Jeder Neunte würde Sahra Wagenknecht zur Bundeskanzlerin wählen
Seit dieser Woche ist es offiziell, dass Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen will. […]
Friedrich Merz
CDU-Chef: „Die gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland nehmen in den letzten Wochen dramatisch zu“
Am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut energisch gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, sie würden keinen Nutzen bringen. Immerhin war sie persönlich anwesend, im […]
Friedrich Merz: „Taurus Marschflugkörper für die Ukraine?“
Die Ampelregierung streitet mal wieder, wie immer, könnte man sagen. Diesmal geht es um die Frage, ob der Ukraine Marschflugkörper geliefert werden sollen. Frankreich und Großbritannien liefern seit Monaten, die Amerikaner scheinen auch bereit zu […]
Friedrich Merz: Wir müssen die staatlichen Abgaben auf den Strom deutlich reduzieren
Private Haushalte und Unternehmen leiden seit langem unter hohen Energiekosten. Kostentreiber waren schon in der Vergangenheit die hohen staatlichen Abgaben, die vor allem auf die Stromkosten erhoben wurden. Seit dem Krieg in der Ukraine hat […]
Friedrich Merz im Sommer-Interview: Das Tor zur AfD ist geöffnet
„Wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“ – Mit diesem Satz öffnet CDU-Chef Friedrich Merz im Sommerinterview des ZDF seine Partei gegenüber der AFD, zuerst im kommunalen Bereich (https://www.zdf.de/…/berlin-direkt—sommerinterview…). Aber Merz wird den Wählern nicht erklären […]
„Nationale Sicherheitsstrategie“ mit großen Lücken
In dieser Woche hat die Bundesregierung nach langem Ringen und viel internem Streit eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgelegt. Aus der lange angekündigten „Strategie“ ist doch wohl eher eine lückenhafte Aufzählung geworden, was wir so alles […]
Die Politik darf den Klimaschutz nicht allein durch die nationale Brille sehen
Das war keine gute Woche für die Koalition. Ein 30-stündiger Verhandlungsmarathon und ein 16 Seiten umfassendes Beschlusspapier zu Öl- und Gasheizungen zeigen: SPD, Grüne und FDP sind sich in wesentlichen Fragen des Klimaschutzes nicht einig. […]
#MerzMail – Ein Wahlrecht der betrogenen Wähler
Die Ampelfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag durchgesetzt. Alle Versuche, mit der Ampel einen Kompromiss zu erzielen, sind gescheitert. […]
Eine feministische Außenpolitik?
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche auf Initiative der beiden Bundesministerinnen des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit Leitlinien für eine feministische Außenpolitik beschlossen. Kern dieser Leitlinien sind die echte Gleichberechtigung von Frauen sowie ihre bessere […]
Rot-Rot-Grün wird trotzdem weiter machen, frei nach dem Motto von Annalena Baerbock – Wir behalten die Macht, egal was die Wähler gewählt haben.
Die Niederlage der rot-rot-grünen Koalition wird erst so richtig deutlich, wenn man den Verlust an Direktmandaten betrachtet, den die SPD hinnehmen musste. Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin, Raed Saleh, SPD-Fraktionschef und Andreas Geisel, Senator, sind die […]
Die Deutschen sparen falsch und verschenken sehr viel Geld
In diesen Tagen veröffentlichen viele deutsche Unternehmen ihre Zahlen für das Jahr 2022. In Kürze beginnen die Hauptversammlungen der börsennotierten Gesellschaften, und schon jetzt ist absehbar: Viele deutsche Unternehmen haben im Jahr 2022 so viel […]
Friedrich Merz: Nach einem Jahr Ampel muss man sagen: Deutschland kann es – eigentlich – besser!
In dieser Woche ist die „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr im Amt. Wie sieht die Bilanz dieser Koalition nach einem Jahr aus? Sie nannte sich „Fortschrittskoalition“ und wollte natürlich vieles anders und […]
CDU-Chef Friedrich Merz: Alle Potenziale für den Arbeitsmarkt ausschöpfen
Schon seit langer Zeit beobachten wir einen zunehmenden Fachkräftebedarf in Deutschland. Praktisch auf allen Ebenen unserer Volkswirtschaft werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, in der Privatwirtschaft ebenso wie in allen Bereichen unseres Sozialsystems und der öffentlichen […]
Ludwig Erhard und unser Verständnis vom Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland
In dieser Woche hat es erstmals seit langer Zeit wieder ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gegeben. Die Bundesregierung verfügt zwar über eine komfortable Mehrheit im Deutschen Bundestag, nicht aber im Bundesrat. Nachdem die von […]
Das „Bürgergeld“ setzt die falschen Anreize
In dieser Woche beginnen die Vermittlungsverhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat über die Reform des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“), das die Ampelkoalition in die Richtung eines sogenannten Bürgergeldes weiterentwickeln will. Vor allem die SPD wird nicht […]
Bürger oder Versorgungsempfänger?
