Die Ampel ist am Ende, an diesem Tag sind Neuwahlen
Warum ich das weiß, was den Politikern winkt und welche drei Möglichkeiten Olaf Scholz für einen Rücktritt zur Verfügung stehen, jetzt in dieser spannenden Folge „Finanzielle Intelligenz“. […]
Regierung
Union im Aufwind, AFD verliert
Die Union baut ihren Vorsprung als stärkste Kraft im Land deutlich aus. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 28 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden. […]
Umfrage: Wähler der SPD, FPD und der Union erwarten eine Regierungsbeteiligung
INSA-CONSULERE fragte: „Und welches Ergebnis erwarten Sie für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl?“ Sowohl von der SPD (33 %) als auch von der Union (33 %) und der FDP (32 %) erwarten die Befragten jeweils (knapp) […]
Gründlichkeit vor Schnelligkeit sollte das Leitmotiv in der Gesetzgebung der Ampel werden
Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein […]
Werden wir von der Ampel für dumm verkauft?
Von Gastautorin Annette Heinisch Manchmal frage ich mich, für wie dumm uns die Regierung eigentlich hält. Aber wahrscheinlich ist es besser, wenn wir es nicht wissen, denn “Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. […]
Die Gladiatorisierung der deutschen Öffentlichkeit
Drei Tage lang erregten sich die deutschen Medien über die Dauer der Koalitionsgespräche. Nun zeichnet sich ab, dass die drei Parteien offenbar nicht stundenlang gestritten („Spiegel“: „Koalitionskrach“), sondern ein Upgrade ihres Regierungsprogramms erarbeitet haben. Das […]
Vom Kniefall in Warschau zur Lüge von Minsk
Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. […]
Oskar Lafontaine: „Ampelregierung – Note 5 wäre noch zu nett“
Oskar Lafontaine hat über 50 Jahre Politikerfahrung, war Kanzlerkandidat der SPD und Finanzminister unter Schröder. Heute spreche ich mit ihm zu seinem neuen Buch „Ami, It’s Time to Go“ und hier rechnet er schonungslos ab: […]
Die Verführung der Union zur Radikalität
Parteien in der Opposition sind stets der Gefahr ausgesetzt, sich selbst zu radikalisieren und erst Recht nach langen Jahren der Koalitionskompromisse endlich wieder ihre Politik pur zu betreiben. Das ist gerade für die Union gefährlich, […]
Nur jeder Fünfte sehr zufrieden mit Arbeit des Kanzlers
Bundeskanzler Olaf Scholz verliert wieder deutlich an Zuspruch in der Bevölkerung. Gewannen Scholz und seine Ampelregierung im Juli noch an Beliebtheit, können sie diesen Trend laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos im […]
CDU-Neukölln will ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin ausschließen
Ihre Stellungnahme dazu: So, das habe ich nun davon. Nach 26jähriger Parteizugehörigkeit beschloss der „weise“ Rat (oder sollte ich besser schreiben “Rat der alten weißen Männer“) der CDU-Neukölln, mir, der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin, ein Parteiausschlussverfahren anzuhängen. […]
Die Energiekrise ist kein wirkliches Dilemma, der Sozialstaat schon
Ein Dilemma ist bekanntlich eine Situation, in der man gezwungen ist, eine von zwei gleichermaßen schlechten Lösungen zu wählen. Aus heutiger Sicht würde ich sagen, glücklich der Staat, der ein Dilemma hat. Wir haben davon […]
Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung wächst: SPD fällt auf Platz drei zurück
Bei der Bundestagswahl Ende September 2021 errang die SPD Platz eins, knapp zwei Punkte vor der Union und fast elf Punkte vor den Grünen. Acht Monate später ergibt sich ein völlig anderes Bild. Inzwischen liegt […]
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg. Die ukrainische Armee erhält Panzerhaubitzen vom Typ 2000, ukrainische Soldaten werden ab kommender Woche in Deutschland an den hochmodernen Artilleriegeschützen ausgebildet. Die Aktionäre der Waffenschmieden Krauss-Maffei […]
Putin wird erst Ruhe geben, wenn er für seine Gebietsansprüche keine Chancen mehr sieht
Annette Heinisch/Gunter Weißgerber Zum Siegen verdammt Nach der vollmundig angekündigten Zeitenwende kommt die Wende der Zeitenwende schneller als gedacht. Zu viele sind auf dem falschen Fuß erwischt worden und müssen nun erklären, dass das eigentlich […]
Die „Putin-Doktrin“ löst die „Sinatra-Doktrin“ blutig ab
Die „Putin-Doktrin“ löst die „Sinatra-Doktrin“ blutig ab. […]
Nächster Lobbyist wechselt in grünes Ministerium
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, hat den jüngsten Personalwechsel innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert: „Mit Olaf Möller schickt Rot-Rot-Grün den nächsten Staatssekretär auf Kosten des Steuerzahlers in den einstweiligen Ruhestand. […]
UKRAINEKRISE – droht ein Krieg mit Russland?
