Es läuft mit den Flügen von Afghanistan, bis zur letzten Minute zeigen die Grünen, dass sie jeden Moment ihrer Macht nutzen, um ihre ideologische Politik brutal durchzusetzen. Und natürlich wollen sie auch, dass die Flüge von Afghanistan nach der Regierungsübernahme weitergehen.
So sind sie, die Grünen, verantwortungslos, rücksichtslos, machtgeil und überheblich, wer mit diesen Leuten paktiert, macht sich mitschuldig an solchen Vorgängen. Mit Grünen ist nun mal kein Staat zu machen, mit diesen nicht und mit anderen auch nicht! Wenn überhaupt, gehören die auf die Oppositionsbank!
Dies wird die erste Bewährungsprobe für die neue Regierung sein, nämlich diese ungeheuerlichen Vorgänge sofort zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Zusagen rückgängig gemacht werden. Daran wird die neue Führung des Auswärtigen Amtes auch gemessen werden.
Die Menschen in unserem Land erwarten auch, dass diese Aktionen gründlich aufgeklärt und alle Beteiligten ermittelt werden. Während Tausende Einsatzkräfte der Bundespolizei sich mit aller Kraft der illegalen Migration entgegenzustellen, auf Steuerzahlerkosten Migranten einzufliegen, von denen niemand richtig weiß, wer sie „ausgesucht“ hat, ist und bleibt ungeheuerlich.
Und ich meine wirklich, dass alle ermittelt werden müssen, die da mitgemacht haben, daran war nicht nur die politische Ebene des AA beteiligt, sondern auch diejenigen, die das ermöglicht und exekutiert haben. Das ist keine Loyalität, das ist Kumpanei, aus welchen Gründen auch immer sie stattfindet.
Am 13. April schrieb er:
Es bleibt dabei, die Wende in wichtigen Politikfeldern ist möglich, wenn tatsächlich gemacht wird, was im Koalitionsvertrag steht. Beispiel Asylwende. Noch kommen die Flüge ja von Afghanistan, aber schon bald sollen sie ja nach Afghanistan gehren, schauen wir mal, wer dann drin sitzt und wie es funktioniert.
Vergessen wir nicht unsere gut geölte Abschiebeverhinderungsindustrie und Hunderttausende staatlich alimentierte „Kämpfer für Demokratie“, die aus dem Stand heraus in der Lage sind, ihre „Proteste gegen Rechts“ auf die Straße zu bringen und dann könnte die größere Regierungspartei rasch zum Schweigen gebracht werden.
Und Fragen danach, wo Hunderte Millionen bleiben, die in der linksgrünen, außerparlamentarischen Opposition versickern, sind ja in Deutschland nicht erlaubt, das haben wir ja gelernt, das geht die Bürger nichts an. Da wird auch nicht evaluiert, nicht mal das.
„Evaluiert“ wird ja die Teillegalisierung von Cannabis, ein Lieblingsprojekt unserer 16-Prozent-SPD. Was das bedeutet, hat die Vergangenheit gelehrt. Die Fraktionen werden „ihre Experten“ schicken und gegenteilige Ergebnisse präsentieren, dann passiert nichts weiter. Vielleicht gibt es noch ein paar Studien, Gutachten, Pilotprojekte, Workshops, Arbeitskreise oder eine neue „Task Force“ für oder gegen irgendwas. Und dann ist die Legislatur auch schon wieder schnell vorbei.
Meine Prognose: Deutschland kifft dann immer noch, mit bekannten Folgen. Aber danach, also nach der nächsten Wahl, dann wird das geändert. Ganz bestimmt, also diesmal ganz sicher. Und dann evaluieren wir wieder.
Quelle: Facebook Rainer Wendt
