Der haushohe Sieg des Rassemblement National bei den Europawahlen am 9. Juli und die Tatsache, dass die Regierungspartei Renaissance nur halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten erhielt, führten dazu, dass Staatspräsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend die Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ankündigte, die am 30. Juni und 7. Juli stattfinden werden. […]
Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Emmanuel Macron uns mit seinem Staatsbesuch bot. […]
Im Interview mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Markus Ferber, sprachen wir über den Lebensschutz, über die christlichen Werte Europas und welchen Mehrwert die Kirche gegenüber dem Staat hat. […]
Zur Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Laudatio auf den Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, gehalten. […]
Emmanuel Macron ist selten um klare Worte verlegen. In dieser Woche hat er an der Sorbonne in Paris nach 2017 seine zweite große Europa-Rede gehalten. Und so wie 2017 will er auch mit dieser Rede Frankreich und Europa aufwecken und uns die Defizite und Versäumnisse der europäischen Politik vor Augen führen. Europa sei „sterblich“, so sagte er, ebenso düster, wie er vor einigen Jahren die NATO schon einmal für „hirntot“ erklärt hatte. […]
In einem Interview mit RTL habe ich die Forderung des CDU-„Verteidigungsexperten“ Roderich Kiesewetter, man müsse mit von Deutschland gelieferten Taurus-Raketen Ministerien in Moskau angreifen, als abenteuerliche Kriegstreiberei zurückgewiesen. […]
Am Montag der letzten Woche hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von dieser Stelle aus zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen Wolfgang Schäuble eine – ich finde, das darf man auch heute noch einmal sagen – wirklich große Rede gehalten. […]
Bundeskanzler Scholz hielt in Straßburg eine Rede. Der entscheidende Satz: „Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter.“ Das heißt, die USA bestimmen weiter die europäische Politik. Auch die faktische Kriegserklärung der USA an Deutschland und […]
Jetzt hat der französische Präsident Emmanuel Macron mal wieder etwas Selbstverständliches gesagt: Auch das in der westlichen Propagandawelt verteufelte Russland braucht Sicherheitsgarantien. Ohne Sicherheitsgarantien für Russland wird es kein Ende des Mordens in der Ukraine […]
Das französische Beispiel zeigt: Es geht auch anders. In Frankreich ist der Corona-Ausnahmezustand beendet worden. Eine zum Teil bis an die Grenze des Erträglichen betriebene Panikmache bestimmt stattdessen in Deutschland noch weite Teile der Coronapolitik. […]
Auch der Mittelstand zeigt sich erleichtert über das Wahlergebnis der französischen Präsidentschaftswahl: „Die Wiederwahl des Pro-Europäers Emmanuel Macrons ist eine gute Nachricht für die Europäische Union und für den Euro. Und damit auch für die […]
„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland gratuliert Präsident Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl und den Französinnen und Franzosen zu ihrer Entscheidung gegen die rechtsextreme Demagogin Marine Le Pen. Ein anderer Ausgang dieses entscheidenden zweiten Wahlgangs hätte das […]
Im Hafen von Beirut, der Hauptstadt Libanons, finden kurz hintereinander zwei Explosionen statt: eine kleinere, anschließende eine größere. Die Funken der ersten Explosion, die auf diversen Filmchen zu sehen sind, werden durch Schusswaffen erzeugt. Diese erste Explosion löst eine weit größere aus: Anschließend explodieren 2.700 Tonnen Ammoniumnitrat. Das Vorgehen der schiitischen Terroristen der Hisbollah ist überall dasselbe. […]
Es ist das wohl derzeit am besten gehütete Staatsgeheimnis Chinas. Über die Virenschmiede, dem Wuhan-Labor, verliert die Volksrepublik kein Sterbenswort – zumindest wenn der Vorwurf im Raum steht, dass das Coronavirus aus dem Labor entstammt, […]
Dr. Jürgen Linden (72) ist Sozialdemokrat und seit dem Jahr 2010 Vorsitzender der Gesellschaft zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen. Zuvor war er zwischen 1989 und 2009 Oberbürgermeister der Stadt Aachen. Der promovierte Jurist […]
Ursula von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin. Was für ein schlechter Witz. Merkel, Macron und Co. haben sich ein weiteres Mal durchgesetzt. Die EU-Abgeordneten sind endgültig zu Clowns geworden, die das, was die Staatschefs ihnen vorsetzen, […]