So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so […]
Die Respektlosigkeit der Ampel
„Respekt“ – so stand es im Sommer 2021 auf den Wahlplakaten von Olaf Scholz. „Respekt“ war eines der meistgenutzten Worte im Wahlkampf der SPD und während der Koalitionsverhandlungen. Respekt – das sollte wohl heißen: Wir […]
Ein „Doppel-Wumms“ gegen die Strom- und Gaspreise?
Um schöne Bilder ist die Ampelkoalition selten verlegen. In dieser Woche kommt nun der „Doppel-Wumms“ gegen die Energiepreiskrise. 200 Milliarden Euro neue Schulden im WSF, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus der Coronazeit, sollen die Preise für die […]
Spiegel-Umfrage: Friedrich Merz ist derzeit klarer Favorit in der Kanzlerfrage
„Welcher dieser Politiker ist am besten als Bundeskanzler geeignet?“, fragte Civey vom 22. bis 25. September 2022 für den SPIEGEL. […]
Niedersachsenwahl: Die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen haben in der Hand, der Ampel in Berlin einen kräftigen Dämpfer zu verpassen
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewähltDie jüngste Umfrage zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. […]
Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man im deutschen Fernsehen beobachten
Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten. […]
CDU-Chef Merz: Das Land braucht Entscheidungen!
Viele private Haushalte und Unternehmen kämpfen jeden Tag mit stark steigenden Preisen für fast alle Waren und Dienstleistungen. Insbesondere die Energiepreise steigen wieder sprunghaft an. In einer solchen Lage braucht Deutschland eine kraftvoll handelnde Regierung. […]
Die Diskussion über eine Dienstpflicht tut unserem Land gut
llein die Diskussion über eine Dienstpflicht tut unserem Land gut, denn sie lässt erkennen, dass große Teile der Bevölkerung über alle Altersgruppen hinweg Sympathie haben für einen solchen Dienst […]
Was heißt eigentlich „Ein-China-Politik“?
Neben dem Krieg in der Ukraine erweist sich der eskalierende Konflikt zwischen China und Taiwan als eine der größten Bedrohungen des Friedens auf der Welt. Die Volksrepublik China, das kommunistisch regierte „Mainland China“, beansprucht seit […]
Wir wären vollkommen verrückt, wenn wir die drei noch laufenden Kernkraftwerke vom Netz nehmen würden
Es gibt keinen Grund zur Panik. Aber es gibt angesichts möglicher Energieversorgungsengpässe im Herbst dringenden Handlungsbedarf – im Sommer trotz der Parlamentsferien. Markus Söder und ich haben in dieser Woche das Kernkraftwerk Isar 2 in […]
Olaf Scholz verspielt in der Außenpolitik, wenn Deutschland seine Zusagen nicht einhält
Der anhaltende Krieg in der Ukraine verändert die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas. Der russische Angriffskrieg zwingt die NATO und die EU dazu, die Bewahrung von Frieden und Freiheit in dem Teil Europas, in dem wir das […]
Die EZB verlässt ihr Mandat
Donnerstag, der 21. Juli 2022, ist ein Datum, das wir uns merken sollten. An diesem gestrigen Tag ist die Regierung von Mario Draghi in Italien zerbrochen – und fast zur selben Stunde hat die EZB […]
Die Energiepolitik der Bundesregierung lebt nur noch vom Prinzip Hoffnung
Der Deutsche Bundestag geht an diesem Wochenende in die parlamentarische Sommerpause. Ob dies wirklich eine längere Sitzungspause sein wird, das ist mehr als ungewiss. Schon in der zweiten Juli-Hälfte könnte es eine weitere Verschärfung der […]
Grüne rücken näher an die SPD, Union bleibt vorn
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. Die Unionsparteien bleiben allerdings stärkste […]
Der Mangel an Arbeitskräften wird ein immer größeres Problem für unsere Volkswirtschaft
Eigentlich hatten wir erwartet, dass der coronabedingte Mangel an Arbeitskräften eine vorübergehende Erscheinung bleiben würde. Aber seit einigen Wochen zeigt sich: Es hat während der Pandemie offenbar doch weitaus größere und vor allem auf Dauer […]
Friedrich Merz: Eine Quote ist und bleibt die zweitbeste Lösung
Seit mehr als zwei Jahren diskutieren wir darüber, wie wir es schaffen können, mehr junge Menschen und vor allem mehr Frauen für die Mitarbeit in der CDU zu gewinnen. Eine vom Bundesvorstand der CDU eingesetzte […]
