Zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 sprach Trumps Stellvertreter, JD Vance, vor den Staatsoberhäuptern der Welt. Er gab Trumps Ansichten zur Lage der Welt wieder und kritisierte den „Rückgang der Meinungsfreiheit“ in der EU und besonders in Deutschland. In Anspielung auf die Aussage des Bundeskanzlerkandidaten der CDU/CSU, Friedrich Merz, die Stimmen der AfD-Wähler hätten keinen Wert, sagte er, dass jede Wahlstimme einen Wert hätte. Gewiss, hinter der Kritik von Donald Trump stecken auch wirtschaftliche Interessen der USA. Dennoch ist die Rede von JD Vance hörenswert.
Kurz nachdem sich viele westliche Politiker in einer Schockstarre befunden hatten, brachten sie lauthals ihren Unmut zum Ausdruck. Es war vom „Bruch der transatlantischen Wertegemeinschaft“ die Rede. Deutsche Spitzenpolitiker reklamierten eine Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands durch die USA. Die EU-Staaten zeigten sich darüber geschockt, dass sie nicht an Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland teilnehmen dürfen.
Zum Demokratieverständnis
Denke ich an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, an die Einrichtung von Meldestellen bezüglich „Hass und Hetze“, an die faktische Wiedereinführung eines Gesetzes bezüglich Majestätsbeleidigung (siehe Schwachkopf-Affäre) und an den Ausschluss unbequemer Meinungen bei Diskussionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, dann komme ich zur gleichen Feststellung, die JD Vance machte. -Jeder, der das verneint, sollte die Aussage des Lüth-Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Meinungsfreiheit mit der Realität vergleichen!
Zudem lehnen alle etablierten Parteien eine direkte Demokratie ab! Hätten wir diese, dann müssten die Bürger nicht so lange das Gewürge in der Ampelkoalition über sich ergehen lassen! In Deutschland gibt es auf Landes- und Lokalebene viele Koalitionen der Wahlverlierer, deren einziger gemeinsamer Nenner die Verhinderung der AfD ist. Damit werden aber nicht die brennenden Probleme gelöst! Obwohl eine große Mehrheit des Volkes konservativ denkt und wählt, wird ihr stets eine linksgerichtete Politik aufgedrückt! Das führt zu großem Unmut und geht auf die Dauer nicht gut aus!
Am 23. Februar 2025 fanden die Bundestagswahlen statt. Die CDU/CSU ging als Wahlsieger hervor. Bereits einen Tag später brach Friedrich Merz sein Wahlversprechen bezüglich der Schuldenbremse und relativierte seinen Plan zur Verhinderung von illegaler Migration. Der Wähler wird hier vorgeführt…
In der Geschichte des Westens gab es mehrere Fälle, wo Volksabstimmungen / Wahlen wiederholt wurden, nur weil die Ergebnisse den Machthabern nicht gefielen, z. B. 2005 in Frankreich und in den Niederlanden, als es um die EU-Verfassung ging oder kürzlich in Rumänien und in Georgien bezüglich nationaler Wahlen.
Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten
Für das angekündigte Gespräch auf X zwischen Elon Musk und Alice Weidel stellte Ursula von der Leyen 150 Beamte aus Brüssel ab, die peinlichst genau darauf achten sollten, ob sie Fakten fänden, um Elon Musk irgendwie einen Strick drehen zu können. Im Anschluss daran kam von Vertretern der EU, von den deutschen etablierten Parteien und Mainstream-Medien heftige Kritik bezüglich einer „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Auch Friedrich Merz (CDU) regte sich darüber auf. Allerdings brauchen sie sich allesamt nicht darüber beschweren:
Als es beispielsweise 2014 in der Ukraine in Kiew auf dem Maidanplatz Demonstrationen gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gab, ließen es sich westliche Politiker, auch deutsche, nicht nehmen, um vor den Demonstranten aufzutreten und gegen den ukrainischen Präsidenten zu wettern.
Beim Wahlkampf in den USA bezogen in Deutschland Vertreter der Leitmedien und der etablierten Parteien ganz offen und lauthals Stellung für Kamala Harries. Bei der Intensität, wie sie in den Himmel gehoben und wie gegen Donald Trump geschossen wurde, könnte man glatt den Eindruck bekommen, Deutschland sei ein Bundesstaat der USA…
Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz rief am 6. Dezember 2024 über X das rumänische Volk auf, für die pro-EU-Kandidatin Elena Lasconi zu stimmen.* -Das ist zweifellos Einmischung pur!
