Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag weist die Ankündigung der Linksfraktion, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Arbeitskammer vorzulegen, entschieden zurück. „Der Vorschlag ist ein klassisches Beispiel für gut klingende Symbolpolitik ohne echten Mehrwert für die Beschäftigten. Statt Probleme zu lösen, würde so neue Bürokratien geschaffen, die am Ende vor allem eines tun: Geld kosten“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl. Aus Sicht seiner Fraktion existieren bereits heute funktionierende und bewährte Strukturen zur Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Gewerkschaften, Betriebsräte und die Tarifpartnerschaft leisten tagtäglich wichtige Arbeit. Eine zusätzliche Arbeitskammer würde lediglich teure Doppelstrukturen aufbauen, ohne erkennbaren Nutzen zu bringen.“ Auch beim Thema Beratung bestehe kein Defizit an Angeboten, sondern eher an Transparenz: „Ob Rechtsberatung durch Gewerkschaften, Unterstützung durch Betriebsräte, Angebote der Bundesagentur für Arbeit oder spezialisierte Anwälte – die Strukturen sind da. Wir müssen sie besser bekannt machen, statt neue Institutionen zu schaffen.“ Besonders kritisch sei die finanzielle Dimension: Am Ende müssten alle Beschäftigten Pflichtbeiträge zahlen, unabhängig davon, ob sie die Angebote überhaupt nutzten. „Das ist weder gerecht noch zeitgemäß, gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten“, so Bühl weiter.
Bühl weist den Eindruck zurück, Mitbestimmung müsse neu organisiert werden. „Demokratische Beteiligung ist längst gesichert – durch das Parlament, durch Ausschüsse sowie durch die bestehenden Kammern und Sozialpartner. Eine Arbeitskammer würde daran nichts verbessern.“ Darüberhinaus setzt die Union ein Fragezeichen an der politischen Glaubwürdigkeit der Initiative: „Die Linke hatte über Jahre hinweg Regierungsverantwortung und hat die jetzt beklagten Probleme nicht gelöst. Dass nun eine Arbeitskammer als Allheilmittel präsentiert wird, überzeugt nicht. Thüringen braucht pragmatische Lösungen statt zusätzlicher Behörden“, so der CDU-Fraktionschef. „Wir setzen uns selbstverständlich für konkrete Verbesserungen für Beschäftigte ein, aber wir schaffen gewiss nicht neue, unnötige Bürokratie. Gerade mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts können wir uns zusätzliche Belastungen schlicht nicht leisten. Thüringen steht im Wettbewerb um Arbeitsplätze, Fachkräfte und Investitionen. Was wir jetzt brauchen, sind schlanke Strukturen, Planungssicherheit und Entlastungen – nicht neue Pflichtbeiträge und weitere Bürokratie. Eine Arbeitskammer würde genau das Gegenteil bewirken.“
