Die Ampel drückt die Anschaffung von 35 US-amerikanischen F-35-Atombombern für die Bundeswehr durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages. Das ist geschichts- und sicherheitspolitisch sowie haushalterisch ein schwerer Fehler.
Erstens: Das millionenfache Morden im Namen des Nationalsozialismus ist das größte Verbrechen, das je von deutschem Boden ausging. Seit 1945 leben wir Deutschen in Frieden. Seit Februar erleben wir vor unserer Haustür, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Die Bundesregierung stellt aber regelmäßig das Militärische weit über die Diplomatie. Dabei müsste gerade für Deutschland mit seiner Geschichte die Diplomatie immer an erster Stelle stehen.
Zweitens: Mit diesen Atombombern wäre die Bundeswehr in der Lage, in Deutschland gelagerte Atombomben zu transportieren. Wenn jemals von Deutschland aus eine US-Atombombe eingesetzt werden sollte, erreicht die Antwort Deutschland und nicht die USA. Der Bundestag hatte bereits 2010 auf Initiative des damaligen Bundesaußenministers Guido Westerwelle von der FDP beschlossen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sind. Alle Bundesregierungen verletzen diesen Beschluss seither konsequent.
Drittens: Die gigantischen Kosten von 10 Milliarden Euro für 35 Flugzeuge sind noch nicht einmal sicher. Selbst die Bundesregierung erklärt, dass viele umkalkulierbare Kostensteigerungen die Ausgaben noch in die Höhe schießen lassen könnten. Was soll dieser Wahnsinn? Kann man nicht endlich die Politik wieder umkehren und an Konfliktlösungen, statt an militärische Lösungen denken.
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