Nach der Landtagswahl habe ich für einen #Konsens im Land geworben. Und im Januar habe ich die Idee einer #Projektregierung auf Augenhöhe von Dieter #Althaus für #Stabilität unterstützt. Alles wurde hysterisch abgelehnt. Ich bin mit […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt. Mike Mohring wird nicht wieder antreten. Darüber hinaus gab es in der gemeinsamen Sitzung des Landesvorstands der CDU […]
Demokratie, Verfassung, freies Mandat Zu den klaren Gewinnern der gestrigen Wahlschlacht gehört die Demokratie: Obwohl viele Menschen schon zweifeln, haben die Abläufe im Thüringer Landtag gestern gezeigt: Ein stures ‚Weiter so‘ einer abgewählten Linksregierung gegen […]
phoenix Die gravierenden Verluste bei der Wahl in Thüringen heizen den Machtkampf innerhalb der CDU an: Die Partei sucht nach der Wahlschlappe nun nach einer Strategie – und nach Schuldigen. Der Vorsitzende der Jungen Union, […]
„Ich empfinde ein großes Glück über diese erste Revolution auf deutschem Boden, die ohne Blutvergießen gelungen ist. Der Sturz der SED-Diktatur und der erfolgreiche Kampf für Freiheit und Demokratie wird für immer als lichter Moment […]
Herr Mohring, Sie stehen kurz vor der Landtagswahl, die CDU auf Platz zwei. Was sind die großen Herausforderungen in den nächsten Wochen? Die größte Herausforderung ist, um Vertrauen zu werben, den Regierungsbildungsauftrag zu bekommen, Rot-Rot-Grün […]
„Die LINKE will einen anderen Staat. Dies zeigen die erarbeiteten Handlungsempfehlungen ganz klar.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in der abschließenden Plenardebatte zur Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus […]
Zum 30. Mal feiert am 3. Oktober die CSU zusammen mit den CDU-Verbänden Thüringen und Sachsen den Tag der Deutschen Einheit mit dem traditionellen Deutschlandfest in Mödlareuth. Bei den Feierlichkeiten steht in diesem Jahr die […]
Der langjährige Grundkonflikt der LINKEN, ob sie regieren oder in widerständiger Opposition gegen die Verhältnisse als Bewegungspartei verharren will, ist zugunsten des Regierens entschieden, wie mehrere Koalitionen auf Landesebene zeigen. Aus den Beispielen ragt der […]
Der mir gut bekannte Walter #Lübcke (#CDU) wird ermordet. Ein Kind wird mutwillig vor einen Zug gestoßen und stirbt nach dem Mordanschlag. Bei einem #AfD-Politiker wird die Ferienhütte angezündet, während er dort schläft. Es gibt […]
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU (FVK) hat auf ihrer großen Jahrestagung in Weimar ein integriertes und konsistentes energiepolitisches Gesamtkonzept von Bund und Ländern eingefordert. „Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist eine sichere, […]
Die Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern wollen Deutschland attraktiver machen für Spitzenforschung auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI). „Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten einhundert neuen Professuren und die […]
Ein Gesetzesbeschluss über den Haushalt 2020 durch den derzeitigen Landtag „wäre mit verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Diensts des Thüringer Landtags vom 24. Januar 2019. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hatte […]
„Ein ungewöhnlicher Vorgang, der gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten verstößt.“ Das ist nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring die heute gescheiterte Wahl des Landtagsabgeordneten Michael Heym zum Präsidenten des Thüringer Landtags. Mohring warf den Landtagsfraktionen […]
Die EU-Ratspräsidentschaft liegt derzeit in den Händen Österreichs. In einem Interview mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz betont dieser, wie wichtig ein geordneter Brexit und die Sicherheit Europas für die freiheitliche Werteordnung ist. Der […]
Erfurt – Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring bietet der Landesregierung Gespräche über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Voraussetzung: Die von rot-rot-grün beschlossenen Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes werden umgehend aufgehoben. „Die Linkskoalition ist daran gescheitert, eines ihrer […]
Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow macht vieles falsch. Dies zumindest findet Mike Mohring, der im nächsten Jahr für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten kandidiert. Für Handwerksmeister und Gesellen ist es eine Frage der […]
Zu den heutigen Urteilen im Münchner NSU-Prozess erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring: „Das Gericht hat die Schuld im Rahmen des rechtlich möglichen geklärt und bewertet. Mehr kann es nicht leisten. […]
Für die Einrichtung sogenannter AnKER-Zentren gibt es in Thüringen deutliche Unterstützung. Das hat eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion ergeben, über die in der heute erscheinenden Juni-Ausgabe der „DruckSache“ berichtet wird. […]
Erfurt – „Die EU-Datenschutzgrundverordnung darf weder zu Wettbewerbsnachteilen für Thüringer Unternehmen führen, noch darf sie das ehrenamtliche Engagement in unserer vielfältigen Vereinskultur behindern. Wir brauchen deshalb einen Datenschutz, der praxistauglich, mittelstands- und ehrenamtsfreundlich ist.“ Mit […]
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