„Nach den Wochen der Instabilität und des Chaos haben wir jetzt endlich Klarheit. Die CDU-Fraktion hat heute bewiesen, dass sie ihre Rolle konstruktive Opposition annimmt.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, nach der heutigen Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gesagt. Seine Gratulation verband Voigt mit einer klaren Erwartungshaltung: „Die Bürger haben Anspruch auf stabile Verhältnisse. Im Landtag müssen wir jetzt schnell über die vereinbarte parlamentarische Verfahrensweise zur Sacharbeit kommen. Daran wird die CDU-Fraktion auch weiterhin intensiv mitarbeiten.“ In der Frage nach dem Stimmverhalten der CDU-Fraktion verwies Voigt auf die konsequente Enthaltung seiner Fraktion. „Die CDU-Fraktion hat immer klar gesagt, dass sie weder Björn Höcke noch Bodo Ramelow wählen wird. Unsere Überzeugung haben wir in drei Wahlgängen dokumentiert. Die CDU-Fraktion steht für Klarheit, Verlässlichkeit und Stabilität.“
CDU-Fraktion zur Wahl des Ministerpräsidenten – Voigt: „Wir sind die konstruktive Opposition“
4. März 2020 Pressestelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Gesellschaft 0
Finanzen
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Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer wurde bis 1997 erhoben und damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) zusammen mit der FDP ausgesetzt. Sie könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen und der Schweiz. […]
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