Wenn SPD, Liberale und Grüne im Europäischen Parlament die Größe gehabt hätten, den Wahlsieger Manfred Weber als Kommissionspräsidenten zu unterstützen, dann wäre dem Rat der Staats- und Regierungschefs nichts anderes übrig geblieben, als dies zu akzeptieren. Das Parlament hatte nur diese eine Chance das Spitzenkandidatenprinzip gegen den mächtigen Rat zu retten! Aus Kleinmut und weil sie es der CSU nicht gönnten, haben diese drei Parteien ihr doch so wichtiges demokratisches Spitzenkandidatenprinzip zugrunde gerichtet.
Schuld am Gipfel-Desaster sind SPD, Liberale und Grüne
Finanzen
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Gast des 53. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. war der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz MdB. Er referierte auf Einladung der vbw über seine Vorstellungen für die kommende Legislaturperiode des neuen Bundestags. […]
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