Hubert Aiwanger: „Ampel hat in der Wirtschaft viel Vertrauen zerstört“

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Das ifo-Institut senkt die Prognose für die Wirtschaft. Demnach soll die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr nur noch um 0,9 Prozent wachsen. Bisher wurden 1,4 Prozent erwartet. Hintergrund ist das schwache letzte Quartal in 2023, dass sich auch auf das nächste Jahr auswirkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert: „Angesichts der schwachen Leistung der Bundesregierung überrascht die abgeschwächte Prognose für 2024 nicht. Obwohl die Löhne steigen und die Zahl der Beschäftigten zunimmt, verliert das Wachstum an Fahrt. Denn anstatt für Optimismus und Planungssicherheit zu sorgen, tut die Ampel das genaue Gegenteil. Anders kann man es nicht nennen, wenn die Zuschüsse für die Netzengelte gestrichen werden und der CO2-Preis erhöht wird. Strom und Benzin werden also teurer, gleichzeitig kürzt man die Fördergelder bei E-Mobilität und Solarwirtschaft. Die Hängepartie der letzten Wochen hat bei den Unternehmen viel Vertrauen zerstört. Und eine Reform der Unternehmenssteuern ist weiterhin nicht in Sicht.“

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