Wer im Glashaus sitzt, sollte also nicht mit Steinen werfen…
Arroganz und Doppelmoral gegenüber anderen Staaten / Kulturen
Subrahmanyam Jaishankar, Außenminister des immerhin weltweit größten demokratisch verfassten Landes (Indien), stimmte auf der Münchner Sicherheitskonferenz in die Kritik von JD Vance auf die westlichen europäischen Staaten bezüglich Demokratie und Meinungsfreiheit mit ein. Auch er zeigte größtes Unverständnis dafür, wie große Teile der Bevölkerung von der politischen Willensbildung ausgeschlossen werden, nur weil sie sich nicht dem Mainstream unterwerfen. Er verwahrte sich dagegen, dass westeuropäische Politiker andere Staaten belehren und diese nach ihren Wertevorstellungen beurteilen. Er wies darauf hin, dass es in der Welt nicht nur schwarz oder weiß gibt und es in den meisten Ländern eine gewachsene Kultur gibt, aus der dann auch die Gesellschaft entspringt bzw. welche diese prägt. -Ich kann mich nicht daran erinnern, dass deutsche Leitmedien die Rede vom indischen Außenminister groß erwähnt haben. Das liegt wohl daran, dass die Mainstream-Medien Trumps Meinung zur Meinungsfreiheit im westlichen Europa als eine einzelne, zu vernachlässigende, Meinung im Ausland darstellen wollen.
Außenministerin Baerbock tingelt durch die Welt mit stets erhobenem Zeigefinger. Ihre fehlende Allgemeinbildung, ihre sprachlichen Kapriolen und ihre Unfähigkeit, sich in die Lage ihres Gegenübers hineinzuversetzen, haben dazu geführt, dass man Deutschland in der Welt nicht mehr ernst nimmt.
Viel Arroganz und Doppelmoral ist auch gegenüber Russland festzustellen:
Als Russland die Ukraine überfiel, durften in Deutschland keine russischen Künstler mehr auftreten. -Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es ein Auftrittsverbot für US-amerikanische Künstler gab, als die USA völkerrechtswidrig Libyen und den Irak überfielen!
Für jeden Misserfolg, den die Ampelparteien vor dem Volk rechtfertigen müssen, sind angeblich die Russen schuld. Pikanterweise sind in anderen europäischen Ländern die Energiekosten nicht so hoch, das Bruttosozialprodukt ist nicht so dramatisch gesunken und die Wirtschaft befindet sich nicht so im Sinkflug! Mittlerweile ist in Deutschland der Russenhass wieder gesellschaftsfähig geworden…
Auch die Kriegsberichterstattung zum Ukrainekrieg weist einige Merkwürdigkeiten auf: Einerseits behaupteten Journalisten der Mainstream-Medien zum Anfang des Krieges allen Ernstes, dass die Russen nicht genug Waffen hätten und die Soldaten mit dem Spaten kämpfen würden. Zudem seien sie betrunken und dezimierten sich immer wieder durch „friendly fire“. Als die Offensive der Ukraine dann kläglich gescheitert war und sich die ukrainische Armee seitdem langsam, aber kontinuierlich, auf dem Rückzug befindet, hieß es dann, die Ukrainer kämpfen gegen einen übermächtigen Gegner. Während man im Westen immer wieder auf die Kriegsverbrechen durch russische Soldaten hinweist, verschweigt man die, welche durch ukrainische Soldaten begangen wurden.
Von Politikern, wie Strack-Zimmermann (FDP), Baerbock, Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Klingbeil, Roth (SPD) und Kiesewetter, Röttgen (CDU) wurden einst der Einsatz des Leopard-Panzers und dann von Düsenflugzeugen F15 und F16 als „game changer“ gepriesen und gefordert. Mittlerweile sind weit mehr als die Hälfte dieser Waffen von den Russen zerstört worden. Der Einsatz von Drohnen hat dazu geführt, dass es wohl keine großen Panzerschlachten mehr geben wird und dass sich ganz neue Kriegstaktiken ausgedacht werden müssen. Der Krieg ist noch grausamer geworden. Denn durch die Drohnen finden die Soldaten weder Schutz in Granattrichtern, Baumstreifen noch in Verschlägen in den Schützengräben. Die durchschnittliche Lebensdauer eines Infanteristen beträgt daher nur wenige Stunden. Dennoch glauben die Politiker der etablierten Parteien und der Mainstream-Medien ernsthaft, durch das Drehen an der Gewaltspirale Moskau in die Knie zwingen zu können. Nun soll der „Taurus“ der neue „game changer“ sein. Mit Putin darf man nicht reden, hieß es bisher bei diesen Protagonisten. Staaten und Politiker, wie Orban, wurden schräg angesehen, wenn sie sich diplomatisch bemühten, den Ukrainekrieg zu beenden. Brüssel, sowie die Vertreter der deutschen etablierten Parteien und der Leitmedien, wundern sich nun, warum sie nicht an den Friedensverhandlungen teilnehmen dürfen.
Zum einen findet eine Realitätsverweigerung statt: Die EU, aber auch die deutschen etablierten Parteien und Leitmedien wollen nicht wahrhaben, dass
-die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer den Krieg verloren haben,
-alle bisherigen Sanktionen nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben,
-Russland auf der Welt nicht isoliert ist (siehe BRICS-Staaten),
-die aufstrebenden Entwicklungsstaaten die Wertebelehrung durch den Westen satt haben und
-die EU, aber auch Deutschland, in der Welt sowohl politisch als auch wirtschaftlich kontinuierlich an Bedeutung verlieren.
Zum anderen können die EU, aber auch Deutschland, nicht konkret ihre Interessen nennen, welche Interessen sie haben. Stattdessen kommen sie mit „Werten“. Als kürzlich Kanzlerkandidat Friedrich Merz gefragt wurde, welche Interessen Deutschland habe, kam er sofort auf die EU zu sprechen. Das macht mich fassungslos!
