Ergebnisse der Sitzungen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und der gemeinsamen Sitzung mit dem Landesvorstand der CDU Thüringen – Mike Mohring wird nicht mehr antreten

Mike Mohring beim Sommerempfang der CDU Thüringens, Foto: Stefan Groß

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt. Mike Mohring wird nicht wieder antreten.

Darüber hinaus gab es in der gemeinsamen Sitzung des Landesvorstands der CDU Thüringen und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, folgende Vereinbarungen:

•         Ziel der CDU Thüringen ist es, stabile Verhältnisse für Thüringen zu schaffen. Dazu gehört die Bildung einer Regierung.

•         Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der LINKEN aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen.

•         Im Ergebnis heißt dies, sich bei den möglichen parlamentarischen Verfahren zu enthalten. Durch eine Vertrauensfrage kann der Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich den Weg zur erneuten Wahl einer Landesregierung ebnen.

•         Grundlage für die Zusammenarbeit mit einer so gebildeten Regierung ist der von der CDU-Fraktion am 15. Januar 2020 in Bad Blankenburg gefasste Beschluss „Das Parlament stärken. Verantwortliche Politik für eine gute Zukunft Thüringens“.

•         Sollte der Thüringer Landtag unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen nicht in der Lage sein, eine neue Landesregierung zu wählen, wird die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag den Weg zu Neuwahlen nicht verhindern.

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