Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat bereits die Ernennung eines Ministers verhindert und in Regierungskrisen entscheidend mitgewirkt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verfügt über weniger unmittelbare Macht, äußert sich aber regelmäßig zu politischen Streitfragen. Beide haben im November erneut vor Gefahren für demokratische Institutionen gewarnt. Wie weit dürfen Staatsoberhäupter gehen, die selbst keine Regierung führen?
Am 27. Mai 2018 scheiterte in Rom eine Regierungsbildung an einem einzigen Namen. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega wollten den Ökonomen Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister machen. Staatspräsident Sergio Mattarella verweigerte seine Zustimmung. Savonas kritische Haltung zur europäischen Währungsunion erschien ihm als Risiko für die finanzielle Stabilität Italiens.
Giuseppe Conte, der die neue Regierung führen sollte, gab daraufhin zunächst seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Die politische Krise verschärfte sich. Erst nach weiteren Verhandlungen und einer veränderten Ministerliste kam das Bündnis zustande. Savona übernahm das Europaministerium, Giovanni Tria wurde Wirtschaftsminister.
Mattarellas Entscheidung war politisch und verfassungsrechtlich umstritten. Die italienische Verfassung schreibt in Artikel 92 vor, dass der Staatspräsident den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die Minister ernennt. Wie weit er dabei einzelne Kandidaten aus politischen oder institutionellen Gründen zurückweisen darf, ist nicht abschließend geklärt. Ein uneingeschränktes Vetorecht besitzt er nicht.
Der Fall Savona zeigt dennoch, wie stark ein italienischer Staatspräsident in einer Regierungskrise Einfluss nehmen kann.
In Deutschland wäre eine vergleichbare Entscheidung kaum vorstellbar. Nach Artikel 64 des Grundgesetzes ernennt der Bundespräsident die Minister auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Ein eigenständiges politisches Auswahlrecht steht ihm dabei nicht zu. Frank-Walter Steinmeier könnte einen Wirtschaftsminister nicht allein deshalb ablehnen, weil er dessen Vorstellungen zur europäischen Währungsordnung für gefährlich hält.
Mattarella und die Unabhängigkeit der Justiz
Am 10. November 2026 empfing Mattarella im römischen Quirinalspalast angehende Richter und Staatsanwälte. Anwesend war auch Justizminister Carlo Nordio.
Mattarella sprach über die Unabhängigkeit der Justiz, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Verantwortung der Richter, ihre Entscheidungen allein auf rechtliche Grundlagen zu stützen. Besonders deutlich warnte er vor Einflüssen anderer Staatsgewalten auf die Rechtsprechung.
Der Zeitpunkt war politisch bedeutsam. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betreibt seit Längerem eine Reform des Justizsystems. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten sowie Veränderungen bei der Selbstverwaltung der Justiz.
Die Regierung begründet das Vorhaben mit dem Ziel, die Rollen von Anklage und Rechtsprechung institutionell deutlicher zu trennen. Kritiker befürchten eine Schwächung der bisherigen Selbstverwaltungsstrukturen.
Mattarella griff in seiner Rede weder Meloni persönlich an noch beanstandete er eine konkrete Reformbestimmung. Er erinnerte an verfassungsrechtliche Grundsätze, deren Bedeutung angesichts der politischen Auseinandersetzung unmittelbar erkennbar war.
Hinzu kommt seine besondere Stellung im italienischen Staat. Nach Artikel 87 der Verfassung ist der Präsident zugleich Vorsitzender des Consiglio Superiore della Magistratura, des obersten Selbstverwaltungsorgans der Justiz.
Wenn Mattarella die Unabhängigkeit der Richter verteidigt, spricht er deshalb über einen Bereich, für den ihm die Verfassung eine eigene institutionelle Verantwortung überträgt.
Ein Staatspräsident mit handfesten Befugnissen
Mattarella kann Gesetze nicht nach Belieben stoppen. Artikel 74 der italienischen Verfassung erlaubt ihm jedoch, ein beschlossenes Gesetz vor seiner Verkündung mit einer begründeten Botschaft an das Parlament zurückzuverweisen und eine erneute Beratung zu verlangen.
Beschließt das Parlament die Vorlage anschließend erneut, muss der Präsident sie grundsätzlich verkünden.
Auch die Auflösung des Parlaments gehört unter bestimmten Voraussetzungen zu seinen Befugnissen. Artikel 88 erlaubt ihm, eine oder beide Kammern aufzulösen, nachdem er deren Präsidenten angehört hat. Für die letzten sechs Monate seiner Amtszeit gelten besondere Einschränkungen.
In Italien können solche Kompetenzen erhebliches politisches Gewicht gewinnen. Gerade wenn Koalitionen zerbrechen oder keine klare Mehrheit zustande kommt, spielt der Präsident bei der Suche nach einer neuen Regierung eine wichtige Rolle.
Das bedeutet nicht, dass er selbst die Regierungspolitik bestimmt. Ministerpräsident und Kabinett bleiben auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen.
Die Verfassung gibt dem Staatsoberhaupt aber Instrumente, die über öffentliche Appelle hinausreichen.
Steinmeier setzt auf die Autorität seines Amtes
Auch der deutsche Bundespräsident besitzt mehr als repräsentative Aufgaben. Er schlägt dem Bundestag einen Kandidaten für das Kanzleramt vor, ernennt den gewählten Bundeskanzler und die Bundesminister und fertigt Bundesgesetze aus.
