City-Experte zu Patentrechten auf Medikamente

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Nachfolgend finden Sie einen von Enrico Bonadio, [1]
Rechtswissenschaftler an der City Law School, London, mitverfassten
Artikel.

PHARMAUNTERNEHMEN SOLLTEN IHRE PATENTE AUFGEBEN und im Kampf gegen das
Coronavirus zusammenarbeiten

DR. ENRICO BONADIO (REFERENT FÜR RECHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS, CITY
LAW SCHOOL) UND DR. ANDREA BALDINI (AUßERORDENTLICHER PROFESSOR FÜR
ÄSTHETIK UND KUNSTTHEORIE, UNIVERSITÄT NANJING)

Da die Coronavirus-Pandemie weiterhin Opfer auf der ganzen Welt fordert,
geht der Wettlauf um die Herstellung der geeigneten Medikamente zu ihrer
Bekämpfung weiter. Dazu gehört die Entwicklung eines Impfstoffs [2],
der verhindert, dass Menschen überhaupt erkranken, sowie die
Entwicklung von Testkits und Medikamenten zur Behandlung von
COVID-19-Kranken.

In normalen Zeiten würden die meisten Pharmaunternehmen bei diesen
Bemühungen natürlich nicht zusammenarbeiten. Die Entwicklung neuer
Medikamente erfordert enorme Investitionen. Pharmaunternehmen beantragen
und erzwingen Patente, um diese Investitionen zu schützen, die ihnen
ein Monopol auf von ihnen entwickelte Medikamente einräumen. Während
dieser Zeit können sie für diese Medikamente hohe Preise verlangen.

Natürlich w [3]ird in dieser Zeit der globalen Krise immer wieder gef
[3]ordert, dass diese Unternehmen auf jegliche Eigentumsrechte
verzichten, um die Verbreitung von Medikamenten und Geräten zu
erleichtern, die im Kampf gegen COVID-19 nützlich sind. Einige
Unternehmen haben selbst die Initiative ergriffen, wie z.B. die US-Firma
AbbVie. Im März 2020 kündigte [4] sie an, dass [4] sie die
Durchsetzung ihres Patents auf Kaletra, ein HIV-Medikament, das
gegenwärtig auf seine Wirksamkeit bei der Behandlung von COVID-19
getestet wird, überall auf der Welt einstellen werde.

Andere kämpfen jedoch immer noch um Exklusivität. So hat
beispielsweise das Wuhan-Institut für Virologie in China kürzlich ein
nationales Patent [5] auf die Verwendung von Remedesivir beantragt,
einem experimentellen antiviralen Medikament zur Behandlung von
COVID-19, das zuerst von der US-Firma Gilead entwickelt wurde.

Gilead geriet auch unter Beschuss, als es bei den
US-Regulierungsbehörden den „Orphan-Status“ für Remdesivir [6]
beantragte. Nach US-Recht genießen Pharmaunternehmen, die Behandlungen
für Krankheiten entwickeln, die weniger als 200.000 Menschen betreffen,
sieben Jahre Marktexklusivität. Nach einer öffentlichen Gegenreaktion
veröffentlichte [7] Gilead jedoch eine Notiz [7], in der es erklärte,
dass es diesen Antrag auf den „Orphan-Status“ wiederrufen würde.

Sowohl das Wuhan-Institut als auch Gilead haben legal gehandelt. Aber
ist ihre Entscheidung, das Recht auf geistiges Eigentum anzuwenden, um
anderen Menschen den Zugang zu ihren Medikamenten zu verwehren, ethisch
vertretbar?

SENKUNG DER ARZNEIMITTELPREISE

Wenn die Arzneimittelhersteller nicht auf ihre gesetzlichen
Exklusivitätsrechte verzichten, gibt es im Gesetz Mechanismen, um diese
Rechte mit dem übergeordneten öffentlichen Interesse in Einklang zu
bringen. Ein Instrument ist die Zwangslizenz für Patente. Diese erlaubt
es Firmen, die nicht über das geistige Eigentum an einem Medikament
verfügen, in Notfällen Nachahmerversionen davon legal herzustellen und
zu verkaufen. Die wichtigsten internationalen Handelsabkommen erlauben
es [8] den Regierungen, unter bestimmten Bedingungen Zwangslizenzen für
die Verwendung eines bestimmten Medikaments innerhalb der Landesgrenzen
dieses Landes zu erteilen.

In der Vergangenheit haben sich diese Lizenzen bei der Senkung der
Arzneimittelpreise als wirksam erwiesen. So erhielt beispielsweise der
indische Generikahersteller Natco im Jahr 2012 eine solche Lizenz [9]
für das Krebsmedikament Sorafenib, nachdem das dortige Patentamt
entschieden hatte, dass die Bayer AG als Patentinhaber von Sorafenib
nicht genug getan hatte, um das Medikament indischen Bürgern zur
Verfügung zu stellen. Infolgedessen stellte der örtliche Pharmakonzern
Cipla eine um 75% billigere Version von Sorafenib her.

