Frankreichs Präsident Macron war in China zu Besuch und hat danach Vernünftiges gesagt. Europa müsse „aufwachen“ und dürfe kein „Mitläufer“ der USA werden. Das „große Risiko“ bestehe darin, „in Krisen verwickelt zu werden, die nicht unsere sind“. Sollte Europa keine eigene strategische Position finden, drohe es ein „Vasall zwischen den USA und China“ zu sein, obwohl man ein dritter Pol sein könne. Souveränität zu verteidigen bedeute, seine Partner selbst wählen und das eigene Schicksal gestalten zu können.
Das hat hierzulande die willigsten Mitläufer Washingtons auf den Plan gerufen. Allen voran Norbert Röttgen von der CDU kommt gar nicht mehr raus aus dem Wettern: „Macron scheint von allen guten Geistern verlassen.“ Aber wer sich wie Röttgen bis heute weigert, den Irak-Krieg der USA als völkerrechtswidrig zu verurteilen und den früheren Präsidenten George W. Bush als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, kann in der Beurteilung außenpolitischer Fragen nicht mehr ernst genommen werden. Und was fällt diesem CDU-Politiker ein, dessen Partei sich auf die Tradition von Adenauer und Kohl beruft, den französischen Präsidenten auf diese undiplomatische Art und Weise zu beleidigen?
Auch Politiker aus den Ampelparteien gehen gegen Macron auf die Barrikaden statt den Ruf nach europäischer Souveränität zu unterstützen. SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi meinte, es sei „ein schwerer Fehler“, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, Macrons Position wäre „keine kluge Strategie für Europa. Wir leben in einer gefährlichen Welt. USA und Europa sollten daher eng zusammenarbeiten.“ Sprich, wenn es zu einem Krieg zwischen den USA und China kommt, müssen wir unbedingt dabei sein.
Anerkennenswerter Weise ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich noch nicht von allen guten Geistern verlassen und unterstützt in der Tradition der deutschen Außenpolitik den französischen Präsidenten und fordert ebenfalls eine eigenständige Außenpolitik.
Solange sich die meisten deutschen Politiker und Journalisten gegenüber Washington wie Heloten verhalten, die noch nicht einmal den Mut haben, den USA die rote Karte zu zeigen, weil sie die Nord-Stream-Pipelines gesprengt haben, bleibt Europa der hoffnungslose Vasall einer aggressiven Weltmacht, deren Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg über 20 Millionen Tote zur Folge hatten. Dabei müssten Frankreich und Deutschland jetzt entschieden und selbstbewusst der Absicht Washingtons entgegentreten, mit den willigen Osteuropäern und mit den Röttgens, Hakverdis und Djir-Sarais in eine zunehmende Konfrontation mit Russland und China zu steuern.
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