Shutdown beenden – jetzt und sofort!

Wirtschaftlicher Selbstmord - aus Angst vor dem Tod

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Wir haben keine Corona-Krise, sondern eine Regierungskrise. Wir hätten eine Corona-Krise, wenn die Zahl der Todesfälle in die zig-Tausende ginge, wie das im Winter 2018/2019 mit 25.000 Toten der Fall war oder oder im Winter 1989 mit 40.000 Toten als Opfer der Hongkong-Grippe. Aber heute sind es in Deutschland gerade mal unter 300 oder etwas drüber. (Egal was und wieviel man schreibt, morgen ist es wahrscheinlich überholt.)

Außerdem sind die meisten gar keine Corona-Toten, sondern alte Menschen mit einer, zwei oder drei oder mehr Vorerkrankungen, also mit kombinierten Todesursachen, bei denen sich die Faktoren addierten. Jeden Tag sterben in Deutschland circa 2.500 Menschen, aktuell sind es 5 Prozent mehr als normal. Das Durchschnittsalter der Corona-Verstorbenen ist 81 Jahre. Mit anderen Worten: Die dominierende Todesursache ist wohl das Alter und Vorerkrankungen und nicht ein dahergelaufener Virus, der ja niemand töten wollte, weil er dann selbst auch mitstirbt, was überhaupt nicht seine Intention ist.

Eine überflüssige Stilllegung des Landes

Und dafür wird ein ganzes Land überflüssigerweise stillgelegt, wird die Lebens- und Ernährungsbasis von Millionen  aufs Spiel gesetzt. Als Folge der Wirtschaftskrise sind am Ende mehr Tote zu erwarten, als Opfer der Epidemie. Aber diese Toten sind keine Menschen im Rentenalter, die ihr Leben gelebt haben, die politisch produzierten Opfer sind Menschen, die im Leben stehen, die ihr ganzes oder halbes Leben noch vor sich haben, die künstlich in eine wirtschaftliche Not gejagt werden, aus der es für sie kein erkennbares Entrinnen gibt, weshalb sie sich das Leben nehmen oder ihren Kindern das Leben nehmen, weil ihre wirtschaftliche Existenz ohne Not zerstört wurde und sie keinen Ausweg sehen. Und dann gibt es noch die unschuldigen Opfer, die allerorts, vor allem aber nicht nur, von brutalen Einzelgängern überfallen werden, weil sie in der Tasche oder der Handtasche die üblichen Barmittel vermuten, mal 20 Euro, mal 50 Euro oder vielleicht mehr. Kriminalstatistiken offenbaren politische Fehlentscheidungen, helfen bei der Argumentation, aber reparieren keine für immer zerstörte Psyche und bringen bestimmt kein Leben zurück.

Die Katastrophe hat noch eine weitere, große Dimension: Nicht nur der Einzelne ist betroffen, es wird auch die wirtschaftliche Existenz unserer staatlichen Gemeinschaften, also von Bund, Ländern und Gemeinden aufs Spiel gesetzt. Mehrere NRW-Kommunen und in anderen Ländern warnen vor dem finanziellen Kollaps. In „Friedenszeiten“ werden notleidende Staaten vom Land aufgefangen und diszipliniert, jetzt in „Kriegszeiten“ sind die Haushalte der Länder selbst in Gefahr, weil die Einnahmenseite zusammenklappt und die Ausgabenseite explodiert. Von der größten Gemeinschaft, dem Bund, also der Bundesrepublik Deutschland und ihrem Staatshaushalt ganz zu schweigen, dem dasselbe Schicksal droht. Die Bundesregierung hat das auch schon erkannt hat und in der vergangenen Woche die „Bazooka“ ausgepackt. Das im Bundestag beschlossenen „Hilfspaket“ hat schon die gigantische Billionen-Dimension (1000 Milliarden) überschritten, was angesichts eines üblichen Staatshaushaltes von einer Drittel Billion schon alles sagt: Die „Bazooka“ ist der letzte Rettungsversuch. Mehr geht nicht, Reserven sind alle aufgebraucht. Wenn die „Bazooka“ nicht greift, sind wir verloren. Es ist der Versuch, die untergehende Titanic mit einem übergroßen Zeppelin über Wasser zu halten.

Die „Bazooka“ schießt ins Leere

Kann die „Bazooka“ greifen oder kann sie es nicht? Eine einfache Überlegung macht die Sache plausibel: Die allmonatliche Wertschöpfung in Deutschland beträgt normalerweise circa 300 Milliarden Euro. Die aktuelle Teilstilllegung hat die Wertschöpfung innerhalb weniger Wochen auf ein Drittel heruntergefahren. Auch das verbleibende Drittel wird nicht bleiben, sondern binnen einem Monat – also sehr schnell – aufgrund der Einnahmeausfälle des größten Teils der Wirtschaft noch einmal halbiert. Es ist klar warum: Die Wirtschaft reagiert ihrerseits; diejenigen großen Firmen, die es sich aufgrund ihrer Bonität leisten können gegenzusteuern, halten ihre Liquidität zurück und verweigern die Zahlung fixer Kosten, vor allem der Mieten. Adidas, Deichmann, C&A machen es vor. Ihre Personalkosten haben sie schon per Kurzarbeit heruntergefahren, also auch schon zu Lasten des Staates.

