Das gute Ergebnis bei seiner gerade erfolgten Wahl zum Fraktionschef der Union im Bundestag stärkt Jens Spahn darin, die Politik der CDU gegen den Kurs von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz strategisch neu auszurichten.
Wie er die CDU innen- und aussenpolitisch verändern will, demonstrierte Spahn kurz vor seiner Wahl mit den Gästen, die er zu einem vertraulichen Bootcamp der neuen CDU-Abgeordneten eingeladen hatte, den rechten christdemokratischen Social-Media-Influencer Baha Jamous und Springer Chef Mathias Döpfner. Das berichtet Robin Alexander heute in seinem Podcast „Machtwechsel“ (https://www.youtube.com/watch?v=ilSB9QdLyOY). Beide Gäste repräsentieren genau die politischen Vorstellungen, die Spahn selbst so klar nicht formulieren kann.
Jamous setzt sich aktiv für eine Minderheitsregierung und „CDU pur“ ein und hat eine Art Thinktank in der CDU gebildet. Er kritisiert Merz scharf: „Der Koalitionsvertrag ist kein Evangelium. Er ist ein Fundament, kein Maulkorb… Große Politik entsteht nicht aus der sklavischen Abarbeitung von Vertragsinhalten. Sie entsteht aus Mut. Aus der Bereitschaft, mehr zu wollen als das Vereinbarte…
Natürlich braucht es Kompromisse. Aber Respekt bedeutet nicht Lähmung. Kompromiss bedeutet nicht Kapitulation. Wer Angst hat, den Koalitionspartner zu fordern, zu überzeugen und mitzureißen, der hat die Führung bereits aufgegeben. Die Partei hat das Recht und die Pflicht, die Öffentlichkeit und damit auch die eigenen Mitglieder daran zu erinnern, was „CDU pur“ bedeutet“ (https://table.media/…/die-cdu-weiss-was-sie-will-sie…).
Mathias Döpfner geht mit Merz viel schärfer ins Gericht. Besonders empört ihn die Feststellung des Bundeskanzlers, der Krieg gegen den Iran sei „nicht unser Krieg“. Das, so Döpfner, sei „ebenso falsch wie strategisch unklug“ (https://www.welt.de/…/iran-krieg-warum-europas…). Und selbst wenn Merz das meine, „gäbe es keinen guten Grund, diese Kritik öffentlich zu äußern“, empört sich Döpfner und zeigt ein für Verleger bemerkenswert taktisches Verständnis von Öffentlichkeit.
Döpfner wirft Merz vor, mit seiner Kritik an Trump „Milieus gefallen“ zu wollen, „bei denen der Hass auf Donald Trump größer ist als gesundes Eigeninteresse. Fast spürt man in diesen Kreisen so etwas wie Schadenfreude, wenn den Amerikanern mal wieder etwas misslingt.
Döpfner ist für Spahn wichtiger als Jamous. Immer noch wirken die Springer-Medien in die Union hinein. Als „Politico“ Verleger kann er Spahns eigene Drähte in die MAGA-Bewegung unterstützen. Gerade hat Döpfner in einer internen Redaktionsversammlung von „Politico“ angekündigt, sich künftig noch häufiger öffentlich zu äußern: „Ich werde in Zukunft mehr schreiben, nicht weniger“. Seinen Kritikern aus der Redaktion machte Döpfner klar, wer die zentralen Grundsätze des Unternehmens nicht teile, solle lieber woanders arbeiten (https://www.juedische-allgemeine.de/…/springer-chef…/…)
Spahn wird wissen, dass seine Chancen bei der nächsten regulären Bundestagswahl gegen den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst eher gering wären. Aber jeder Versuch, Merz vorzeitig zu stürzen, würde die CDU zerreißen. Also setzt er darauf, fürs erste die Koordinaten der Union in der Koalition mit der SPD zu verschieben, den Spielraum von Merz einzuschränken und um sich Kräfte für einen vorzeitigen Bruch der Regierung zu sammeln. Das ist nicht wenig.
Quelle: Facebook