Wer Realitätsverweigerung betreibt, nicht in der Lage ist, Selbstkritik auszuüben und seinem Gegenüber seine Werte aufdrücken will, der ist nicht fähig, Frieden zu schließen!
Mangelnde Meinungsfreiheit
Einst war in Deutschland die politische Gemengelage übersichtlich: Für die Linken war der Unternehmer der Feind. Heutzutage kann man auf vielfältige Weise zum Feind der Linken werden. Ein „falsches“ Wort, und schon ist man ein Rassist, ein Frauenhasser, ein Sexist, ein Homophober, ein Nazi und anderes mehr. Aufgrund des Marsches durch die Institutionen sind die Linken in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vertreten. In den Schulen und in den Medien (einschließlich öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten) haben sie mittlerweile die Oberhand gewonnen. Die Linken haben die Hoheit über die Schöpfung von Begrifflichkeiten bezüglich gesellschaftlicher Erscheinungen errungen.
Angela Merkel sprang auf diesen Zug auf, um die Kritiker ihrer Alternativlos-Politik zu diskreditieren. So kamen neue Etikettierungen, wie zum Beispiel „Feind Europas“, „Moskaus Trolle“, „COVID-Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“, hinzu. Der Grat, um auf dem Pfad der „Tugend“ zu wandeln und nicht in eine der vielen Schubläden gesteckt zu werden, ist immer schmaler geworden…
In einer Demokratie gibt es im Parlament normalerweise linke, gemäßigte und rechte Parteien. Mittlerweile wird von den Linken das Wort „rechts“ diskreditiert und als „rechtsextrem“ abgestempelt. Die jetzige CDU wagt es nicht mehr, sich als rechte Partei zu bezeichnen. Der Druck durch linke Parteien und durch linksdominierte Medien ist in Deutschland so groß geworden, dass sich die wenigsten konservativ denkenden Menschen trauen, in der Öffentlichkeit ihre Meinung zu sagen. Das Familienministerium war unter Merkel in der letzten Legislaturperiode von der SPD und in der Ampelkoalition von den Grünen geleitet worden. In dieser Zeit wurden hunderte Millionen Euro ausgegeben, um linke bis linksextreme Nichtregierungsorganisationen finanziell zu unterstützen. Zudem wurden Meldestellen eingerichtet, um Bürger bezüglich „Hass und Hetze“ anzeigen zu können. -Für grobe Beleidigung, üble Nachrede und für Verleumdung sind eigentlich Gerichte da! „Hass und Hetze“ sind keine justiziablen Titel! -Hier wird deutlich, wie Aussagen bereits unterhalb des gesetzlich Zulässigen kriminalisiert und der Meinungskorridor immer weiter eingeengt wird! Und wenn die Christdemokraten und die Liberalen die „Brandmauer“, das Perpetuum mobile des Machterhalts linker Parteien, gegenüber der AfD missachten, dann schicken die linken Parteien ihre vom Familienministerium finanzierten NGO auf die Straße, damit diese „gegen rechts“ demonstrieren und Druck ausüben, dann kommt die ANTIFA mit „schlagenden“ Argumenten…
Pikanterweise klären die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ihre Zuschauer / Zuhörer nicht auf, wer die „Omas gegen rechts“, die ANTIFA und andere „Nichtregierungsorganisationen“ finanziert… Auch in der Endphase des Bundestagswahlkampfes machte der ÖRR keine gute Figur: Vorher wurde die AfD so gut wie gar nicht zu Diskussionen eingeladen. Und als Vertreter dieser Partei nun in Diskussionen auftraten, wurden sie mit fragestellenden Personen konfrontiert, die von ARD und vom ZDF vorher ausgesucht und oftmals Mitglieder linksgrüner Organisationen / Weltanschauungen waren. Dem Zuschauer hingegen wurde suggeriert, die Auswahl der Fragesteller sei vollkommen zufällig gewesen. Carmen Miosga, Jessy Wellmer und Louis Klamroth konnten ihre Affinität zu den Grünen einfach nicht verbergen. Zudem grätschten die Moderatoren ständig in das Gespräch oder würgten es ab, wenn es für die Vertreter der AfD gut lief oder ein sehr heikles Thema angesprochen wurde. Bei „Hart aber fair“ sorgte man dafür, dass sich die Balken (im Balkendiagramm) verbogen. Und bei der „Wahlarena“ ist bis heute nicht klar, wer der letzte Befrager von Alice Weidel war. War es Jessy Wellmers Ehemann???
Der ÖRR ist alles Mögliche, nur nicht regierungsfern, neutral, lückenlos informativ und identitätsstiftend im Sinne der deutschen Nation. Er hat dazu beigetragen, dass unsere Gesellschaft tief gespalten ist. Er spiegelt oftmals in Berichten und Filmen nicht die Realität wieder, sondern linksgrünes Wunschdenken.
*)https://x.com/_FriedrichMerz/status/1864997056093327825?lang=de&mx=2
