Markus Söder warnte auf dem CSU-Parteitag in München vor einer politischen Radikalisierung Deutschlands. Die mögliche Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin kritisierte er ebenso scharf wie die rechtsextremen Strömungen innerhalb der AfD. Ausführlich beschäftigte sich der bayerische Ministerpräsident mit der Bedeutung der Kirchen, der Mütterrente und dem Bildungsauftrag der Schulen. Auch die Entscheidung, zum Schuljahresende Hymnen singen zu lassen, verteidigte er.
München, 23. Oktober 2026. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder griff auf dem CSU-Parteitag in der Messe München SPD und Grüne wegen ihrer Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin an. Beide Parteien müssten sich nach seiner Auffassung vorwerfen lassen, bei der Abgrenzung gegenüber politischem Extremismus unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Während sie eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschlössen, wollten sie mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbeteiligung verhandeln, obwohl dort zunehmend radikale Kräfte an Einfluss gewännen.
Die heutige Linkspartei habe mit jener politischen Generation, die Gregor Gysi und Bodo Ramelow über viele Jahre verkörpert hätten, immer weniger gemeinsam. Teilen ihrer jüngeren Vertreter warf der CSU-Vorsitzende antisemitische Einstellungen und eine Nähe zu linksextremistischen Vorstellungen vor. Besonders kritisierte er Forderungen nach Enteignungen, die Ablehnung einer Präsenz der Bundeswehr an Schulen sowie migrationspolitische Positionen, deren Folgen für die innere Sicherheit er für bedenklich hielt. Seine Ausführungen enthielten auch einen polemischen Vergleich mit den politischen Verhältnissen der ehemaligen DDR.
Den politischen Streit verband der CSU-Chef mit einer Forderung zum Länderfinanzausgleich. Bayern zahle jährlich erhebliche Summen an andere Bundesländer, während Berlin Leistungen wie kostenlose Kitaplätze, Schulessen und Schülertickets finanziere. Dass der Freistaat über dieses Ausgleichssystem künftig eine Regierung unterstützen solle, an der nach seiner Auffassung extremistische Kräfte beteiligt seien, wollte er nicht hinnehmen. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen brachte er eine sogenannte Extremistenklausel ins Gespräch. Sie solle verhindern, dass Bundesländer unter der Führung extremistischer Parteien weiterhin finanzielle Unterstützung aus dem Länderfinanzausgleich erhielten. Ob ein solcher Eingriff mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Finanzausgleichs vereinbar wäre, blieb offen.
Die jüngsten Wahlergebnisse hatten die Union nach Söders Überzeugung in eine schwierige Lage gebracht. Besonders die Erfolge der AfD in Ostdeutschland und der Linkspartei in Berlin betrachtete er als Warnung vor einem weiteren Bedeutungsverlust der etablierten Parteien. CDU und CSU müssten wieder jene Menschen erreichen, die sich von den bisherigen politischen Verhältnissen enttäuscht abgewandt hätten. Eine programmatische Annäherung an die Linke lehnte er ab, weil die Union damit ihre eigene politische Herkunft und ihren Anspruch auf Führung preiszugeben drohe.
AfD: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten
Ebenso entschieden widersprach Söder Überlegungen innerhalb des bürgerlichen Lagers, parlamentarische Mehrheiten durch eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ermöglichen. Nach seiner Überzeugung verfolge die Partei das Ziel, CDU und CSU langfristig zu verdrängen. Eine Kooperation würde ihr zusätzlichen politischen Einfluss verschaffen, während die Union Gefahr liefe, ihre Eigenständigkeit zu verlieren. Mit der Vorstellung, durch gemeinsame Regierungsverantwortung die AfD politisch mäßigen zu können, wollte sich der Ministerpräsident deshalb nicht anfreunden.
Besonders scharf kritisierte er die rechtsextremen Strömungen innerhalb der Partei und deren Verbindungen zur Identitären Bewegung. Auch abwertende Aussagen über Menschen mit Behinderungen empörten ihn. Die Würde des Einzelnen dürfe nach christlichem Verständnis niemals von körperlichen Voraussetzungen oder persönlicher Leistungsfähigkeit abhängig gemacht werden. An die Führung der AfD richtete er die Aufforderung, sich von Rechtsextremisten zu trennen und entsprechende Verbindungen zu beenden.
