Marktkapitalisierung des S&P 500 Index, wobei sie während der Pandemie weitaus besser als andere Unternehmen abgeschnitten haben. Dies hat dazu geführt, dass Big Tech verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist.

Anfang Oktober veröffentlichte das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus einen Bericht, der auf 16-monatigen Untersuchungen basiert und sich mit Vorwürfen des wettbewerbswidrigen Verhaltens von vier führenden Technologieunternehmen befasst:  Amazon, Apple, Facebook und Google.  Daraufhin reichte das Justizministerium im Oktober eine Kartellklage gegen Google ein, während die Federal Trade Commission im Dezember Facebook wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens anklagte.  In jüngster Zeit deuten Presseberichte darauf hin, dass Präsident Biden die Besetzung eines Kartellamts  in Erwägung zieht.

Dipayan Ghosh von der Harvard Kennedy School sieht die parteiübergreifende Unterstützung für eine stärkere Regulierung als Folge eines Stimmungsumschwungs in der Öffentlichkeit gegenüber den größten Tech-Unternehmen. Laut Ghosh konzentrieren sich der Kongress und das Weiße Haus auf die Reform bestimmter Geschäftspraktiken, die darauf abzielen, (i) die Privatsphäre der Verbraucher zu schützen; (ii) die Transparenz von Algorithmen zu fordern; (iii) das Potenzial für wettbewerbswidriges Verhalten zu begrenzen; und (iv) Tech-Unternehmen haftbar zu machen, wenn sie schädliche Inhalte fördern (oder nicht moderieren).

Die öffentliche Unterstützung hat in den letzten Wochen aufgrund des Angriffs auf den Kongress am 6. Januar zugenommen. Viele Beobachter glauben, dass Social-Media-Unternehmen zu dem Problem beigetragen haben, indem sie als Kanäle für Desinformationen über die Präsidentschaftswahlen dienten.

Derzeit ist unklar, wie aggressiv die Biden-Administration die Big-Tech-Unternehmen zügeln wird. Ein Artikel von Vivek und Tarun Wadwha in Foreign Policy.com  legt nahe, dass, obwohl Silicon Valley Joe Bidens Wahlkampf mitfinanziert hat, „sich die Stimmung und der Kontext völlig verändert haben und die traditionell kuschelige Beziehung zwischen der Demokratischen Partei und Big Tech kurz davor steht, viel umstrittener zu werden.“ 

Andere wiederum behaupten, Biden  sei in der Vergangenheit  mit Big Tech befreundet gewesen und habe sich während des gesamten Präsidentschaftswahlkampfes relativ wenig über die Technologiebranche geäußert. 

Meiner Meinung nach wird Biden vermutlich eine zentristische Haltung zu diesem Thema einnehmen. Die Herausforderung für seine Regierung wird darin bestehen, das derzeitige Regulierungssystem in Bezug auf die Technologie zu aktualisieren und gleichzeitig eine Politik zu vermeiden, die das Problem verschlimmern könnte. Dies setzt eine Abwägung voraus, ob die digitale Revolution auf eine Art und Weise unterstützt werden muss, die demokratische Prinzipien aufrechterhält. Das Ergebnis wiederum hat wichtige Auswirkungen auf den US-Aktienmarkt angesichts der Bedeutung der führenden Tech-Unternehmen.

Nicholas Sargen ist Wirtschaftsberater und arbeitet an der Darden School of Business der University of Virginia. Er ist Autor von drei Büchern, darunter Investing in the Trump Era: How Economic Policies Impact Financial Markets.