Wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump einen Erdöl-Deal mit Wladimir Putin verkündet hat und die USA der Ukraine offenbar keine Daten mehr über drohende russische Luftangriffe zukommen lassen, bringt die AfD-BSW-Allianz heute einen Antrag für den Bundesrat in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein, die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen und Russland so die Unterwerfung des von ihm überfallenen Landes zu ermöglichen. Deutschland solle sich statt dessen mit dem Aggressor zusammentun.
Dieser Antrag demonstriert: Die Zukunft der Ukraine entscheidet über die Zukunft Deutschlands und Europas. 77 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik soll die vom ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer in harten Auseinandersetzungen durchgesetzte Westbindung Deutschlands aufgehoben werden. Sie brachte der größten Nation in der Mitte Europas über lange Zeit lang währende Freiheit, Wohlstand und Frieden. Deutschlands Hinwendung unter russische Hegemonie würde dagegen die europäische Einigung zerstören, – mit nicht abzusehenden wirtschaftlichen Folgen gerade für Deutschland.
Diese außen- und innenpolitische Neuausrichtung Deutschlands wird von der in Meinungsumfragen und Wahlen stärksten Partei, der AfD, voran getrieben. Sie ist in sich schlüssig: Die Akzeptanz russischer Hegemonialansprüche verbindet sie mit der Verachtung von Demokratie, Liberalität und Respekt vor der Würde der Menschen. In einem grossen Beitrag für die „Welt“ begründet ihr kleiner Partner, das BSW, den gemeinsamen Antrag, den das BSW durchaus zu Recht als „historischen Vorgang“: „Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung aussprechen. Und es ist der ultimative Einsturz der Brandmauer“ (https://www.welt.de/…/bsw-afd-antrag-dies-ist-ein…).
Dass dieser Beitrag in der „Welt“ erscheint, überrascht nicht. Kein anderes Medium im bürgerlichen Spektrum setzt sich seit Jahren in immer neuen Anläufen für eine politische Öffnung zur AfD hin ein. Je stärker die AfD dabei wurde, desto mehr verschwand die Aufmerksamkeit für die Ukraine. Unmittelbar nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatte Springer-Chef Mathias Döpfner noch den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr und NATO an der Seite der Ukraine gefordert (https://www.bild.de/…/kommentar-zum-ukraine-krieg-die…).
Solche Forderungen erhebt der Springer-Chef vernünftigerweise nicht mehr. Doch die Neuausrichtung deutscher Politik, die Abkehr von der Westbindung hin zu Russland, über die vermutlich Anfang nächsten Jahres im Bundesrat diskutiert werden muss, lässt ihn kalt. Stattdessen warnt er lieber mit dramatischen Worten vor „rotlackierten Faschisten“ (https://www.bild.de/…/linksbuendnis-rotlackierte…). Er beschwört die Folgen einer „manipulativen Meisterleistung“ von wem auch immer, nach der rechts böse und links gut sei.
„Zeit“-Redakteur Joerg Lau zeichnet das politische Muster des Döpfner-Kommentars nach: „Das AfD – neugierige Bürgertum hat die Entlastungserzählung größtenteils fertiggestellt, die eine erneut bereitwillige Kooperation bei der Machtübernahme von Rechtsextremisten ermöglichen wird. Weil die Linke so schlimm ist, und weil es ohnehin eine unerträgliche Hegemonie links-grüner, machtgeiler, unglaublich geschickt agierender, machiavellistischer Politiker gibt, ist jede Kooperation mit der AfD als Notwehr zu verstehen“ (https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10245327324497247&id=1222112957).
Seit seiner gescheiterten Moskau-Reise im Jahre 1958 unterstützte Axel Springer den Kurs der Westbindung von Konrad Adenauer. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war diese Politik so bedroht. Wer verteidigt sie heute?
Quelle: Facebook
