Die SPD zerlegt sich in Personalfragen

Obststand , Foto: Stefan Groß

Es ist einigermaßen paradox. Die SPD mit einem schlechten Wahlergebnis abgestraft, deren Ursachen mir keineswegs schon geklärt scheinen, setzt sich in den Koalitionsverhandlungen so deutlich gegenüber der CDU durch, dass es dort bei aller traditioneller Loyalität zur Kanzlerin vernehmlich knirscht.

Inhaltlich ist der Entwurf des Koalitionsvertrags ein grosser Erfolg aus SPD-Sicht. Aber der Partei gelingt es sich nun an Personalfragen zu zerlegen. Die Irrationalität dieser hoch-emotionalen Auseinandersetzung in einer fast schon existenziellen Phase kann eine gefährliche Dynamik entwickeln.

Sachlich scheinen mir die Personal-Rochaden geradezu genial zu sein. Allen ist klar, dass man mit Schulz als Kanzlerkandidat nicht noch einmal antreten wird. Als Parteivorsitzender müsste er einen Übergang gestalten in dem er sich selbst abschafft. Dass das gelingen kann, ist unwahrscheinlich.

Mit Olaf Scholz als Vizekanzler ist der klarste, analytischste und besonnendste Kopf der gegenwärtigen Parteiführung in der Regierungsverantwortung. Dass sich die SPD erneut von den zentralen Akteuren Kanzleramt und Finanzministerium immer mal wieder ausmanövrieren lässt, ist damit ausgeschlossen. Das wissen die Klügeren in der CDU und regen sich darüber auf.

Mit Andrea Nahles als Fraktions- und Parteivorsitzende wiederum gäbe es eine starke Figur, die nicht in die Regierungsloyalität eingebunden ist und ggf als Gegenmacht zur Kanzlerin auftreten kann.

Da die Achse Scholz-Nahles eingespielt ist, besteht nicht die Gefahr einer Flügel-Spaltung (rechter Scholz gegen linke Nahles).

Bleibt der Fall Gabriel. Ich denke es ist jetzt mal genug. Derjenige der andere gerne mit einer ausgeprägten Rücksichtslosigkeit behandelt, der die letzten beiden Kanzlerkandidaturen der SPD für sich instrumentalisiert hat, der seinen Rückzug aus dem Parteivorsitz damit begründete, dass er nun mehr Zeit bei seiner Familie verbringen möchte, um dann das Aussenministerium für sich zu beanspruchen, das für die Familie am allerwenigsten Zeit lässt, der den abgebrühten Peer Steinbrück bis zu einem Tränenausbruch auf offener Bühne wochenlang piesakte, der die SPD heftig für ihre falsche politische Orientierung kritisierte, kaum hatte er nach acht (!) Jahren den Parteivorsitz niedergelegt, der zwar hoch-entwickelte intellektuelle und rhetorische Fähigkeiten hat, dem es aber an charakterlicher Reife mangelt, muss nun lernen ohne politisches Spitzenamt zu leben. Ich bin sicher es wird ihm nach einer Übergangszeit gelingen. Mit dem erratischen Störenfried Gabriel wäre ein schlüssiger, langfristig angelegter Erneuerungsprozess der SPD nicht zu organisieren.

Die Jusos beklagen zurecht, dass das Verfahren in dem die personelle Neu-Aufstellung nun vorgenommen wurde, suboptimal ist, auch wenn der existenziellen Not dieser Partei entsprungen. Aber es beschleicht den externen Beobachter die Vermutung, dass es Kühnert u. a. weniger um innerparteiliche Demokratie geht, als darum eine starke Parteivorsitzende zu verhindern, mit der sie nicht in der gleichen Weise wie mit Martin Schulz umspringen können.

 

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Über Nida-Rümelin Julian 11 Artikel
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, geboren 1954, ist seit 2004 Professor für Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Von 1975-1980 studierte er Philosophie, Physik, Mathematik und Politikwissenschaft an den Universitäten München und Tübingen. 1983 folgte die Promotion und 1989 die Habilitation. 1994-1997 war er Präsident der Gesellschaft für Analytische Philosophie; 1998 bis 2001 Kulturreferent der Stadt München, 2001-2002 Staatsminister für Kultur und Medien. 2009 wurde Nida-Rümelin zum neuen Präsidenten der „Deutschen Gesellschaft für Philosophie“ gewählt. 2010 kandidierte er bei der Wahl des Präsidenten der Ludwig-Maximilians-Universität gegen den Amtsinhaber Bernd Huber. Zuletzt erschien 2011: Die Optimierungsfalle. Philosophie einer humanen Ökonomie.

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