Unter den Voraussetzungen der Artikel 63 und 68 des Grundgesetzes kann er zudem den Bundestag auflösen. Diese Möglichkeiten sind jedoch eng begrenzt.
Bei der Ausfertigung von Gesetzen hat er deren Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Über den genauen Umfang seines Prüfungsrechts wird in der Rechtswissenschaft gestritten. Eine allgemeine politische Zweckmäßigkeitskontrolle steht ihm jedenfalls nicht zu.
Steinmeiers Einfluss auf laufende politische Debatten beruht deshalb in erster Linie auf seinen öffentlichen Stellungnahmen.
Am 9. November 2026 erinnerte er in der Gedenkstätte Buchenwald an die nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938. Er warnte vor Antisemitismus und forderte dazu auf, jüdisches Leben in Deutschland entschlossen zu schützen.
Dabei benannte er unterschiedliche Erscheinungsformen des Judenhasses: von rechts und links, aus der gesellschaftlichen Mitte und aus islamistischen Milieus.
Ein Jahr zuvor hatte Steinmeier am 9. November 2025 mit einer Rede zur wehrhaften Demokratie eine kontroverse Debatte ausgelöst. Er erinnerte daran, dass die freiheitliche Ordnung auch Instrumente gegen ihre erklärten Gegner besitzt. Dazu gehört unter engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen das Verbot einer politischen Partei.
Die AfD nannte Steinmeier nicht ausdrücklich. Politiker der Partei verstanden seine Aussagen dennoch als gegen sie gerichtet und warfen ihm mangelnde Neutralität vor.
Steinmeier hatte damit eine verfassungsrechtliche Möglichkeit in die öffentliche Diskussion gebracht. Über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens entscheiden allerdings andere Verfassungsorgane. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Das Urteil fällt allein das Bundesverfassungsgericht.
Was darf ein Bundespräsident sagen?
Die Frage nach den Grenzen präsidialer Äußerungen ist in Deutschland höchstrichterlich geklärt worden.
Am 10. Juni 2014 entschied das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der NPD gegen den damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dieser hatte bei einer Veranstaltung mit Berufsschülern in Zusammenhang mit Protesten gegen Rechtsextremisten eine abwertende Bezeichnung für deren Anhänger verwendet.
Die NPD sah darin einen Verstoß gegen das Gebot parteipolitischer Neutralität.
Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag zurück.
Nach Auffassung der Richter verfügt der Bundespräsident bei der Wahrnehmung seiner Repräsentations- und Integrationsaufgaben über einen weiten Gestaltungsspielraum. Er darf gesellschaftliche Entwicklungen bewerten, Fehlentwicklungen benennen und vor Gefahren für die freiheitliche Demokratie warnen.
Seine Äußerungen unterliegen dennoch verfassungsrechtlichen Grenzen. Er muss die Chancengleichheit politischer Parteien achten und darf seine Integrationsaufgabe nicht offensichtlich vernachlässigen, indem er willkürlich Partei ergreift.
Überparteilichkeit verpflichtet den Bundespräsidenten damit nicht zu politischer Sprachlosigkeit.
Steinmeier darf Antisemitismus verurteilen, vor demokratiefeindlichen Bestrebungen warnen und die Bedeutung rechtsstaatlicher Institutionen hervorheben. Seine Stellung erlaubt ihm jedoch nicht, die Autorität des Amtes beliebig für den parteipolitischen Wettbewerb einzusetzen.
Dass er früher SPD-Politiker war, ändert daran nichts. Die verfassungsrechtlichen Pflichten gelten unabhängig von seiner politischen Herkunft.
Zwei Verfassungen, unterschiedliche Grenzen
Mattarella und Steinmeier handeln innerhalb parlamentarischer Regierungssysteme. Beide sind Staatsoberhäupter, nicht Regierungschefs. In beiden Ländern liegen die politischen Entscheidungen grundsätzlich bei demokratisch legitimierten Parlamenten und Regierungen.
Ihre Möglichkeiten, diese Entscheidungen zu beeinflussen, unterscheiden sich allerdings.
Mattarella kann bei einer Regierungsbildung unmittelbar auf die Zusammensetzung des Kabinetts einwirken. Seine Weigerung, Paolo Savona 2018 zum Wirtschaftsminister zu ernennen, hatte konkrete personelle Folgen. Die verfassungsrechtliche Reichweite dieses Spielraums bleibt umstritten.
Steinmeier besitzt kein entsprechendes politisches Auswahlrecht. Er kann einen Minister nicht wegen dessen wirtschafts- oder europapolitischer Ansichten zurückweisen. Seine Wirkung entfaltet er vor allem durch Reden, Gespräche und die öffentliche Autorität des Bundespräsidentenamtes.
Bei beiden gilt, dass die Verteidigung der Verfassung zum Amt gehört. Mattarellas Äußerungen zur Unabhängigkeit der Justiz und Steinmeiers Warnungen vor Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit bewegen sich grundsätzlich innerhalb dieser Aufgabe.
Die Grenze verläuft dort, wo das Staatsoberhaupt Kompetenzen beansprucht, die ihm nicht zustehen, oder die verfassungsrechtlichen Anforderungen seines Amtes verletzt.
Mattarella konnte 2018 die Ernennung eines Ministers verhindern. Steinmeier könnte eine vergleichbare politische Entscheidung nicht treffen. Beide können ihre Regierungen öffentlich an die Verfassung erinnern. Welche Folgen ihre Interventionen haben dürfen, bestimmt nicht das persönliche Amtsverständnis des Präsidenten, sondern die jeweilige Verfassung.