Wenn SPD, Liberale und Grüne im Europäischen Parlament die Größe gehabt hätten, den Wahlsieger Manfred Weber als Kommissionspräsidenten zu unterstützen, dann wäre dem Rat der Staats- und Regierungschefs nichts anderes übrig geblieben, als dies zu […]
Vor einem Monat waren Europawahlen. Die EVP hat nicht so gut abgeschnitten, aber ist immer noch die stärkste Kraft. Rechtsaußen Bündnisse sind stärker geworden – wie beurteilen Sie einen Monat danach die Lage? Erfreulich ist, […]
Herr Pöttering, welche Bilanz würden Sie nach den Europawahlen ziehen? Alles in Allem ist die Bilanz positiv, insbesondere ist zu begrüßen, dass die Wahlbeteiligung EU weit um etwa 8 % angestiegen ist, in Deutschland sogar […]
Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich drei Wochen vor der Europawahl gegen falsche Antworten der Politik auf den Populismus gewandt. In seiner Rede anlässlich der Verleihung des Schleyer-Preises in Stuttgart sprach er sich gegen die […]
Die Herausforderungen denen sich Europa gegenüber sieht sind wahrlich gigantisch und noch schlimmer ist: Von der erfolgreichen Bewältigung seiner Herausforderungen hängt die Zukunft des gemeinsamen Europa ab. Gelingt die bevorstehende Aufgabenbewältigung, dann ist dies gleichbedeutend […]
Sebastian Kurz gilt als Superstar einer neuen Politikerelite. Von den einen wird er dafür angefeindet als wäre er die Inkarnation des Bösen schlechthin, von den anderen als Sehnsuchtskanzler herbeigewünscht. Kurz ist alles in einem: Taktiker, […]
Herr Henkel, Sie haben eine Initiative gestartet, damit Großbritannien doch in der EU bleibt. Was haben Sie bisher erreichen können? Die Initiatoren dieser Petition sind alle für ihren Realismus bekannt, darunter finden Sie keinen Träumer. […]
Gut und böse Wenn man sich die Berichterstattung in SPIEGEL und anderen Leitmedien ansieht, könnte man den Eindruck gewinnen, als wäre die Kanzlerin die Verkörperung der Liberalität, der Tugenden und letzte Vertreterin der Ideen Universalismus […]
Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela, vielen Dank für Ihre Worte. Herr Bürgermeister von Aachen, Herr Präsident des Karlspreiskomitees, Majestät, meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs, meine Damen und Herren Preisträger früherer Jahre, meine Damen und […]
Herr Friedrich, Sie sind Europäer aus Leidenschaft. Wie steht es derzeit um Europa? Ohne die aktuelle Flüchtlingskrise könnte sicher alles besser sein! Aber auch dieses Mal wird sich ein weiteres Mal zeigen: nach Bewältigung dieser […]
Europäischer Rat: Migration Migration ist nicht nur für einzelne Mitgliedsstaaten eine Herausforderung – sondern für Europa insgesamt, so Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat. Nach langen Verhandlungen in Brüssel: Einigung in der Asylpolitik. Gepostet von […]
Der ifo-Präsident Clemens Fuest sieht eine „Schlagseite“ in der deutsch-französischen Erklärung zur Reform der Eurozone. „Solidarität und Umverteilung werden ausgebaut, aber die Auflagen werden aufgeweicht“, kritisierte er in Berlin. „Grundsätzlich ist es richtig, bei den […]
Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Wenn es Europa nicht gelingt, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, dann droht ein Flächenbrand. Wir begrüßen es, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sich von dieser gefährlichen Politik Donald […]
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Gestern um 12:25 · Sahra Wagenknecht antwortet in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Bundesregierung ist eigentlich in einer komfortablen Situation. Sie haben hohe Steuereinnahmen. Sie können […]
Quelle: You Tube Vielleicht interessiert Sie auch: wer ist Sarah Wagenknecht wirklich?
Sehr geehrter Herr Staatspräsident, lieber Emmanuel Macron, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Trägerinnen und Träger des Karlspreises, sehr geehrtes Karlspreiskomitee, Exzellenzen, meine Damen und Herren, ein geeintes Europa – dafür setzt die Stadt Aachen […]
Für seine Verdienste um die Europäische Union wird der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit dem diesjährigen Karlspreis ausgezeichnet. Wir drucken hierseine Rede in der Sorbonne nachmals ab. Darin forderte der Politiker dazu auf, Europa völlig […]
Viele EU-Politiker starren auf die Europawahl im Mai 2019. Und graben sich jetzt schon in Wahlkampfgräben ein. Besser wäre es, trotz des europaweiten Abstimmungstermins keine Lähmungserscheinungen zu zeigen, sondern den Blick auf den heutigen Zustand […]
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