Es ist wahrscheinlich, dass wir bald einen Anstieg bei der Verwendung
von Zwangslizenzen sehen werden, mit denen experimentelle Behandlungen
von COVID-19 angegangen werden sollen, insbesondere wenn die
Arzneimittelhersteller ihr Wissen nicht bereitwillig weitergeben. Israel
hat zum Beispiel gerade eine Zwangslizenz für Abbvies Kaletra erteilt
[10] – dies hat Abbvie dazu veranlasst, seine Patentrechte für dieses
Medikament weltweit aufzugeben. Inzwischen hat Israel Pläne für den
Import der generischen Version von Kaletra der indischen Firma Hetero in
die Wege geleitet.

Das chilenische Parlament [11] und die Nationalversammlung Ecuadors [12]
haben ebenfalls Resolutionen verabschiedet, die den Weg für die
Erteilung von Zwangslizenzen zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs
ebnen würden. Unterdessen hat die deutsche Regierung angesichts der
Pandemie mit Plänen [13] zur Einschränkung von Patentrechten begonnen
[13]. Und Kanada unternimmt ähnliche Schritte [14].

Angesichts einer beispiellosen globalen Gesundheitsnotlage wie der
Coronavirus-Pandemie war es noch nie so notwendig wie heute, dass
Forscher bei der Suche nach besseren Tests und Behandlungen
zusammenarbeiten. Dies wiederum kann sehr wohl dazu führen, dass
Unternehmen ihre Monopolrechte für neue Behandlungen und Technologien
aufgeben müssen.

In der Vergangenheit haben wir ähnliche Konflikte erlebt. 1998 reichte
[15] eine Gruppe von Pharmaunternehmen ein Gerichtsverfahren [15] gegen
die südafrikanische Regierung ein, um sie daran zu hindern, Gesetze
einzuführen, die darauf abzielen, verschiedene Medikamente,
insbesondere HIV- und AIDS-Medikamente, erschwinglicher zu machen. Der
Haupteinwand war, dass lokale Gesetze den Patentschutz einschränkten.
Der Fall löste weltweit viel Kritik aus und schärfte das öffentliche
Bewusstsein für die (manchmal) negativen Auswirkungen von Patentrechten
auf die öffentliche Gesundheit. Die Unternehmen gaben den Rechtsstreit
schließlich auf.

Der heutige Krisenmoment stellt erneut die moralischen Grundlagen des
Rechts des geistigen Eigentums in Frage. Diese Gesetze sind
entscheidend, um Anreize für die Entwicklung lebenswichtiger
Medikamente zu schaffen, aber sie sind bei weitem nicht perfekt. Der
Schutz von Patenten muss ethisch gehandhabt werden, was sehr wohl dazu
führen kann, dass Unternehmen gelegentlich ihre gesetzlichen Rechte
zugunsten eines größeren öffentlichen Nutzens verlieren.



Links:
——
[1] https://www.city.ac.uk/people/academics/enrico-bonadio
[2]
https://theconversation.com/coronavirus-vaccine-here-are-the-steps-it-will-need-to-go-through-during-development-134726
[3]
https://news.bloomberglaw.com/ip-law/scientists-lawyers-create-coronavirus-ip-pledge
[4] https://www.ft.com/content/5a7a9658-6d1f-11ea-89df-41bea055720b
[5]
https://www.sixthtone.com/news/1005169/wuhans-much-maligned-virology-institute-seeks-patent-on-us-drug
[6] https://www.ft.com/content/9fea4f1c-6dba-11ea-89df-41bea055720b
[7]
https://theintercept.com/2020/03/25/gilead-sciences-coronavirus-drug/
[8] https://www.wto.org/english/tratop_e/trips_e/public_health_faq_e.htm
[9]
https://www.nytimes.com/2012/03/13/business/global/india-overrules-bayer-allowing-generic-drug.html
[10]
https://www.nytimes.com/reuters/2020/03/19/world/middleeast/19reuters-health-coronavirus-israel-drug.html
[11] https://www.keionline.org/chilean-covid-resolution
[12] https://www.keionline.org/32429
[13]
http://patentblog.kluweriplaw.com/2020/03/24/german-government-plans-possibilities-to-limit-patents-in-view-of-corona-pandemic/
[14]
https://www.lifesciencesipreview.com/news/canada-authorises-compulsory-licences-for-covid-19-shortfalls-3972
[15] https://www.theguardian.com/uk/2001/apr/19/highereducation.world

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