CDU-Fraktion gedenkt der Opfer der SED-Diktatur und fordert die Nutzung von PMO-Mitteln zu deren Unterstützung

Voigt: „Mauer das wahrhaftigste Symbol für den SED-Sozialismus“

berlin mauer grenzen deutsche einheit mauerfall, Quelle: Sarah_Loetscher, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig https://pixabay.com/de/photos/berlin-mauer-grenzen-2188605/
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Die Mauer war das wahrhaftigste Symbol für den SED-Sozialismus, eine kommunistische Zwangsherrschaft, und stand zugleich wie nichts anderes für das Scheitern der Politik der SED“. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, im Vorfeld des Jahrestages des Mauerbaus, dem 13. August 1961. Voigt hob die Arbeit der Erinnerungsorte und Grenzmuseen hervor. „Wir haben ihre Unterstützung nicht ohne Grund im Stabilitätsmechanismus verankert. Das muss sich auch im Landeshaushalt 2021 angemessen abbilden“, so Voigt. Anlässlich des Jahrestages erneuerte der CDU-Abgeordnete, Christian Herrgott, die Forderung seiner Fraktion an die Landesregierung, sich für eine finanzielle Unterstützung von Opfern der SED-Diktatur aus dem früheren Vermögen der DDR Parteien und Massenorganisationen einzusetzen.

Laut Herrgott wird es „fast 60 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer und 30 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur Zeit, dass das frühere Vermögen der SED und ihrer Organisationen den Menschen direkt zugutekommt, die unter diesem Unrechtsregime jahrzehntelang gelitten haben“. Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollen die Verwaltungsvereinbarungen, die einer solchen Nutzung der Mittel im Wege stehen, geändert werden. Dafür sollte sich die Thüringer Landesregierung im Bundesrat einsetzen. Es sei kaum zu vermitteln, warum sich Rot-Rot-Grün seit Jahren dieser Sache nicht weiter annimmt. „Entweder herrscht kein Interesse an dem Schicksal dieser Menschen oder ideologische Scheuklappen verhindern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der prekären sozialen Situation vieler in der SBZ und DDR politisch Verfolgter“, so Herrgott.

2018 hat Thüringen zuletzt 32,4 Millionen Euro aus ehemaligem SED-Vermögen erhalten. Die Verwendung der Mittel ist aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Treuhandanstalt beziehungsweise der Bundesanstalt für vermögensbedingte Sonderausgaben und den Ländern auf Infrastruktur- und Bauprojekte beschränkt. Bereits in der 6. Legislaturperiode schlug die CDU in einem Plenarantrag die Nutzung von früherem DDR-Vermögen zur Unterstützung von SED-Opfern und Zwangsausgesiedelten aus dem Grenzgebiet der DDR vor. Der Antrag wurde von der damaligen rot-rot-grünen Parlamentsmehrheit abgelehnt.

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