Bundespräsident Steinmeier hat entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen. Er setzte Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an. „Gehen Sie wählen. Und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte. Schützen und stärken wir unsere Demokratie“, sagte er an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine Rede gehalten: „Das Grundgesetz und die Friedliche Revolution, sie haben die zweite deutsche Demokratie, sie haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind. Wir feiern zusammen, weil wir zusammengehören!“ […]
Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet: „Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind.“ Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet: „Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind.“ […]
Die Inhalte der TV-Festtagsreden von Bundespräsident Steinmeier bzw. Bundeskanzler Scholz sind vorhersehbar. Falls der Bundespräsident am Weihnachtstag mit mahnenden Worten das Thema „Integration“ ansprechen sollte, dürfte er – nicht nur aus Zeitgründen – vermeiden, ins lebenswirkliche Detail zu gehen, schreibt Herbert Ammon in einem Kommentar zu den Riten der deutschen Leitkultur. Zwei Episoden illustrieren seine politische Festtagskritik. […]
Wir dokumentieren hier die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die er auf Herrenchiemsee zu 75 Jahre Verfassungskonvent von Herrenchiemsee gehalten hat. Ein Vorentwurf für einen provisorischen Text. Viel mehr ist es eigentlich nicht, worum sich […]
Herbert Ammon antizipiert in seinem Kommentar die Inhalte der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Steinmeier und der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers Scholz. Seine Kommentar mündet in folgenden Prognose: „Jedenfalls wird Scholz am Neujahrstag 2023 dem Volk Verantwortung und […]
David Berger Anton Fliegerbauer Ze’ev Friedman Yossef Gutfreund Eliezer Halfin Yossef Romano Amitzur Shapira Kehat Shor Mark Slavin Andrei Spitzer Yakov SpringerMoshe Weinberg „Wir kommen zusammen, um zu gedenken und zu trauern. Wir trauern um […]
„SPD-Linke fordern Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland“ lautet die Schlagzeile in Deutschland am 26. August 2022. […]
Der Westen erlebt durch den russischen Überfall auf die Ukraine die schwerste Bedrohung seit dem zweiten Weltkrieg. Putin droht offen, die politischen Verhältnisse auf dem europäischen Kontinent neu zu ordnen, gegebenenfalls unter Einsatz seiner Atomwaffen. […]
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, greift Frank-Walter Steinmeier scharf an. Dieser habe über Jahrzehnte ein wahres Spinnennetz der Russlandkontakte geknüpft. Darin seien „viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben“. […]
Nach der eigentümlichen Wahl in Erfurt, bei der die kleinste Landtagsfraktion den Posten des thüringischen Ministerpräsidenten gewinnt, verlieren bürgerliche (demokratische?) Berufspolitiker in ganz Deutschland die Contenance. Blumensträuße werden auf dem Boden geschmissen und Vergleiche werden bemüht, wie man sie sonst nur im Darknet findet… […]
Hat die Sea-Watch-3-Kapitänin richtig oder falsch gehandelt? Rechtlich oder ethisch? Badet sie das unmenschliche Durcheinander aus, welches die EU-Bürokratie locker vom Hocker gezeugt hat? Eine Seenotrettung besteht aus drei Hauptteilen: Die Menschen an Bord eines […]
Die Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit begehen einmal jährlich an herausragenden Orten die christlich-jüdische Woche der Brüderlichkeit, dieses Mal in Nürnberg, der Stadt der Rassengesetze und der Reichsparteitage. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lässt es sich nicht nehmen, […]
Frau Merkel, Sie haben hier in Ihrer Erklärung davon gesprochen, dass Spaltungen überwunden werden sollen. Ich kann nur sagen: Das, was in der ersten Woche hier stattgefunden hat, war das blanke Chaos. Wegen der bayerischen […]
Die Sprache ist ein feines Gefäß, Gradmesser und Kulturgut zugleich. Doch traditionelle Begriffe werden wie der Osterhase abgeschafft und landen im Müll von Sprachideologen, die Deutschland zunehmend aus der christlichen Identität zu befreien suchen. Das […]
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