CDU-Fraktion fordert mehr Personal für den Thüringer Verfassungsschutz – Wolfgang Fiedler: Linke Landesregierung gefährdet die innere Sicherheit

Polizeiauto, Foto: Stefan Groß

Erfurt – „Thüringens linke Landesregierung lässt den Verfassungsschutz verhungern und gefährdet damit die innere Sicherheit.“ Diesen Vorwurf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute anlässlich des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission vor dem Thüringer Landtag erhoben. Vor allem dem Einfluss der LINKEN ist es laut Fiedler geschuldet, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nicht das Personal bekommen hat, das es angesichts einer seit 2015 deutlich angespannteren Sicherheitslage dringend benötigt. In den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2018/19 hat Rot-Rot-Grün drei von der CDU-Fraktion beantragte zusätzliche Stellen abgelehnt. Vier von der Landesregierung ursprünglich beantragte Stellen, haben die Koalitionsfraktionen gestrichen und dem Landeskriminalamt zugewiesen.

Fiedler verwies darauf, dass die Gefährdungen durch Rechts- und Linksextremismus unvermindert stark sind und besorgniserregende Entwicklungen wie die sogenannten „Reichsbürger“ und eine wachsende Gewaltbereitschaft in Teilen des Linksextremismus hinzukommen. Eine grundsätzlich neue Qualität sieht der innenpolitische Sprecher im Bereich des islamistischen Extremismus. „Dies alles erfordert erhöhte Aufmerksamkeit und auch Aufklärungsarbeit in nicht ganz leicht zu durchdringenden Milieus. Doch im rot-rot-grünen Thüringen geht der Verfassungsschutz auf dem Zahnfleisch. Statt ihn zu stärken, wird er behindert und aus der Regierungskoalition heraus auch in Misskredit gebracht“, so Fiedler wörtlich. Die freiheitliche demokratische Grundordnung stehe durch die extreme Rechte und Linke und islamistischen Fundamentalismus erheblich unter Druck. „Der Staat muss auf dem Plan sein, bevor aus diesen Einstellungen Angriffe auf die Demokratie werden“, sagte der Abgeordnete.

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