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr am 100. Tag des russischen Angriffskrieges – eine klare Botschaft
Der 3. Juni 2022 wird in die Geschichte der deutschen Verteidigungspolitik eingehen. In einem großen Kraftakt hat der Deutsche Bundestag 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. In den […]
Olaf Scholz hat ein Führungsproblem
die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur […]
Friedrich Merz übernimmt immer mehr die politische Führung in Deutschland
Friedrich #Merz übernimmt zunehmend die politische Führung in Deutschland und nimmt #Scholz das Heft des Handelns aus der Hand: Zuerst der Bundestagsantrag auf Lieferung schwerer Waffen, den die Union einbrachte und damit die Ampel vor […]
Es liegt auch in unserem deutschen Interesse, diesen Angriffskrieg von Putin zu stoppen
Das war eine in mehrfacher Hinsicht wichtige Woche im Deutschen Bundestag. Nach langen und streitigen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen der Regierung Scholz über das Für und Wider der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine […]
Die Zahl der Länder auf der Welt mit einer gesetzlichen Impfpflicht ist verschwindend gering
In der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So jedenfalls wollen es Teile der Ampelkoalition, allen voran der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister. Der Bundeskanzler […]
Ukraine-Konflikt: Scholz verweigert eine Regierungserklärung – SPD, Grüne und FDP verweigern eine Aussprache im Deutschen Bundestag
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, der zusammen mit seinem Volk die freie Welt gegen den russischen Angriff verteidigt, der jeden Tag um sein Leben fürchten muss, der jeden Tag zusehen muss, wie seine Landsleute […]
Kann Norbert Röttgen Kanzler?
„Jetzt stelle man sich Norbert Röttgen in dieser Runde vor. Man muss vor Trump nur dann Angst haben, wenn man einen Kanzler Röttgen hätte.“ Eine Frage der Achtung Jetzt wird die Lesart stets die sein, […]
AKK Rücktritt – was nun?
Jan-Philipp Knoop AKK hat ihre persönlichen Konsequenzen nach Thüringen gezogen und wird nicht als Kanzlerkandidatin für die CDU antreten. Auch den Parteivorsitz wird sie in diesem Jahr abgeben. Gleichzeitig geht die Suche nach dem neuen […]
Friedrich Merz als Chance – Wird er Kanzler von Merkels Gnaden?
Bereits vor anderthalb Jahren kandidierte Friedrich Merz, um Bundesvorsitzender der CDU zu werden. Er wurde es schlussendlich nicht. Das hat Gründe, die in der Union begründet sind. Mit AKK hatte man versucht, einen sicheren Anker, […]
Das Verhängnis Angela Merkel
Der 26. Mai hat das befürchtete Desaster der Unionsparteien klar bestätigt; mit gerade 28 % erzielten sie das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Sogar die bisherige Tiefstmarke von 31 % von 1949 wurde noch unterboten. Das Verhängnis […]
„Was ist deutsch? Der Gartenzwerg? Sauerkraut? Tennissocken?“
Ja, ich gehöre zu den Menschen, die sich bisweilen selbst googlen. Bei der Gelegenheit ist mir etwas übel aufgestoßen. Ein Blogger, der sich erst im Impressum, also an einer Stelle namentlich zu erkennen gibt, die […]
Der Multimillionär: Wie reich ist Friedrich Merz wirklich?
„Also ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht äh in Deutschland äh äh äh zählen. Und äh nicht zu dieser kleinen sehr vermögenden, sehr wohlhabenden Oberschicht. Dazu gehöre ich sicher nicht!“, sprach Herr Merz mit […]
Wie viel Kanzler steckt in Friedrich Merz?
Er gilt als konservativ und wirtschaftsliberal – der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Ihm könnte es gelingen, die CDU aus dem Umfragetief zu alter Macht zurückzuführen. Doch wofür steht der Mann, den Merkel einst als politischen […]
Wie sieht die CDU nach Angela Merkel aus?
ie Größe Angela Merkels wird besonders in schwierigen Stunden sichtbar. Während in der deutschen Gesellschaft seit längerem die öffentlichen Räume schrumpfen, in denen die politischen Angelegenheiten – sozusagen vor aller Augen und Ohren – verhandelt […]
Angela Merkel und die CDU im Jahr 2000-2003 zu Einwanderung
Quelle: You Tube