Der Staat muss also nicht nur den fast totalen Steuerausfall verkraften, sondern auch noch einen Teil der Kosten der Wirtschaft übernehmen, letztlich am Ende wohl den wesentlichen Teil der Wertschöpfung. Das hat die Bundesregierung rein rechnerisch erkannt und deshalb die „Bazooka“ ausgepackt. Aber die „Bazooka“ des Bundes reicht aus zwei Gründen schon nicht aus. Bei einem volkswirtschaftlichen Loch von mindestens 200 Milliarden Euro monatlich (erhöhte Ausgaben plus Einnahmen-Ausfälle) hat die Bundesregierung spätestens binnen drei Monaten ihr Pulver verschossen. Das heißt, auch die Defizite von Ländern und Gemeinden können nicht mehr aufgefangen werden.

Ohne Produktion keine Versorgung

Das zweite Problem ist die Versorgung. Das staatliche Geld fließt nicht in die Taschen der Menschen oder Firmen, sondern direkt ins Bankensystem. Am Bankensystem hängt alles. Von dort werden normalerweise die Insolvenzen der Unternehmen und Betriebe ausgelöst oder verhindert. Gerettet werden also erst mal die Banken und nicht die Menschen oder die Wirtschaft. Denselben Effekt konnte man schon bei der Griechenland-Rettung anno 2013 beobachten. Geht man davon aus, dass es gelingt, die Menschen mit ausreichend Geld zu versorgen, steht man vor dem nächsten Problem, nämlich der Beantwortung der Frage, wo und wie findet die Produktion für die not-wendigsten Güter statt? D. h. wo und wie findet die Produktion statt, die diesem Geld, diesen Hunderten von Milliarden Euro gegenüberstehen muss, damit die Mittel greifen, damit die Menschen weiterleben können, damit die Firmen weiterleben können? Das Problem ist, die Produktion ist nicht in ausreichendem Maße da, sie ist großenteils stillgelegt. Vielleicht trifft die Nachfrage auf Warenlieferung aus dem Ausland – China ist wieder da! – aber der Import erzeugt keine privaten Einkommen und keine Steuereinnahmen.

Allerletzte Notlösung: Eine „temporäre 100-Prozent-Haftung des Staates“ für die Unternehmen, eine „kleine“ Verstaatlichung sozusagen. Der Vorschlag kam aus einem der großen Wirtschaftsverbände. Dahinter steckt die Garantie-Vorstellung, die Staatsanleihen zugrunde liegt, nämlich, dass der Staat nicht insolvent werden kann. Staatspapiere sind „mündelsicher“, sagte man früher mal. Eine „temporäre 100-Prozent-Haftung des Staates“ mag die Unternehmen und Betriebe mündelsicher machen, nur, wenn der Staat eine Wertschöpfung von alljährlich 3,5 Billionen Euro absichert, dann mag das finanztechnisch möglich sein, realwirtschaftlich platzt die Blase binnen wenigen Wochen, weil dem Geld eben keine Produktion mehr gegenüber steht. Wir hätten DDR-Verhältnisse, wo auf den Sparkassen die Konten voll waren, aber das Geld wertlos war und die Menschen nichts dafür kaufen konnten, weil die Regale in den Geschäften leer waren.

Aus unserem Geld wird Scheingeld

Nur zur Erinnerung: Mit der Konvertierung der „Mark der DDR“ in die westdeutsche D-Mark öffnete sich dem ehemaligen DDR-Geld mit einem Schlag die westdeutsche Warenwelt, wurde die Grenzöffnung erst einmal zum Konjunkturprogramm für die westdeutsche Wirtschaft. Aus dem Scheingeld (kein echtes Tauschmittel mehr) wurde echtes Geld. Den Vorgang dreht die Bundesregierung jetzt um, macht aus echtem Geld Scheingeld, also eine Luftnummer.

Es mag sein, dass ein Teil des Bedarfs durch Auslandsproduktion ausgeglichen wird oder ausgeglichen werden kann, aber die Binnenwirtschaft liegt weiterhin darnieder, was nicht nur finanzielle Folgen hat, sondern auch realwirtschaftliche. Was sich beschleunigt ist der Werte-Verschleiß. Jedes Haus, jede Fabrik, jede Anlage, jedes Auto, jedes Gerät unterliegt einer kontinuierlichen Abschreibung, bei Gebrauch mehr, bei Nicht-Gebrauch weniger. Letztlich endet aber alles bei einem physischen Erneuerungsbedarf. Wenn die Erneuerung nicht stattfindet, verkommen die Dinge Schritt für Schritt, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Der Endzustand der dauerhaften Nichterneuerung war nach 40 Jahren DDR am Zustand ihrer Wirtschaft exemplarisch zu „bewundern“. Dieser Prozess ist auch hierzulande schon länger schleichend im Gange, jedenfalls im Bereich des Staates, wie man am bekannt-bedauernswerten Zustand von vielen Straßen und Brücken in Stadt und Land ablesen kann. Der Produktionsausfall addiert sich Monat für Monat und fehlt beim Ausgleich der unerbittlich stattfindenden Abschreibung. Das gilt aber nicht nur für Wirtschaftsgüter, das gilt auch für alle Haushalte, auch für die privaten Haushalte. Die „Bazooka“ hält die Verarmung nicht auf. Deshalb gilt:

Diese Krise kann man nicht bekämpfen, man kann sie nur beenden.

Die richtige Konsequenz kann nur sein: Shutdown/Lockdown beenden! Jetzt und sofort! Und natürlich besonders Gefährdete, also Alte und Kranke, besonders kranke Alte, separieren und schützen, ganz normal, wie schon immer!

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