Zur Einigung der Bundesregierung auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Andreas Bühl:
„Das ist eine gute Nachricht für die Menschen und Unternehmen in unserem Land. Ich freue mich sehr, dass sich die Koalition auf die Senkung der Stromsteuer für alle verständigt hat. Wir haben als Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU früh auf diese Entlastung gedrängt. Auch ich habe in der vergangenen Woche deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass wir diese Zusage einlösen. Umso mehr begrüße ich, dass die Koalition jetzt eine Lösung gefunden hat. Gerade unsere Wirtschaft braucht niedrigere Energiekosten, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Deshalb ist es richtig, dass sich die Koalition auch das Ziel gesetzt hat, die Stromsteuer dauerhaft zu senken. Darauf kommt es jetzt an. Unsere Unternehmen brauchen langfristig verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie investieren und Arbeitsplätze sichern können.
Die Einigung ist zugleich ein wichtiges Zeichen für die Glaubwürdigkeit unserer Politik. Wir müssen das Vertrauen der Menschen wieder stärken. Viele Bürger haben über Jahre erlebt, dass ihnen viel versprochen wurde und am Ende zu wenig davon Wirklichkeit geworden ist. Umso wichtiger ist die Umsetzung und die dauerhafte Verstetigung. Dazu gehört für mich auch, dass wir mit politischen Zusagen sorgfältig umgehen. Wir sollten uns genau überlegen, was wir versprechen, und dann alles daransetzen, es auch einzulösen. Lieber weniger versprechen und dafür mehr halten. Denn Vertrauen wächst, wenn die Menschen erleben, dass wir tun, was wir gesagt haben.“
