Während das Bundeskabinett heute den Rahmen für den Bundeshaushalt und die Eckpunkte für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedete, berichten Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld in ihrem aktuellen Podcast „Machtwechsel“, wie die Fliehkräfte in der schwarz-roten Koalition bedrohlich anschwellen (https://youtube.com/watch?v=rqoqJTFrDDE).
Sie gehen aus von der Ankündigung des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU Christian Freiherr von Stetten (Foto: Links), diese Koalition werde „keine vier Jahre, ganz sicher nicht“ halten. Von Stetten ist ein Freund von Merz, der den Bundeskanzler und Parteichef keinesfalls angreifen will, sondern eine eine Stimmung in der CDU ausdrückt, die sich auch unter denen zu verbreiten scheint, die diese Koalition mit der SPD erhalten wollen.
Das unterscheidet von Stetten von Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der sich, wie Robin Alexander entwickelt, „vom kriselnden Fraktionschef zum potenziellen Antagonisten von Merz mausert“ und dabei die Chuzpe nachzeichnet, mit der Spahn, unterstützt von CSU-Chef Markus Söder, seine Machtposition gegen den Bundeskanzler und CDU-Parteichef ausbaut.
In die Hände spielt Spahn die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, wenn sie dieser Tage auf der Sitzung von SPD-Fraktionen in Bielefeld als Mitglied der Bundesregierung erklärte, dass ihrer Regierung ein Plan für die deutsche Wirtschaft fehle und als ihren Beitrag Vorstellungen einer sozialistischen Planwirtschaft entwickelt. Das lässt dann auch bei den gutwilligen Christdemokraten die Alarmglocken schrillen.
Nach der bereits erfolgten Marginalisierung der Sozialdemokraten droht nun der CDU eine gefährliche Zerreissprobe. Denn Hendrik Wüst und andere in der Union haben schon signalisiert, dass sie sich einer Minderheitsregierung ihrer Partei im Bund entgegenstellen würden.
Diese im Grunde dramatischen Prozesse finden in den traditionellen Tages- und Wochenmedien erstaunlicherweise nur en passant statt. Wenn es knallt, werden sich alle überrascht geben. Im „Spiegel“ werden diese Entwicklungen kaum noch nach gezeichnet. Dort lässt sich Friedrich Merz zu dem ehrlichen und doch nach zu viel Selbstmitleid klingenden Eingeständnis verleiten: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“.
Dabei kann es noch schlimmer werden. „In der Krise zeigt sich der Charakter“, pflegte Helmut Schmidt, einer von Merzens Vorgänger, zu erklären.
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