Mike Mohring über das Kita-Gesetz in Thüringen: So kann Ramelow nicht weiter machen

Mike Mohring beim Sommerempfang der CDU Thüringens, Foto: Stefan Groß

Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow macht vieles falsch. Dies zumindest findet Mike Mohring, der im nächsten Jahr für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten kandidiert.

Für Handwerksmeister und Gesellen ist es eine Frage der Ehre, saubere Arbeit abzuliefern. Das sichert ihnen gewöhnlich das Ansehen der Bürger. Parlamentsarbeit, die Gesetzgebung vor allem, hat ebenfalls viel mit Handwerk zu tun. Ein Paragraph muss zum anderen passen, Gesetze sollten einander nicht widersprechen. Regeln sollten eindeutig sein. Sonst dient das Recht nicht den Bürgern, sondern verschafft nur den Gerichten zusätzliche Arbeit. Dieser Erwartung hat die Ramelow-Regierung oft nicht genügt. Prominentestes Beispiel des Sommers ist die Änderung des Kita-Gesetzes. Sie ist so schlecht gemacht, dass sich fast alle in den Haaren liegen, wie denn nun das Essensgeld berechnet werden soll. Statt Beitragsfreiheit gibt es vielfach Mehrkosten. Es muss nachgebessert werden.

Es ist nicht das einzige aktuelle Beispiel: Die Vorlage der Landesregierung für das „Grüne Band“, den alten Grenzstreifen, lässt Tausende Eigentümer im Unklaren, in welchem Umfang sie ihr Land zukünftig noch nutzen können. Die Vorlage der Landesregierung für die Behördenreform halten Kenner der Materie für so mangelhaft, dass sie kaum beratungsfähig ist. Der rot-rot-grüne Versuch, die Straßenausbaubeiträge neu zu regeln, ist voraussichtlich verfassungswidrig. Abgeordnete können gut damit umgehen, wenn im Landtag heftig darüber gestritten wird, was gut ist für Thüringen und seine Bürger. Dafür sind sie gewählt, dafür gibt es unterschiedliche Parteien und Fraktionen. Doch für eines fühlen sich Landtagsabgeordnete eigentlich nicht zuständig: den Pfusch einer Regierung zu reparieren, die ihr Handwerk nicht beherrscht.

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Über Mohring Mike 5 Artikel
Mike Mohring, geboren 1971, ist seit 1999 Mitglied des Thüringer Landtags und seit 2008 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Von 2007-2009 studierter er Wirtschaft- und Steuerrecht. Zuletzt erschien das Buch: "Was heißt heute konservativ?" Freiheit - Verantwortung - Ordnung".