Die Senioren-Union der CSU begrüßt die gerade verabschiedete EU-Führerscheingesetzgebung ausdrücklich. „Der Führerschein ist für ältere Menschen gerade auf dem Land wichtig, wenn kein öffentlicher Nahverkehr nutzbar ist. Wir haben viele Argumente gefunden und weitergegeben, die gegen eine regelmäßige Gesundheitsprüfung älterer Führerscheinbesitzer sprechen. Das hat gewirkt!“, betont Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), erklärt: „Bei der Führerscheinreform hat sich dank der EVP-Fraktion Pragmatismus und gesunder Menschenverstand durchgesetzt. Verpflichtende Gesundheitsüberprüfungen für alle Fahrer ab 70 Jahren kommen nicht. Es bleibt jedem Mitgliedstaat selbst überlassen, ob er solche Tests vorschreibt. Insgesamt setzt die Reform auf Vertrauen statt Bevormundung und wird dabei helfen, Europas Straßen sicher zu machen. Das war das Versprechen der CSU und dieses Versprechen ist diese Woche eingelöst worden.“
„Die EU hat die Führerscheingesetzgebung überarbeitet und das Europäische Parlament hat die Reform in dieser Woche endgültig beschlossen. Die Neufassung sieht unter anderem die Einführung des EU-weiten Führerscheinentzugs bei schweren Verkehrsdelikten sowie die Vereinheitlichung der Regeln zum begleiteten Fahren vor“, erläutert EVP-Chef Weber weiter. „Der EU-weite Führerscheinentzug erhöht die Sicherheit auch auf deutschen Straßen: Wer im Ausland durch Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer, extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen (ab 50 Stundenkilometer über dem Limit) oder Unfälle mit Verletzungs- oder Todesfolge auffällig wird, stellt auch hier eine Gefahr dar.“ Zudem soll durch die Einführung des begleiteten Fahrens, auch für Berufskraftfahrer, eine zusätzliche Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden. „Gerade in den Grenzregionen ist dies eine Erleichterung für Fahranfänger, auch über die Grenzen hinweg die Möglichkeit des begleiteten Fahrens zu nutzen. Fahrpraxis ist durch nichts zu ersetzen“, unterstreicht Weber weiter. Auch eine Europäisierung des Flensburger Punktesystems werde es nicht geben, da die bewährten nationalen Systeme verständlicher und als ausreichend bewertet werden.
PM