Das Säbelrasseln zwischen Ukraine, Russland und der NATO nimmt weiter an Fahrt auf. Auf der einen Seite hat Putin Hunderttausende Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert, auf der anderen Seite zeigt die Geschichte, dass […]
Russland und der Westen: Marshallplan statt Krieg
Die Dinge schaukeln sich immer höher: Russland schickt neue Truppen, der Westen bereitet neue Sanktionen vor und die Ukraine träumt von modernen Waffen. In Verantwortung vor der ganzen Welt muss jetzt mit nüchterner und strategischer […]
Bundestagswahl: Auf der Suche nach Politik, Politikern und einer echten Wahl
Wir sind im Wahlkampf. Wirklich? Und überhaupt ganz generell: Was ist das eigentlich? Oder besser und genauer: Was war das einmal früher? Klar, Vergleiche sind immer so eine Sache. Irgendwie hinkt jeder Vergleich. Inhaltsleer. Damit […]
Um Weißrussland zu kritisieren, muss man wissen, was Demokratie ist
Viele Staaten führen in ihrem Namen das Wort „Demokratie“, was nicht beweist oder bedeutet, dass es sich bei solchen Staaten um Demokratien handelt. Um einen Staat genau einordnen zu können, ob er sich gegenüber seinen […]
Bidens Regulierungspolitik: Drei der am stärksten betroffenen Bereiche
Nicholas Sargen, Darden School of Business, University of Virginia Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Biden die Bekämpfung von Covid-19 und die Stärkung der US-Wirtschaft zu den unmittelbaren Prioritäten seiner Regierung gemacht. Hinter den Kulissen zeichnen […]
Die Explosionen in Beirut werden in Europa gehört und absichtlich missverstanden
Im Hafen von Beirut, der Hauptstadt Libanons, finden kurz hintereinander zwei Explosionen statt: eine kleinere, anschließende eine größere. Die Funken der ersten Explosion, die auf diversen Filmchen zu sehen sind, werden durch Schusswaffen erzeugt. Diese erste Explosion löst eine weit größere aus: Anschließend explodieren 2.700 Tonnen Ammoniumnitrat. Das Vorgehen der schiitischen Terroristen der Hisbollah ist überall dasselbe. […]
Corona: Politik schlägt Bürger
Die Zahl der Toten steigt, es gibt nicht ausreichend Krankenhausbetten! Die staatliche und „private“ halbstaatliche Zensur nehmen merklich zu. Die Verschärfung der Quarantäne wird von der Bevölkerung bereitwillig angenommen. Aus den Krankenzimmern erschallen politische Lobgesänge: „Ohne Kommunistische Partei gäbe es kein neues China.“ […]
Worüber man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen
Zurück zu Ludwig Wittgenstein. Unser Wissen ist in seiner Gesamtheit falsch. Wir werden das Universum oder Gott niemals erkennen. Nicht nur Teile des Wissens, das gesamte menschliche Wissen ist letztendlich falsch und wird somit von der Wahrheit, den Tatsachen verdrängt. Möglicherweise trägt das Corona-Virus einen bedeutenden Beitrag hinzu. […]
Tausche Freiheit gegen Gesundheit
Es gibt kaum Proteste gegen den Verlust der Freiheit. Demonstrationen sind verboten. Es ist beunruhigend, wie selbstverständlich der Verlust der Freiheit hingenommen wird. Weite, ehemals demokratische Kreise fordern die umfassende Aussetzung von Grund- und Freiheitsrechten. Die Politik stützt sich auf solche undemokratischen Stimmungen. Doch Stimmungen sind keine Grundlagen für weitreichende Entscheidungen. Stimmungen wechseln schnell und schlagen um, weil eine freie Gesellschaft Unfreiheit auf unbestimmte Zeit nicht aushält. Jedoch: Wenn die Gesellschaft die Unfreiheit aushält, dann ist sie nicht frei! […]
Syriens Flüchtlinge in Deutschland
Seit 2011 tobt in Syrien ein brutaler Krieg: Über die Hälfte der Einwohner geben ihre meist zerbombten Häuser in Dörfern und Städten auf. Zunächst versuchen die Syrer, nicht allzu weit zu fliehen. Doch wenn auch […]
Syriens Flüchtlinge in Deutschland
Für den Pass werden horrende Gebühren verlangt. Doch viele Syrer sind bereit, diesen für ihre Söhne zu bezahlen, weil damit deren Militärpflicht entfällt. Der Träger des syrischen Passes darf nämlich Syrien verlassen, ohne zuvor den Militärdienst abzuleisten. Von Libanon oder der Türkei aus können die Flüchtlinge mit Glück und mit diesem syrischen Reisedokument in die EU reisen, so auch nach Deutschland. […]
Das erneute Zeitalter des Aberglaubens
In Zeiten höchster Not – die Not darf real oder eingebildet sein – verlassen die Menschen den steinigen Weg der Wissenschaft und wenden sich dem Aberglauben zu. Letztendlich ist jeder Glaube ein Aberglaube. In Zeiten […]
Wie hoch ist die Provision – Frau von der Leyen?