Die Russlandpolitik der AfD betrachtete der bayerische Regierungschef als weiteren Beleg dafür, wie weit sich deren Vorstellungen von den außenpolitischen Grundüberzeugungen der Union entfernten. Die europäische Zusammenarbeit gehöre seit Konrad Adenauer zu den politischen Entscheidungen, denen die Bundesrepublik ihre Stellung innerhalb Europas verdanke. Deutschland müsse sich der historischen Verantwortung bewusst bleiben, die aus dem Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg erwachsen sei. Einer Verharmlosung dieser Vergangenheit trat Söder ausdrücklich entgegen und kritisierte frühere Äußerungen des AfD-Politikers Alexander Gauland, mit denen dieser die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands relativiert hatte.
Ein Verbotsverfahren hielt er gleichwohl für einen rechtlich schwierigen Weg, dessen politische Folgen kaum abzusehen seien. Die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen ließen sich nicht durch den Wunsch nach einer schnellen Lösung ersetzen. Zudem befürchtete der CSU-Vorsitzende, eine solche Auseinandersetzung könne die Anhänger der AfD zusätzlich mobilisieren. Er verlangte deshalb, ihre politischen Forderungen öffentlich zu widerlegen und sich mit den Gründen für ihren wachsenden Zuspruch zu beschäftigen. Dazu müsse die Union wieder verständlicher sprechen und auch jene Menschen erreichen, die sich von der Sprache und dem Auftreten der etablierten Parteien nicht mehr angesprochen fühlten.
Mit Franz Josef Strauß, Theo Waigel und Edmund Stoiber erinnerte Söder an seine Vorgänger an der Spitze der CSU, die keine Bündnisse mit politischen Radikalen geschlossen hätten. Diese Haltung betrachtete er als Verpflichtung für die Gegenwart, obwohl parlamentarische Mehrheiten inzwischen erheblich schwieriger zu erreichen seien als in früheren Jahrzehnten.
Kirche, Familie und Schule: Söder verteidigt Bayerns christliche Prägung
Die uneingeschränkte Achtung der Menschenwürde leitete der Ministerpräsident aus dem christlichen Menschenbild ab, dem sich seine Partei verpflichtet fühle. Jeder Mensch besitze denselben Wert, unabhängig von körperlichen Einschränkungen und seiner gesellschaftlichen Stellung. Daraus ergebe sich für ihn allerdings keine Verpflichtung zur regelmäßigen Religionsausübung. Niemand müsse jeden Sonntag eine Kirche besuchen, um christliche Grundüberzeugungen zu teilen. Der persönliche Glaube bleibe eine freie Entscheidung, während die historische Bedeutung des Christentums für Bayern über die Grenzen kirchlicher Gemeinden hinausreiche.
Besorgt äußerte sich Söder über den Rückgang religiöser Bindungen. Eine Gesellschaft, die ihre religiöse Verwurzelung verliere, könne seiner Überzeugung nach empfänglicher für radikale politische Vorstellungen werden. Das christlich-abendländische Menschenbild, das er ausdrücklich auch durch jüdische und humanistische Einflüsse geprägt sah, gehöre zur Geschichte Bayerns und verdiene weiterhin öffentliche Anerkennung. Den Kirchen sprach er deshalb auch unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen einen festen Platz im öffentlichen Leben zu.
Besonders würdigte der Ministerpräsident die freiwilligen Feuerwehren, deren Arbeit er als unverzichtbar für das Leben in den bayerischen Gemeinden betrachtete. Ihre Mitglieder rückten bei Bränden und Verkehrsunfällen aus, halfen bei Überschwemmungen und übernahmen Aufgaben, für die sie einen erheblichen Teil ihrer Freizeit aufwendeten. Häufig seien sie dabei selbst erheblichen Gefahren ausgesetzt. Zahlreiche Gemeinden wären ohne diese freiwillige Hilfe kaum in der Lage, den erforderlichen Schutz ihrer Bevölkerung sicherzustellen. Der Dienst der Feuerwehrleute war für ihn ein Beispiel jener Bereitschaft zur Verantwortung, die besonders das Leben im ländlichen Bayern seit Generationen prägt.
