Sahra Wagenknecht: Was ist das für eine hirnrissige Politik!

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Es ist verrückt: Während die Ampel treudoof am Rockzipfel der USA hängt, an sinnlosen Sanktionen festhält, sich die NordStream-Pipelines kaputtsprengen lässt, die Aufklärung dieses Verbrechens verschleppt und sich auch noch ständig für den früheren Import von russischem Gas per Pipeline entschuldigt, kaufen andere EU-Staaten mehr russisches Flüssiggas als je zuvor.

Allein Spanien, das bei der jüngsten IWF-Prognose mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % einen EU-Spitzenplatz einnimmt und sich in der Prognose deutlich verbessern konnte, bezieht 18 % der russischen LNG-Ausfuhren. Inzwischen importiert die EU mehr als die Hälfte des russischen Angebots an LNG-Gas. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum steigerten die EU-Staaten im ersten Halbjahr 2023 ihre Importe russischen LNG-Gases um satte 40 %. Wir ersetzen russisches Pipeline-Gas durch verschifftes LNG-Gas aus Russland?

Was ist das für eine hirnrissige Politik! LNG-Gas ist teurer und umweltschädlicher als Pipeline-Gas und der Markt dafür ist von starken Preisschwankungen bzw. Spekulation geprägt. Wenn die Ampel nicht schnell und entschlossen etwas gegen die hohen Energiepreise unternimmt, könnten 2,4 Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden, da Unternehmen ihre Produktion an Standorte mit niedrigeren Energiekosten verlagern, warnen sieben Bundesländer in einem gemeinsamen Appell an die Ampel-Regierung.

Statt der Deindustrialisierung einfach nur zuzusehen, sollte die Ampel endlich die selbstschädigende Energiepolitik beenden, die uns zum Schlusslicht unter den Industrienationen macht!

Quelle: Sahra Wagenknecht

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Sahra Wagenknecht, geboren in Jena, ist eine deutsche Volkswirtin, Publizistin und Politikerin (PDS, Die Linke).