Neues Chaos um Hartz IV

Der Sozialrichter Jürgen Borchert, dessen Senatsvorlage mit dazu beigetragen hat, daß die Hartz-IV-Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, hält auch die neuen Berechnungen und Regelsätze für verfassungswidrig. „Die Vorgabe des Verfassungsgerichts, den Regelbedarf transparent und nachvollziehbar zu ermitteln, wurde nicht erfüllt“, die Neuberechnung sei nicht plausibel. Borchert sprach von einer „gravierenden Verzerrung der Referenzgruppe“. Auch sind die Kinderbedarfssätze erneut „ins Blaue geschätzt“. Für die Sozialverbände ist der Regelsatz, der zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro erhöht werden soll, zu niedrig. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte kritisiert, daß das Gesetz keine „tragfähige Basis zur Vermeidung von Armut, insbesondere von Kinderarmut“, bildet. Demgegenüber hatten Arbeitgeber und Kommunen darauf hingewiesen, daß höhere Regelsätze nur die Anreize zur Arbeitsaufnahme vermindern und den Steuerzahler zu stark belasten.

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Stefan Groß-Lobkowicz
Über Stefan Groß-Lobkowicz 2053 Artikel
Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, M.A., DEA-Master, geboren 1972, studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte an den Universitäten Jena und München. 1992 gründete er die Tabula Rasa, Jenenser Zeitschrift für kritisches Denken und 2007 die Tabula Rasa, Die Kulturzeitung aus Mitteldeutschland, 2011 Zeitung für Gesellschaft und Kultur

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