Ursula von der Leyens soll (?) Verträge in Millionenhöhe an externen Firmen (guten Freunden) ohne Ausschreibung vergeben haben. Damit die Beamten beamtengemäß den Fall recherchieren können, sollen die Daten vom Diensthandy der Verteidigungsministerin ausgewertet werden. Man darf somit annehmen, dass im Verteidigungsministerium Verträge in Millionenhöhe zuweilen papierlos per Handy getätigt werden. […]
Unübersetzbare Geschichten aus Slawonien
Der begnadete Schriftsteller Bora Ćosić ist Serbe und schreibt auf Serbisch. Geboren ist er in Kroatien. Sein Opus Magnum spielt in der kroatischen Provinz Slawonien, die an Ungarn grenzt. Dieses Buch gilt lange Zeit als […]
Wenn es ungemütlich wird, verschwinden die Verantwortlichen!
Laut Dr. Josef Schuster, Zentralratspräsident der Juden in Deutschland, beunruhigen zunehmende antisemitische Vorfälle die jüdische Gemeinde in Deutschland, genauer: die Juden in Deutschland einzeln und in ihrer Gesamtheit. Er, Dr. Josef Schuster, CSU-affin, zeigt sich […]
Was sind Anzeichen für das Ende einer Demokratie und dem Beginn einer Diktatur?
In der Demokratie besteht das Volk aus den stimmberechtigten Bürgern, die in ihrer Gesamtheit dem Souverän entsprechen und somit die uneingeschränkte Herrschaft über das Land haben. Das vom Souverän gewählte Parlament und die Regierung, welche […]
Für Mäuse sind alle Katzen Nazis. Für Tibeter und Uiguren sind es die Han-Chinesen
Mehr als 90% der Einwohner der Volksrepublik China sind Han-Chinesen. Die Gesamtbevölkerung der VR China liegt bei 1.400 Millionen. Somit ist es verständlich, dass selbst die größten Minoritäten im Reich der Mitte weniger als 10 […]
Ein regionales Interview unter Judenfreunden
Nachdem die Aachener Zeitung AZ/Dürener Zeitung DZ nach dem Anschlag von Halle die #MeToo-Nachricht verbreitet hatte, dass Juden in Düren aus Angst im Verborgenen beten, fällt die Falschmeldung auf fruchtbaren Boden. Vor wenigen Tagen greift […]
Der gebrochene Gesellschaftsvertrag
Der Bürger eines demokratischen Staates zahlt Steuern und bekommt dafür vom Staat Vorsorge, Sicherheit und Schutz der Freiheit und des Lebens. Dies nennt man „Gesellschaftsvertrag“. Sobald der Bürger bemerkt, dass er nur noch arbeitet und […]
Merkel rettet unseren Wohlstand
Der zivilisierte Europäer betrauert und nennt das Opfer beim Namen, der Name des Täters wird übergangen. Die Deutschen kennen zumindest halbwegs den Namen des Täters (A. H.), dagegen wird der Name des Opfers verschwiegen, damit er nicht betrauert werden kann. Denn wie soll man jemanden betrauern, dessen Name man nicht kennt? Schon Odysseus benutzt bereits vor 3.000 Jahren die Namenlosigkeit, um nicht betrauert zu werden. […]
Das Schiff Alan Kurdi
62 der ursprünglichen 64 Menschen harren auf dem Seenotschiff aus. Zwei Frauen, die ärztlich notfallmäßig versorgt werden müssen, werden ans Land gebracht. Kein Land rund um das Mittelmeer oder der EU lässt die übrigen Geretteten […]
Klimawandel → Klimakatastrophe → Weltuntergang
Obwohl der Stundenzeiger der Uhr tags zuvor staatlich verordnet um eine ganze Stunde vorgestellt worden ist, reicht es nicht aus zu einem 1.-April-Scherz. Es betrifft das Fernsehprogramm vom 31. März 2019, genauer: die Anne-Will-Show und […]
MICHAEL MOORE’S „FAHRENHEIT 11/9“
FAHRENHEIT 11/9 EIN FILM VON MICHAEL MOORE © 2018 Midwestern Films LLC. All rights reserved Pressemitteilung – Kaum eine Wahl hat die Öffentlichkeit so stark beschäftigt wie die von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten […]
Wann endet die Macht von Angela Merkel?
Herbert Ammon Wir dürfen hoffen und spekulieren: Wie lange noch hält sie die Macht in ihren Händen, wann erhebt sich ein Cicero innerhalb der CDU und schleudert Merkel die Frage entgegen: ›Quo usque tandem…?‹ Zuweilen […]
Mit dieser Rede provozierte die AfD-Politikerin Alice Weidel im Deutschen Bundestag
Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben […]
Das selbstfahrende Elektroauto und die Religion der erneuerbaren Energien
Vor sieben Jahren reißt ein Tsunami an der japanischen Küste 20.000 Menschen in den nasskalten Tod. Binnen Stunden und Tagen erhält auf der anderen Seite des Globus die Sekte „Die Religion der erneuerbaren Energien“ einen […]