Eine vergleichbare Anerkennung verlangte der CSU-Vorsitzende für Frauen, die ihre beruflichen Möglichkeiten zugunsten der Erziehung ihrer Kinder eingeschränkt hatten. Die Mütterrente verteidigte er mit einem Rückblick auf die Lebensverhältnisse der siebziger Jahre. Damals fehlten insbesondere auf dem Land häufig Betreuungsangebote, sodass zahlreiche Mütter ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder vollständig aufgeben mussten. Die daraus entstandenen Lücken in der Altersversorgung seien für viele Frauen bis heute eine erhebliche finanzielle Belastung.
Rund neun Millionen Menschen sollten nach seinen Angaben von den Verbesserungen profitieren. Nach Söders Berechnung könne eine Mutter mit drei Kindern ab 2028 jährlich 765 Euro zusätzlich erhalten; die tatsächliche Höhe hänge vom dann geltenden Rentenwert ab. Die Kritik an den Kosten der Mütterrente ließ Söder angesichts der Lebensleistung dieser Generation nicht gelten. Viele ältere Frauen verfügten trotz jahrzehntelanger Verantwortung für ihre Familien nur über geringe Renten. Er verwies auf Fälle aus München, in denen Senioren auf zusätzliche Unterstützung angewiesen seien, um die letzten Tage eines Monats finanziell zu überstehen. Die CSU habe eine Verbesserung der Mütterrente vor der Wahl versprochen und müsse diese Zusage einhalten. Frühere Erziehungszeiten sollten angemessen berücksichtigt werden, weil die damaligen gesellschaftlichen Verhältnisse vielen Müttern kaum eine andere Lebensgestaltung ermöglicht hätten.
Für die bayerischen Grundschulen verteidigte der Regierungschef zusätzliche Unterrichtsstunden in Deutsch und Mathematik. Die sichere Beherrschung der deutschen Sprache und grundlegender mathematischer Kenntnisse betrachtete er als Voraussetzung für den weiteren Bildungsweg. Nach den Ergebnissen internationaler Leistungsvergleiche habe die Staatsregierung deshalb den Unterricht in diesen Fächern ausgebaut. Auch der Sport sei gestärkt worden. Der musikalischen Erziehung wollte er ebenfalls größere Aufmerksamkeit widmen und erwähnte ausdrücklich die Blasmusik, die in zahlreichen bayerischen Gemeinden gepflegt werde. Seiner Auffassung nach verdiene diese Tradition auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine stärkere Berücksichtigung.
Für erhebliche öffentliche Kritik hatte die Entscheidung gesorgt, an den bayerischen Schulen zum Ende des Schuljahres Hymnen singen zu lassen. Die ursprüngliche Anregung stammte von der Jungen Union und war nach ihrer Übernahme durch die Staatsregierung vielfach verspottet worden. Der CSU-Vorsitzende erinnerte an die ablehnenden Reaktionen und verteidigte die Entscheidung erneut. Schüler sollten die Hymnen ihres Landes kennen und sich mit der Geschichte Deutschlands und Bayerns beschäftigen.
Zur Begründung verwies der CSU-Chef auf eine Äußerung des Bundestrainers, der davor gewarnt habe, die eigenen Werte anderen zu überlassen. Die Kenntnis nationaler und bayerischer Symbole wollte er deshalb als selbstverständlichen Bestandteil des Unterrichts verstanden wissen. In einer polemischen Abgrenzung erwähnte er die Hymne der ehemaligen DDR, die Sozialistische Internationale und Lieder mit Bezug zur Intifada, die er mit politischen Entwicklungen in Berlin verband. An den Schulen des Freistaats sollten hingegen die Hymnen Deutschlands und Bayerns gesungen werden. Auch der Stolz auf die eigenen Fahnen dürfe öffentlich gezeigt werden.
Die nationalen Symbole Deutschlands und Bayerns wollte Söder ausdrücklich in der demokratischen Tradition seiner Partei verankert wissen. Seine Ablehnung rechtsextremer Vorstellungen hatte er zuvor mit der historischen Verantwortung Deutschlands begründet. Dass Schüler die Hymnen ihres Landes kennen und dessen Geschichte verstehen, gehörte für ihn deshalb zu einer Erziehung, die ihnen eine bewusste Auseinandersetzung mit ihrer Herkunft ermöglicht.
