Dobrindts Reformpläne sorgen für Streit: Verfassungsschutz, BND und Bundespolizei sollen neue digitale Befugnisse, KI-Analysen und Eingriffsmöglichkeiten erhalten. […]
Wenn die Ampel weiter streitet, dann muss wenigstens die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlossen und handlungsfähig auftreten. […]
Nein, es geht nicht um eine weitere Spekulation über den Ausgang der Landtagswahlen in Bayern am heutigen Sonntag, dem 14. Oktober 2018, wenngleich deren Ergebnisse bundesweit bedeutsamer sein werden als die zwei Wochen später stattfindenden […]
Wer heutzutage sich als Konservativer bekennt, wird schnell in die rechte Ecke abgeschoben wie der Fall von Uwe Tellkamp zeigt. Doch der wahre Konservative ist liberal, achtet die traditionellen Werte und streitet gegen den Nationalismus. […]
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