Schöne Bescherung: Die Ampel-Regierung macht Heizen, Tanken und Einkaufen im nächsten Jahr noch teurer. Dafür haben die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP in der letzten Sitzung des Bundestages vor Weihnachten durch die Erhöhung des CO2-Preises um 50 Prozent den Weg geebnet. Es ist dreist, wie die Ampel Bürgerinnen und Bürger immer weiter abzockt, um am Ende ihre grenzenlosen Waffengeschenke an die Ukraine finanziert zu bekommen – noch dazu für einen sinnlosen Abnutzungskrieg, der nur Verlierer und Tausende Tote kennt.
Die Zustimmung von Kanzler Scholz zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der korrupten Ukraine wird derweil zum Milliardengrab für die Steuerzahler in Deutschland: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU neben den ab sofort fälligen Vorbeitrittshilfen auf bis zu 190 Milliarden Euro, darunter 70 bis 90 Milliarden Euro Agrarsubventionen für Kiew. 24 Prozent der EU-Gelder kommen aus Deutschland. Also knapp ein Viertel!
Je länger die Ampel regiert, desto düsterer die wirtschaftliche Entwicklung bei uns: Nach dem Institut der deutschen Wirtschaft hat nun auch die Bundesbank die Wachstumsprognosen für 2024 in Deutschland erkennbar verringert. Die deutsche Wirtschaft ist die einzige der großen Volkswirtschaften, die schrumpft. Wenn Grünen-Wirtschaftsminister Habeck entschuldigend auf „externe Faktoren“ verweist, Kriege und Krisen in der Welt, dann ist das ein billiges Ablenkungsmanöver von der eigenen Murks-Politik. Denn die globale Lage ist ja für alle anderen Länder nicht anders als für die Ampel.
Es ist gut, dass am Montag Bauern gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft in Berlin auf die Straße gehen. Es ist der blanke Wahnsinn, wie die Ampel-Regierung weiteres Höfesterben befeuert und die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt. Es ist Zeit für einen Kurswechsel, für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit.
